Am Wochenende spitzte sich die Lage um den Bundeskanzler weiter zu. Er selbst war nach misslungenen öffentlichen Auftritten um eine Notbremse bemüht, trat gestern bei Caren Miosga im öffentlich-rechtlichen Abendprogramm auf und gab sich dort betont SPD-kritisch. Nur ein Jahr nach dem Amtsantritt ist das Aus der schwarz-roten Bundesregierung vorgezeichnet. Lesen Sie dazu auch unsere aktuelle COMPACT-Ausgabe mit dem Titel „Zions Höllenritt“. Hier mehr erfahren.
Plötzlich tauchte Friedrich Merz gestern am Abend bei Caren Miosga auf und schlüpfte in die Rolle des Angreifers, attackierte mehrfach den sozialdemokratischen Koalitionspartner und stellte klar: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“
Offene Anfeindungen
Zuvor hatte ihn die SPD-Spitze, also Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, öffentlich massiv attackiert. Bas bezeichnete jüngste Merz-Äußerungen zur Arbeitsmoral der Deutschen als „zynisch“ und „menschenverachtend“. Merz gestern in der ARD: „Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile.“ Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde er dann deutlicher: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Da sei er bisher „sehr geduldig gewesen …“
Und: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er sage beiden SPD-Chefs immer wieder: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“ Er suche als Kanzler „keine andere Mehrheit“. Der SPD müsse aber klar sein: „Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“
Dem Auftritt bei Miosga war eine völlig misslungene Veranstaltung in Salzwedel vorausgegangen. Dort sollte Merz eigentlich ein Zeichen für unabhängigen Lokaljournalismus setzen. Am Ende wurde die Zusammenkunft vor allem zum Beweis, dass selbst sorgfältig vorbereitete Bürgerdialoge dem Kanzler nicht mehr gelingen.
Zum „Tag des Lokaljournalismus“ hatten der Münchner Merkur und 30 weitere regionale Verlage eingeladen. Doch statt eines souveränen Auftritts lieferte Merz ein Bild der Überforderung. Er wirkte dünnhäutig, dozierend und mit spürbarem Mangel an Empathie.
Empathieloser Kanzler
Denkwürdiger Moment: Eine schwer krebskranke Frau erklärt, sie habe Merz eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung zukommen lassen. Sie leide an Hautkrebs im Endstadium und kritisierte vor allen Dingen, dass im Gesundheitssystem gespart werde, während die Politik über Gehaltserhöhungen nachdenke. Merz reagierte schroff: „Zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben.“ Er bitte die Frau im scharfen Ton, solche Behauptungen nicht ungeprüft zu wiederholen.
Die Bild titelte: „Angefressen beim Bürgerdialog: Merz weist todkranke Wählerin schroff zurecht“. Pikant daran: Es hatte tatsächlich einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium gegeben, der Spitzenbeamtengehälter um bis zu 40.000 Euro und die Kanzlervergütung um rund 65.000 Euro anheben wollte. Innenminister Dobrindt zog den Plan erst nach öffentlicher Empörung zurück.
Lachen im Saal…
Mindestens ebenso vernichtend war eine per Leserzuschrift gestellte Frage: „Was hat sich unter Merz konkret verbessert?“ Das Lachen im Saal setzte ein, bevor der Kanzler überhaupt antworten konnte. Welt-Vize Olaf Gersemann brachte es auf den Punkt: „Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten.“
Keine Frage: Nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist das Aus der schwarz-roten Bundesregierung vorgezeichnet. Es wird hinter den Kulissen vielfach spekuliert, wie es weitergehen könnte. Merz austauschen? Neuwahlen? Warum Bundespräsident Steinmeier dagegen ist und welche Blockade-Gedanken ihn antreiben, erfahren Sie heute am Abend im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Unbedingt einschalten. Um 20 Uhr geht es los.
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