Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

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Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!

_von Karl Albrecht Schachtschneider

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Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.

Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.

Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund

Wie schon beim Zuwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria, ist deren Maxime. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention). Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird. Zu bedenken ist der subsidiäre internationale Schutz, auf den ich unten eingehe.

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten

Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wiedergutgemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

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Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat

Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:
„Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungsverfahren mehrfach erörtert worden“.

Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung staatfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie das das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.

Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:

Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung

„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“.

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Schengen-Durchführungsübereinkommen

Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:
„(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“.
Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Im übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:
„(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien“.
Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden.

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg

Krieg und Bürgerkrieg sind genausowenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrensgesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:

„1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz“.

Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.

Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung

Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge“ vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.

Art. 3 der Verordnung lautet:
„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.

Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Zuwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein.

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Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den subsidiären Schutz anzuwenden. Art. 13 der Dublin III-Verordnung regelt zuständigkeitsrechtlich in Absatz 1:

„Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts“.

Folglich ist für die Flüchtlinge, die etwa in Ungarn illegal eingereist sind, wo sie sich nicht haben registrieren lassen oder einen Antrag auf internationalen Schutz nicht gestellt haben, Ungarn für die Bearbeitung der Anträge auch internationalen Schutz zuständig. Hätten die Flüchtlinge in Ungarn oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonst, in die sie gelangt sind, den Schutzantrag gestellt, wären diese für dessen Bearbeitung nach Art. 7 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung zuständig, sofern nicht die vornehmlich familienrechtlich begründeten Ausnahmen eingreifen.

Die Europäischen Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.

Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz

Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Dublin III-Verordnung und des Asylverfahrensgesetzes, soweit diesen das Recht der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den subsidiären internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungsnovelle kein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitätsrechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungsübereinkommens, der oben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser sich nur „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht. Das ist für das Bedürfnis nach subsidiärem internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat leisten, in den der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Es ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden.

Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.

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Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht

Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne susidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebeanordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß dem menschenwürdegerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.

Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung

Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzender Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.

Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“

„Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit

Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf.

Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.

Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.

Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungsermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.

Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das
Gesetzlichkeitsprinzip nicht möglich.

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Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung

Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Erst der Vermittlungsausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt. Das Gesetz fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen. Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland.

§ 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.

Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundestaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthaltserlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.

Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland

Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Moralismus überwuchert Recht

Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde und mehr erwartet, von denen die meisten sich als Zuwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.


Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, in diesen Tagen 2015

Karl Albrecht Schachtschneider

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Über den Autor

COMPACT veröffentlicht regelmäßig Beiträge von namenhaften Autoren aus allen wichtigen Positionen des politischen und gesellschaftlichen Diskurses.

76 Kommentare

  1. Kurt Urban Rahm am

    Die Welt wird eben noch von der Macht des Bösen regiert ; es kommt bald der Tag , wo der Herr Feierabend
    gebietet , wo alles anders wird , es dauert nicht mehr lange.
    Die gesamte Asylpolitik ist nicht rechtens.
    Es handelt sich hier zu 98 % um Antichristen.
    Weiß denn keiner hier , was dieser Wortlaut bedeutet ??
    Wenn Frau M. sich im Himmel verantworten muss – was kommen wird , werden Ihr zum ersten mal in ihrem Leben ihre Lügen und ihr dramatisches Fehlverhalten bewusst werden , hier auf Erden schafft sie es nicht – einzugestehen .
    Ich bin den Herren Schachtschneider , Popp , Hörstel Elsässer und Co. sehr dankbar , sie haben bis heute
    unglaublich viele Menschen erreicht und dieser wird Folgen haben.
    Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit , um weiteres Unheil von der BRD abzuwenden : anders zu wählen.
    Herzliche Grüße Kurt Urban Wissender , Klar Sehender , Gesalbter und Erwählter aus Duisburg – Rahm.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Alles korrekt was hier geäußert wird , wenn man schon eine offizielle bestätigte Mail hat und nicht eine Anklage auf diese Stützt dann muss ich mich doch sehr wundern – wenn man einen Status “ sui generis mit Wissen und Billigung der Bundesregierung erlässt und damit das Grundgesetz Artikel 20 vollkommen ausgehebelt hat und dieses nicht zur Anklage bringt wundert mich nichts mehr . Aber dazu müsste man Politikwissenschaft verstehen, dies ist nämlich Voraussetzung .Dazu ist natürlich etwas mehr Wissen nötig.
    Dieser Status sui generis muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
    Aber nichts für Ungut . Hier Nachzulesen http://namronseib.blogspot.de/

  3. Politwitze_verboten? am

    „Mein Lachkrampf“

    Das gesamte englische Parlament, Unterhaus und Oberhaus, wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wegen Lachkrämpfe.
    BBC fragte, was so komisch war: Cameron sagt, immer noch mit Lachkrämpfen kämpfend. „es wurde das deutsche „Asylbewerberleistungsgesetz“ vorgelesen… da haben wir noch leicht hämisch, aber zurückhaltend gekichert, aber als der beste Abschiebestopp-Ausnahmeparagraph verlesen wurde „für Menschen ohne Pass oder deren Identität nicht festgestellt werden kann“ gab es keinen Halt mehr.. „
    Auch BBC musste für 2 Stunden Lachpause machen.

    Und der Lachkrampf wanderte nach Paris, Washington, Moskau, Istanbul, Bagdad, Peking, Rom, Athen, Kiev, Warschau, Prag usw.. nur in Schweden und Deutschland lachte niemand.

    Wetten, dass dieser Witz 1. zutreffend ist, 2. weg zensiert wird, 3. nie ins TV kommt?
    Wo sind Politwitze? Zensiert man sie weg oder hat Bevölkerung schon Angst, welche zu erzählen?

    • Vielleicht liegt es ja an politischen Witzen wie der von Ihnen erzählte: Er ist mäßig bis gar nicht lustig.
      +

  4. Pingback: Strafanzeige Generalbundesanwaltschaft gegen die Bundesregierung, Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel und andere | wir gegen Hartz IV !

  5. BRD superado am

    Das ganze Gelaber bringt nichts. Wahlergebnisse oder Gesetze beruhen im Endeffekt immer auf wahre Akzeptanz oder sie sind Fiktion. In Deutschland gibt es keinen Grundkonsens, Linke und Buergerliche sind diametral entgegengesetzt. Es bringt also nichts wenn irgendwelche buergerliche Professoren ein Rechtsgutachten erlassen weil die Linken sowieso das selbige entgegensetzen. Der einzige Ausweg: spaltet euch ab von den Linken. Ihr macht den fatalen Fehler an der BRD festzuhalten, der Glaube an Staatsraeson und Demokratie, an eine BRD von vor vielleicht 40 Jahren die noch lebenswert und funktionsfaehg erschien. Grenzt euch von den Linken ab, denn sie tun es gegenueber euch. Was stattfindet in der BRD ist das Entstehen von zwei Lagern die man nicht vereinbaren kann. Wehrt euch nicht dagegen und seid nicht konservativ. Lasst die Linken das machen was sie wollen, aber konstituiert euch selber neu. Die BRD muss sich spalten, das ist ein natuerlicher Prozess, dass sich der Mensch seinem jeweiligen subjektivem Empfinden entsprechend neu gruppiert. Gebt den Westen auf, insbesondere NRW, Bremen und HH. Richtet euch danach aus gegen Osten zu ziehen. Ihr muesst mental die alte BRD aufgeben und von einem Neustart in einem neuen Land traeumen, ein Land wo Leute die wie ihr denken die Mehrheit sind und ein als natuerlich empfundener Sinn fuer Normalitaet besteht den es in der BRD nicht mehr gibt und niemals geben wird. Denkt daran wegzulaufen. Es muss Sezession von Wutbuergern im Osten geben. Unterstuetzt den Osten, denkt vielleicht an einen Zweitwohnsitz dort. Die BRD muss sich spalten, so dass es getrennte Wirtschafts- und Finanzkreislaeufe geben wird. Denkt unternehmerisch. Entweder schafft ihr fuer euch was neues in einem neuen Umfeld unter Gleichgesinnten, helft dabei mit alternative Waehrungen zu schaffen oder private Schulen fuer Familien die wie ihr zaehlt. Nur ein sezessionistisches Handeln zaehlt, kein Politisieren und der Gaube an parlamentarische Korrekturen…

  6. Pingback: Merkels Hochverrat - Alexander Heumann Blog - Die letzten Tage der BRD - eine ChronikAlexander Heumann Blog – Die letzten Tage der BRD – eine Chronik

  7. FOLGT ALLE DEM AUFRUF VON KARIN CASPERS

    DIE IDEE KÖNNTE VON MIR SEIN, IST SIE ABER NICHT
    NOCHMALS DANKE KARIN CASPERS
    SO EINFACH KÖNNEN LÖSUNGSORIENTIERTE IDEEN SEIN.
    UND ALLE POLEMIK KANN HINTEN ANGESTELLT WERDEN
    Was daraus folgt?
    Petition unterschreiben, und verteilen über Hundertausend haben das schon getan!
    Jetzt müssen wir handeln eh es zu spät ist, das sind wir unseren Kindern schuldig

    https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government?recruiter=395743631&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

    • Was daraus folgt?

      Petition unterschreiben, und verteilen über Hundertausend haben das schon getan!
      Jetzt müssen wir handeln eh es zu spät ist, das sind wir unseren Kindern schuldig

      https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

      • HALLO KARIN CASPERS,
        EINFACH KLASSE UND ENDLICH MAL WAS LÖSUNGSORIENTIERTES
        Ich danke ihnen für ihren Hinweis zu der Petition. Das ist unter allen Antworten die ich zum Thema gelesen habe mein absoluter Favorit!!!

  8. Andreas Walter am

    Diese Frau, die offensichtlich den Verstand verloren hat und eine religiöse Fanatikerin ist, sollte jetzt ihre Koffer packen und nach Chile gehen. Oder in ihrem Fall Joseph Martin (Joschka) Fischer folgen. Das Gleiche gilt auch noch für einige andere Politiker und noch aktuelle Amtsleiter, aber auch „Würdenträger“ und „Journalisten“. Sie werden schon irgendwo eine neue Heimat finden, doch das hier ist nicht mehr ihr Land.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6iUK9QgkYJI

  9. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Friedensnobelpreis für 2015 und am 1.1.2017 den Arbeitsplatz als UNO-Generalsekretärin bekommen, deshalb muss sie jetzt solches „Gas-Geben“ machen.

  10. Das Grundgesetz ist nur ein Drehbuch und Beruhigungspille für das dumme, da infantile Volk innerhalb eines Puppentheaters, wobei das Drehbuch je nach Vorteil für den Strippenzieher willkührlich angewandt oder unterschlagen werden kann. Zu komplex zu verstehen? ich kann es gerne näher erleutern.

    • Nein, nicht ´zu komplex zu verstehen´, wir verzichten also auf ´näher erleutern´.
      *
      Wer braucht schon ´Erleuterer´, die mal so eben das Volk beschimpfen ?
      *
      Im Übrigen versuchen Sie es bitte mal mit ´erläutern´, es ließt sich besser.

      • Schade, ich dachte, Sie hätten’s mit voller Absicht so geschrieben. Eine Ethymologie von Erläutern im Sinne, es den Liut (= Leuten), den zum Volke gehörenden, verständlich zu machen, hätte doch auch seinen Charme. Insofern ist das Tu(m)berkel jedoch eher eine Eintrichertin, als leutselige Staatscheffin. Eine Steinlaus im Pelz des zunehmend geleuterten Volkes.

  11. Wenn ich mir hier so die Kommentare durchlese, stelle ich fest dass sehr viel Richtiges geschrieben wird.

    Aber, was bringt das?
    Wir müssen auf die Straße und lautstark Demonstrieren. Es müssen Hunderttausende sein, in jeder größeren Deutschen Stadt. Es kann doch nicht sein das nur die Sachsen einen Arsch in der Hose haben.
    Wenn das nichts mehr hilft, sporadische Arbeitsniederlegungen. So das alles zusammenbricht (Ausnahme ärztliche Nothilfe, Feuerwehr etc).
    Wenn das nichts hilft, dann muss eine Revolution her.

    Das sind in meinen Augen die einzigen Mittel mit denen man sich Gehör verschaffen kann und unsere Regierung zum radikalen Umdenken bewegen kann.
    Oder ihren Rücktritt erzwingen. Hier bleibt natürlich die Frage wer das Vakuum dann kurzfristig füllt. Zu befürchten wäre amerikanisches Militär.
    Es muss eine Politik her die massiv auf die vollständige deutsche Souveränität hinarbeitet. Solange das ist nicht ist, werden unsere Regierungen die Kanzlerakte unterschreiben und wie ein Fiffi auf Herrschens Pfiff hören.

  12. Pingback: Merkels Einwanderungspolitik verfassungswidrig – Totalversagen der Sicherheitsorgane | Videotheke

  13. Es muß doch möglich sein,diese Merkel und Ihre Politkriecher juristisch zu verklagen,wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen-Herr Schachtschneider hat doch den juristischen Hintergrund ganz klar formuliert-es wird ganz klar ein Verfassungsbruch gemacht-und dann gibt es keine Möglichkeit,diese Gesetzesbrecher zur Verantwortung zu ziehen?Was ist daran noch Rechtsstaat?Kann der Artikel 20,der den Widerstand wegen dieses Rechtsbruches erlaubt,nicht auch juristisch verwendet werden?
    Das ist ja schon schlimmer als Ex-DDR Rechtsniveau

    • Bitte unterschreiben und teilen:
      https://www.change.org/p/bundesregierung-wiederherstellung-der-rechtstaatlichen-ordnung-durch-einreisestopp-von-fl%C3%BCchtlingen-nach-deutschland?recruiter=390144392&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=des-lg-no_src-custom_msg

  14. Werner Bernshausen am

    Wie immer eine hervorragende Ausarbeitung von Prof. Schachtschneider. Aber mal ehrlich, das interessiert doch niemanden aus der GroKo. Die brechen jedes Gesetz und jeden Vertrag je nach Tageslaune und nennen sich auch noch Demokraten. Wäre es nicht besser, Prof. Schachtschneider verklagt die komplette Bundesregierung wegen Meineides und Hochverrates?

    • Es ist das Wesen der Demokratie, weder Recht, noch Treu und Glauben zu können. Deshalb ist es sinnlos, sich über derartige Gesetzesbrüche zu beklagen. Es ist auch albern.

      • Werner Bernshausen am

        Sorry Herr Möller, ich bin kein Jurist oder Staatswissenschaftler und so ganz verstehe ich Sie nicht. Wie nennt man denn ein (demokratisches) System, wenn Rechtsbruch von oberster Stelle als „normal“ einfach so hingenommen werden muss? Für mich gehört Rechtsbruch von oberster Stelle nicht zum Wesen einer Demokratie. Können Sie mir das bitte noch ein wenig näher erläutern? Danke im voraus.

      • Demokratie ist von ihrem Wesen her reine Mehrheitsherrschaft. Eine Mehrheit erwirbt das tatsächlich unlimitierte Recht die Minderheit, und das heißt alle Minderheiten zu entrechten. Das geht so weit, daß es demokratische legitimierte Entscheidungen gibt, die Minderheit komplett zu ermorden, so geschehen in Tschechoslowakei 1945 – 1955, Das ist übrigens heute noch geltendes Recht, auch hier in Deutschland, auch in der EU.

        Auch die sogenannte Verfasungsrückbindung ist nichts weiter als ein raffinierter Trick, auf den besonders staatsfetischistische Völker wie die Deutschen komplett hereinfallen. Kleiner Beispiel: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht in jeder Verfassung, tatsächlich können aber die Ungeborenen unlimitiert in jeder auch noch so barbarischen Weise abgeschlachtet werden. Die daraus entstehende Bevölkerungslücke wird eben mit Flüchtlingen aufgefüllt, alles ganz legal im Sinne der Rechtsstaatslogik. Mögen sich also die Deutschen nicht über den Flüchtlingsirrsinn beklagen, sie sind selbst daran schuld, weil sie schon seit langem ein kriminelles und moralische komplett degeneriertes Volk sind.

  15. Es tut nicht Not Zäune zu bauen, noch würde das helfen. Einzig eine Maßnahme ist notwendig: Illegale Einwanderer rechtlos zu stellen, in dem Sinne, daß ihnen 0,0 Unterstützung von staatlicher Seite gewährt wird! Sofortiger Stop von staatlich bezahlter Essenausgabe, Zeltstädten, Wohnheimen, – einfach nichts mehr, weil sie darauf kein Anrecht haben. Illegaler Aufenthalt in einem Land verpflichtet nicht zwangsläufig zur millitärischen Vereitelung und Verfolgung der Illegalen, aber es berechtigt sie auf sich selbst zu stellen, – ihr Aufenthalt ist somit ihr Problem, ihre Verantwortung!
    Natürlich würden sich bis zu einem gewissen Grad Gutmenschen, Kirchen, sonstwer finden, der sie dann doch unterstützt, aber das wäre dann nicht mehr Problem des Staates. Einzig ein solches Verhalten des Staates würde nachhaltig vor massenzuwanderung bewahren. Übrigends macht man es EU-intern nicht anders. EU-Bürger können zwar grenzenlos umherreisen und sich auch länger in Deutschland aufhalten, ihnen werden aber staatlicherseits weder Wohnungen zur Verfügung gestellt noch Nahrung, … auch nicht wenn der Bulgaren-Treck barfuß ankommt, einfach weil ihren Aufenthalt kein Asylgrund rechtfertigt sondern lediglich freier Wille und Entscheidung der Betroffenen hier sein zu wollen. Illegalen sollte daher auch nach Jahren des Abwartens der Zugang zum Sozialsystem und eine deutsche Nationalität verwehrt bleiben.
    Nur ein solches staatliches Verhalten erscheint realistisch durchführbar, verwirklicht „No Way“ sich hier anzusiedeln. Jeder Verstoß gegen Straf-Gesetze muß zwingend eine Inhaftierung in Straflager zur Folge haben, egal ob Diebstahl, Schwarzarbeit oder Mord. Dann kommen sie nicht mehr oder gehen sie größtenteils von selbst, denn sie müßten hier vollständig bis an ihr Lebensende von Ersparnissen oder Gutmenschen leben.

    • dickbrettbohrer am

      Genau das! Leider liest man das selten. Das Problem ist ja nicht die Einwanderung als solche, sondern die alimentierte, finanziell unterstützte Einwanderung! Mit Wegfall der geldwerten Anreize erledigt sich das Problem als Massenphänomen von selbst.

  16. Auszug aus der staatsrechtlichen Analyse „Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig“ von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

    „’Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist‘.

    Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.“

    Daraus ergibt sich Folgendes:
    Da die Bundesregierung mit ihrer grundgesetz- und EU-Rechts-widrigen Politik schon seit längerer Zeit unbeirrt und fortgesetzt gegen die Interessen des
    Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, die Gesamtheit der Bürger dieses Landes – das deutsche Volk-, handelt und mit ihrer Politik nicht nur die innere Sicherheit gefährdet, sondern die Staatsbürger der Bundesrepublik ohne Not in finanzieller, sozialer und bürgerrechtlicher Hinsicht schädigt, ist wohl – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nicht die geringsten Ansätze zeigt, sich eine Zustimmung des Souveräns für die massenhafte Duldung bzw. Legalisierung von illegalen Grenzverletzungen erteilen zu lassen und sogar andere souveräne EU-Staaten ebenfalls in die Rechtsbeugung drängen möchte – der Fall eingetreten, für den das Widerstandsrecht des Grundgesetzes (Artikel 20, Absatz 4) formuliert wurde:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Das heißt, dass wir Bürger vor dem Hintergrund der fortgesetzten Beschädigung unseres Rechtsstaats durch die Bundesregierung zum Widerstand gegen die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, da die üblichen Wege zur Wiederherstellung des Rechtsstaates (Misstrauensvotum nicht möglich wegen Großer Koalition sowie Unterstützung des Regierungskurses durch die entscheidenden anderen Oppositionsparteien; Anklage der Regierungsmitglieder wegen ihrer Immunität nicht möglich; Volksentscheid auf Bundesebene nicht möglich) versperrt sind.

    Wie könnte der im Artikel 20 beschriebene Widerstand aussehen?

  17. Es ist schon bedenklich, daß eine Bundeskanzlerin mal so einfach spontan etwas Gesetzwidriges entscheiden kann, daß dann zeitnächst seine Wirkung entfalten kann, aber die Korrektur und Richtigstellung jener Widrigkeit einen komplizierten und langwierigen Prozeß durchlaufen muß… aus meiner Sicht nennt man das Diktatur, da das Diktat zeitlich und effektiv seiner Korrektur und Reaktion immer um Magnituden vorläuft.

  18. Wieder einmal eine ausgezeichnete Darstelung der Rechtslage in Sachen „Asyl“ von Prof. Schachtschneider, die im krassen Gegensatz zur Praxis steht.
    Leider sind dessen Ausführungen rein akademisch, da im Westen schon lange allein das „Recht“ des Stärkeren gilt das uns zu einer rechtlosen Sache degradiert, deren Handhabung von ihren „Eigentümern“ nach dem Handelsrecht und in geheimen Verträgen gestaltet wird.
    Folgerichtig hat man jetzt in Japan die obsolet gewordenen Rechts- und Geisteswissenschaften aus den Unis verbannnt.http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=371811

    Dieses feminine „Gutmenschentum“, das sich generell, nicht nur auf die Praxis der Einwanderung verhängnisvoll auf unsere Gesellschaft auswirkt, hat seine Ursache in der „Emanzipation“ der Frau, die deren „höchstes Gut“ (das menschliche Leben) an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit gesetzt hat, die insbesondere infolge einer 2000 jährigen Falschauslegung des Evangeliums mit Füßen getreten werden.
    Nicht der Opfertod Jesu sondern die von ihm verkündete „Wahrheit“ mit der er sich identifiziert, die er in persönlicher Selbstverleugnung gelehrt und vorbildlich gelebt hat und für die er „gestorben“ ist, erlöst uns von der Fehlidentifikation mit unserer Person und dem von ihr projizieten Weltbetrug.

  19. Umlandt Gerhard am

    Hallo!
    Wer glaubt, daß er dieser Regierung
    mit dem Zitieren von Gesetzen und
    einer Rechtsdiskussion beikommen
    kann, irrt sich gewalltig.

    Denn, diese Regierung
    a) bricht Recht und Gesetz am laufenden
    Band
    b) hat mit ihrer Asylpolitik nicht etwa
    einen Lapsus begangen etwa aus Versehen
    oder gar aus Dummheit, nein, diese
    Regierung bricht vorsätzlich das Gesetz
    und begeht vorsätzlich Hochverrat.

    Und dabei geht es nicht nur darum, daß
    deutsches Steuergeld zunächst Deutschen
    zukommen müßte und eine deutsche
    Bundesregierung, die den Namen auch
    verdient, zunächst sich um deutsche
    Anliegen kümmern müßte, sondern diese
    VERBRECHERREGIERUNG begeht
    Landesverrat, wie das wohl einmalig in der
    Weltgeschichte ist.

    Denn inzwischen gibt es immer mehr Beweise,
    daß die angeblichen „Flüchtlinge“ als
    feindliche Armee nach Deutschland eingeschleust
    werden. Dazu paßt, daß es sich um lauter junge,
    kampffähige MÄNNER handelt (bei normalen
    Flüchtlingen ist die Zusammensetzung anders:
    Männer UND Frauen UND Kinder).

    Einige Flüchtlinge, die nur dumm rumsaßen und
    von Helfern gefragt wurden, worauf sie denn
    warteten, sollen geantwortet haben: auf ihren
    Einsatzbefehl!

    Aus einer teilweise anonymen Quelle, die einen
    amerikanischen Mililtär zitiert, soll geplant sein,
    daß Blackwater die „Flüchtlinge“ mit Waffen und
    Befehlsgebern ausrüsten wird.
    Dazu würde auch passen, daß diese „Flüchtlinge“
    auffallend oft in deutschen Kasernen, oft direkt
    neben dem Waffenarsenel untergebracht werden.

    Ein weiteres schlagkräftiges Argument, daß es
    sich hier nur um eine Inszenierung der USA
    handelt, besteht in dem Outfit und der äußeren
    Verfassung der „Flüchtlinge“: in keinster Weise
    erschöpt oder abgekämpft nach einem angeblich
    mehrere tausende Kilometer langen Fußmarsch.
    Auch die Kleidung topp und in keinster Weise
    abgenutzt.

    Das läßt nur den Schluß zu, daß dahinter eine
    gewaltige Logistik steckt, die die Flüchtlinge
    nicht nur mit sattem Geld versorgt – 20000 Euro -,
    sondern auch per Flugzeug oder weiteren
    Verkehrsmitteln hierhertransportiert und knapp
    vor der Grenze absetzt. Also ein künstliches
    Szenario, das die Öffentlichkeit nicht bemerken
    soll, wie bei der im Studio gefilmten Mondlandung,
    so wie es uns im Film „Unternehmen Capricorn“,
    wo es um einen Flug zum Mars ging, `ausgeplaudert´
    wurde.

    Merkel und Politkonsorten spielen hier mit als
    größte Hochverräter, die die Menschheitsgeschichte
    jemals gesehen hat. Und wer hinter den Vorhang blickt,
    der wird dann entsprechend dieser `Logik´ diffamiert als
    „Nazi“, „Rassist“, „Pack“ oder „Dreck“! Ist doch
    erstaunlich welche Beziehung diese Politik neuerdings
    zum Volk entwickelt.

    Was man wissen muß: Merkel ist nicht nur in höchstem
    Maße Obama-hörig, sondern bekommt ihre grundsätzlichen
    Befehle von Logen (Freimaurern). Kürzlich soll
    sie so einer Loge versprochen haben, – nachdem ja viele
    Vorhaben gescheitert sind, die Merkel hätte für diese Loge
    tun sollen (Stichwort: Ukraine und Rußland; Iran: AKWs) –
    als letzte Tat Deutschland zu vernichten, indem sie es mit
    Millionen Asylanten flutet.

    Daß dann, wenn wirklich Millionen mehr oder weniger
    auf einen Schlag kommen – wie aus vielen Ländern
    berichtet wird, haben viele Leute ihre Koffer gepackt -,
    daß dann nicht nur Merkel und ihr Helferlein Seehofer
    weg sind, sondern die GANZE CSU und CDU, und daß
    wenn Deutschland kaputt ist, weder weitere Zahlungen
    in die EU, noch nach den USA und schon gar nicht
    nach Israel erfolgen können, daß scheinen sich diese
    Drahtzieher nicht überlegt zu haben.
    Ja mehr noch: daß so eine Krise mit Leichtigkeit in
    einen – atomaren – Weltkrieg ausarten kann!

    Wie es ja auch von Hellsehern vorausgesagt ist und
    zwar von solchen, die ihre Kompetenz durch zahlreiche
    bereits richtig eingetroffene Voraussagen zweifelsfrei
    unter Beweis gestellt haben, wie etwa Irlmaier.
    In einer Prophezeiung heißt es dann:

    „…… alsdann kommt eine riesige Anzahl Fremder
    ins Land“, danach werde die Währung wertlos und
    dann ginge es „über Nacht“ los!

    Wer sich mal über Irlmaier und andere Hellseher
    informiert, wird sich wundern wie genau vieles
    vorausgesagt wurde, was bereits eingetroffen ist.

    Von mir aus kann die REINIGUNG DER ERDE
    ruhig kommen, denn die Niederträchtigkeit und
    Infamie, die dieses Geschiß – deren Name ja immer
    nicht erwähnt werden soll, sonst fühlt sich der
    politically correct Angehauchte zum Zensor berufen –
    nicht nur immer gegen und Deutsche begangen hat,
    sondern inzwischen gegen die ganze Welt, wird ein
    Ende finden!

  20. Bundesgrenzschutz am

    Der Einsatzbefehl wird unausweichlich kommen, wenn auch spät. Anklagen folgen. Der Schaden ist groß.

  21. Die rechtliche Würdigung der gegenwärtigen Politik hat vor langer Zeit der hl. Augustinos vorgenommen: Nimm das Recht weg; was bleibt vom Staat (übersetzt von einer Regierung) anderes als eine Räuberbande. Die entscheidende Frage wird sein, ob wir, ob das deutsche Volk noch ausreichend Widerstandskraft hat, dieser Politik einen Riegel vorzuschieben. Der besteht nicht in Demonstrationen und irgendwelchen Klagen vor irgendwelchen Gerichten, sondern in konkreten Schritten, um die Aussage des GG Wirklichkeit werden zu lassen, nach dem alle Macht vom Volke auszugehen hat. Kritik reicht schon lange nicht mehr. Auch Einzelaktionen nutzen nicht. Erst wenn eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern handlungsfähig ist und mit einer Verfassung vom Volk (www.verfassung-vom-volk.org) eine hinreichende Grundlage geschaffen hat, kann mit der Reparatur der politischen Kollateralschäden und mehr noch mit den gewaltigen Zukunftsaufgaben begonnen werden.

  22. Es macht Spass, solch wissenschaftlich fundierte Beiträge zu lesen. Zumal mich dieser Beitrag in meiner Überzeugung, dass wir keine 80 Millionen Bürger in der BRD brauchen, damit unser Staat, unsere Sozialsysteme, etc. funktionieren, bestärkt.
    Die „einfachen Jobs“ fallen mehr und mehr weg, was bedeutet, dass wir in absehbarer Zeit für die nicht so hoch Gebildeten gar keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr haben. Die Sozialsysteme müssen endlich dahingehend geändert werden, dass alle ihrem Vermögen (welches sie in unser aller Staat angehäuft haben) entsprechend an den Soziallasten beteiligt werden!
    Zu den Kriegsflüchtlingen: Diesen muss man selbstverständlich helfen. Die Hilfe kann so aussehen, dass man sie in Auffanglagern als Gruppe zusammenhält, wo sie von qualifizierten Lehrern unterrichtet werden, damit sie sobald als möglich wieder nach Hause können, wo sie IHREN Staat wieder aufbauen helfen. Gleichzeitig muss die Staatengemeinschaft der ganzen Welt, auch gegen den Willen der Amerikaner, für die Beendigung der Kriegshandlungen sorgt!

  23. Sehe ich das richtig und es ist tatsächlich so, dass Frau Merkel aktiv einen Genozid an unseren deutschen und im erweiterten Sinn, den europäischen Völkern ausübt und welchen sie jetzt massiv vorantreibt?
    Wenn man bedenkt, dass während und nach dem 2.WK (als auch schon davor) immer wieder zur Ausrottung der Deutschen und des Deutschtums aufgerufen wurde (siehe Aussagen von Roosevelt, Churchill, den Kaufmann Plan, den Morgenthau Plan oder den Hooton Plan (Immigration) – den man nun offensichtlich versucht so richtig umzusetzen, mittlerweile jetzt sogar an allen weissen, christlichen Rassen auf der Erde, nicht nur an uns Germanen) und sich nun diese Zielsetzung(en) dieser Herren und ihrer Kreise einmal vergegenwärtigt, dann sieht man da eine ganz klare, erschütternde Parallele zu dem was da gerade passiert! Oder irre ich mich? Ich denke nicht!
    Auch Thomas Barnett (Chefdenker der Globalisierungsphilosophie oder anders ausgedrückt der Versklavungsphilosophie der Menschen) hat um die Jahrtausendwende die Zielsetzung gewisser Kreise formuliert, und zwar, dass man aus den Europäern durch Rassenvermischung eine hellbraune Rasse machen will mit einem IQ von 90 – zu dumm um zu begreifen, aber gut genug um zu arbeiten!
    Merkel, die seit jeher den Willen der Völker ignoriert und an ihnen vorbeiregiert hat, was sie nach wie vor tut, scheint die Chef Exekutorin dieser Pläne in Deutschland und für Europa zu sein und erfüllt den Straftatbestand des Völkermordes in mehreren Punkten, wenn man sich einmal die UN- Völkermordkonvention (Convention on the Prevention and Punishment oft he Crime of Genocide), welche am 12. Januar 1951 in Kraft trat, anschaut.
    Darin steht folgendes (aus Wikilügia):

    In Artikel II wird der Begriff des Völkermordes definiert.
    Völkermord ist hiernach[1] „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
    a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
    b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; Straftatbestand erfüllt
    c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Straftatbestand klar erfüllt
    d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; Straftatbestand erfüllt und zwar ganz klar
    e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Straftatbestand in gewisser Weise erfüllt („Umerziehung“ in Migrantenklassen z.B.)
    Nach Artikel III der Konvention sind folgende Handlungen zu bestrafen:
    a) Völkermord, Straftatbestand erfüllt  am laufen, durch gewollte, geplante und ausgeführte Überfremdung des Heimatlandes
    b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, ist spätestens mit den aktuellen Ereignissen als erfüllt anzusehen
    c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, Straftatbestand erfüllt
    d) Versuch, Völkermord zu begehen, Straftatbestand erfüllt
    e) Teilnahme am Völkermord Straftatbestand erfüllt

    In rot geschrieben = meine Meinung

    Merkel muss unter allen Umständen gestoppt werden!!! Wir müssen handeln bevor zu viele „Bereicherer“ in Deutschland sind und das totale Chaos herrscht oder sie einen Krieg mit Russland für die USA vom Zaune bricht (die Luftwaffe „trainiert“ resp. provoziert nun vor der russischen Grenze vollausgerüstet mit Bomben, Raketen etc. an den Flügeln montiert)
    Merkel und diese Marionetten-Regierung muss weg! Jetzt!!! Sonst wird sie Europa noch vollends in den Abgrund stürzen!
    Wir müssen die Reissleine ziehen und Merkel aus ihrem „Amt“ entfernen im Namen des Friedens für Europa! Möglichkeiten dazu gibt es viele (Misstrauensvotum und Amtsenthebungsverfahren, Verhaftung und Anklage wegen Volksverhetzung, Hochverrat, oder eben Völkermord, permanente Massendemonstrationen etc.)
    Wir, das Volk, müssen endlich wieder aufwachen, uns organisieren, zusammenhalten, das Duckmäusertum ABLEGEN, und UNS ERHEBEN um uns zu BEFREIEN!!! Wir müssen uns unser LAND ZURÜCKHOLEN, ehe wir noch komplett versklavt werden und uns alles geraubt wird und um die Ohren fliegt –
    Im Namen des Friedens für Deutschland, Europa und für die ganze Erde!!!

    Regierung will Deutsche ausrotten Der Beweis
    https://www.youtube.com/watch?v=IvXaE9fJyOY
    Pläne zur Ausrottung Deutschlands
    https://www.youtube.com/watch?v=Tb4ooFOJzfc

  24. Thomas die Misere am

    Herr Prof. Schachtschneider hat schon diverse berechtigte Verfassungsklagen geführt, niedergeschmettert wurden sie meines Wissens nach alle. Auch wenn diese Klagen vordergründig nicht zum Erfolg geführt haben, so zeigen sie doch deutlich, was diese durch das Grundgesetz zugesicherten Rechte eigentlich wert sind. Herr Prof. Schachtschneider ist immer den Rechtsweg gegangen, argumentativ war er (für meinen Geschmack) immer im Recht, hat aber nie Recht bekommen. Also kann man doch eigentlich nur daraus folgern, wenn der Staat im Unrecht ist, ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Das GG hört sich fair an, und ohne selbst Staatsrechtler zu sein, fühle ich mich recht wohl bei den Worten dieses GG. Solange nicht der Tag X eintritt und jemand seine Rechte einklagt, ist alles ok. Alles liest sich gut, alles ist wunderbar.
    Ich danke Herrn Prof. Schachtschneider für seinen unermüdlichen Einsatz, den Geist dieses GG auf dem Rechtsweg zu verteidigen. Sein beharrliches Engagement zeigt aber, daß die Rechtsmittel langsam ausgeschöpft sind.
    Wenn wir den Geist des GG weiter leben lassen wollen, müssen wir umdenken.
    Moralisch ist der Inhalt von Artikel 20 Abs. 4 GG richtig, als Gesetz kann man ihn vergessen, oder wollt Ihr Euch wirklich vor einem dieser(!) Gerichte auf diesen Artikel berufen, nachdem Ihr ihn angewendet habt?
    Die Theorie dieses Staates ist ok, die Praxis schlichtweg absurd.

  25. Dr. Uwe Erfurth am

    Merkels Asylpolitik ist nicht verfassungswidrig, wir haben keine Verfassung, die Politik ist Grundgesetz-widrig.

    • Irgendwann sollten es auch Sie, Herr Prof. Dr. Schachtschneider begreifen, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist!

      MIr in Württemberg sagen in solch einem Fall stets:

      Herr, schmeiss Hirn ra!

      MfG Maurizio (78 Jahre alt)

    • stimmt, aber da sollte man den Verfassungsschutz auch Grundgesetzschutz endlich umbenennen…

  26. anstatt sich mit der Rechtslage im Bezug auf Asyl zu beschäftigen, sollte sich der Autor lieber mal umsehen um die Situation ernsthaft zu begreifen .Diese einfälltigkeit des Artikels ist nicht zu ertragen und über den stupiden Zuspruch der überwiegend beschränkten Leser will ich garnicht erst anfangen.

    • Die Frage muss erlaubt sein!
      Was ist ein Staat wert, der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält?
      Was ist ein Staat wert, der Abmachungen und Verträge missachtet?

    • Ich schaue mir auch immer Gesichter an, bevor ich entscheide, ob ich jemandem glauben kann. Das ist der sicherste Indikator richtig zu liegen mit meiner Einschätzung. Sarkasmus aus!

      Alles Gute und weiter so. Dann wird´s auch was mit dem Intellekt; IM NÄCHSTEN LEBEN.

  27. Es ist alles klar und verständlich warum sowas passiert

    Bitte unbedingt ankucken und weiterleiten:

    https://www.youtube.com/watch?v=b8BI1XoVrqQ

    Man muss diesen Wahnsinn der Regierung stoppen und zwar sofort.

  28. Merkels Weltbild: Asylkrise Deutsche Schuld

    http://m.youtube.com/watch?v=h3pabaKefIQ

    Oder Youtube suchen:

    Asylkrise Deutsche Schuld

  29. Frau Dr. Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem Bruch der Maastricht-Kriterien mit den bekannten katastrophalen Folgen für unser Land erneut einseitig und widerrechtlich geltendes Recht (Schengen / Dublin) außer Kraft gesetzt. Staaten, die sich an dieses Recht halten (Ungarn), werden von ihr diffamiert. Sie zerstört damit den Glauben an Europa, die Solidarität innerhalb Europas und fügr unserem Land irreparablen Schaden zu.

  30. Wolfgang Bartole am

    Guten Abend,

    mich interessiert, warum kein Anwalt Klage gegen diese eklatanten Verstöße gegen Recht und Gesetz erhebt?
    Gibt es nicht auch, wie bei bestimmten Verbrechen, eine Pflicht des Staates (Staatsanwaltschaft) von sich aus zu ermitteln und falls begründet ein Klageverfahren anzustrengen?

    Grüße
    Bartole

    • Ja diese Klagenotwendigkeit gibt es. Allerdings nur in Staaten, deren Exekutive, legislative und Judikative noch nicht zu einer Demokratur zusammengewachsen sind.

  31. ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. am

    UNSERE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG IST BEDROHT. Das Volk ist aufgefordert, Artikel 20, Absatz 4, GG jetzt durchzuführen. Wenn nicht jetzt, WANN DANN ?!?! DIESES VIDEO BITTE VIRAL STREUEN: http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1701-staatliches-terrormanagement-oder-versagen-angriff-auf-die-freiheit-und-widerstandsrecht

      • Dr. Uwe Erfurth am

        Stimmt, also Anzeigen bei der nächsten Staatsanwaltschaft. Wir müssen diese leute beschäftigen.

    • Wie kommen Sie um Himmels willen darauf!? Der Mann leistet seit zehn Jahren durchgehend Widerstand gegen den Merkelianismus, u.a. in der Euro- und Griechenrettungsfrage.

      Und ich bin sicher, er klagt auch beim BVG gegen die Asylpolitik,

      Was machen Sie!?

      • @ W. Alk
        *
        Und, konnte Schachtschneider dem ´Merkelianismus´ auch nur annähernd Einhalt gebieten ?
        *
        Mir scheint, sein ´Widerstand´ hat mehr Öffentlichkeit, als Wirkung !
        *
        Es braucht eben auch den Erfolg, aber darüber entscheiden andere – da hilft auch keine noch so qualifizierte Eingabe, wenn es an Macht fehlt.

    • Es wäre schön, wenn das etwas erklärt würde. Was soll man mit so einer platten Ansage anfangen?

      • Sie schreibe „…sondern einer der Mitschuldigen an der gegenwärtigen Katastrophe.“

        Was soll man mit so einer Erklärung anfangen? Eine Begründung oder zumindest eine annähernd nachvollziehbare Erläuterung wäre sicherlich angebracht?

        Ich kann nicht erkennen, dass der Mann die gegenwärtige Situation mitverschuldet hätte.

    • es ist wichtig,daß Herr Schachtschneider immer den Rechtsweg eingehalten hat.
      Sein Beispiel zeigt nun Leuten,die immer noch meinen ,wir lebten in einem Rechtsstaat,daß das eben nicht wahr ist.
      Herr Schachtschneider hat dies übrigens schon deutlich gesagt!

  32. Michael Weinert am

    Was mir absolut nicht in den Kopf möchte, wieso klagt eigentlich keiner der Leute mit hohem Wissen und Kenntnis der Rechtslage, gegen diese Regierung welche maßlos gegen das Grundgesetz verstößt?

    • Sehr geehrter Herr Weinert,
      auch ich stelle mir diese Frage und habe bzw. bekomme darauf keine Antwort. In unzähligen öffentlichen Veranstaltungen und … und reden kluge Menschen von der zukünftigen Entwicklung. Bis heute bleibt es aber immer bei den selben Ansagen und Aussagen. Man wettert über die jetzige Politik, über die Politiker und diese lehnen sich zurück und lachen über das Volk und fühlen sich sicher. Obwohl man tagtäglich die Auswirkungen der politischen Entscheidungen spürt, es bleibt weiterhin stümperhaft und zu Ungunsten der eigenen Bevölkerung. Ich als ganz“normaler Bürger“ kann es weder finanziell noch rechtlich bewegen, aber es sollte doch „Rechtsverdreher “ oder andere „Entscheidungsträger“ geben, die sich gegen diese Politik gemeinsam gegen diese Regierung wenden.

      • So schwer kann das doch nicht sein?

        Ein Anwalt kann sich nur für eine in ihren Rechten verletzte Person verwenden. Wenn Sie sich verletzt führlen, beauftragen Ise einen und werden sehen, was dabei herauskommt…

    • Warum klagt keiner der hohen Persönlichkeiten, zB kein Bundesrichter in Karlsruhe und anderswo, gegen diese plötzlich lawinenartig losgebrochene Zuwanderung?
      Die Antwort: Weil sämtliche europ. Staaten mit schuld sind an der Weiterreise der Flüchtlinge aus dem sicheren Grenzland Türkei, nach Zentraleuropa.
      Sie alle sind mit schuld, weil kein einziger Staat Europas dem Türkischen Staat eine Hilfestellung geleistet hat, als es noch nicht zu spät war. So einfach ist das. Die Türkei hat lange genug zugewartet.
      Die Herrschaften Zentraleuropas wissen das und müssen jetzt die Öffentlichkeit tunlichst meiden.

    • Das System des GG ist nicht nur illegal, es ist auch deutschfeindlich und eliminatorisch. Wer sich auf dieses System beruft und nicht dazu aufruft, es schleunigst zu stürzen, arbeitet an der Vernichtung Deutschlands mit und steht auf der Gegenseite, mein verehrter Herr Schachtschneider. BItte setzen Sie sich zur Ruhe, niemand braucht ihre destruktiven und komplett überflüssigen Auslassungen!

  33. Anders als „Erich“ weiß Frau Merkel genau was sie dem Land antut. Daher kann es für sie keine Ausreise nach Chiele geben. Sie ist festzusetzen, rechtsstaatlich zu verurteilen und dann zu inhaftieren.
    Mitlerweile versucht sie unsere dänischen und polnischen Nachbarn zu erpressen und beschwört eine Kriegsgefahr herauf

    • Robert Spangler am

      Vollkommen richtig. Die heutige Meldung über die Stationierung neuer Atomwaffen auf deutschem Territorium bestätigt die Kriegstreiberei ala Merkel abermals. Inzwischen werden ja sogar ( entgegen der Verfassung) deutsche Bundeswehrsoldaten im Inland zum Schutz der Asylheime eingesetzt. Ein glatter Verfassungsbruch meiner Meinung nach. Wenn ich nur an die Diskussionen zum Jahrhunderhochwasser an der Elbe denke, bei dem viele Politiker massive Zweifel an Bundeswehreinsätzen hegten, trotz des humanitären Zweckes. Aber so wird hier Recht ausgelegt, nämlich nach zweierlei Maß!

    • Roland Rösler am

      Sie mimt nicht nur die Bundeskanzlerin,sie ist auch Vorsitzende einer Partei mit dem „C“.Sie verrät nicht nur das deutsch Volk,sie verrät auch ihren Glauben (falls sie den je besessen hat).
      Jesus betete am Kreuz:Herr vergib Ihnen(meinen Peinigern),denn sie wissen nicht,was sie tun.
      Ich kann nur abgewandelt beten:Herr vergib ihnen nicht,denn sie wissen,was sie tun!

      • Richtig ! Da ist nichts ! zu vergeben, denn alle wissen was sie tun, und so richtig ferngesteuert sind sie nicht !

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