Die jüngsten Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin, in denen sie den baltischen Staaten und Polen eine Mitschuld für die Eskalation mit Russland vorwirft, schlagen hohe Wellen. Wir haben einige Pressestimmen gesammelt. In unserem neuen COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ legen wir die Fakten auf den Tisch und rechnen mit der einseitigen Propaganda ab. Hier mehr erfahren.
In einem Interview mit dem ungarischen Portal „Partizan“ schildert die ehemalige Bundeskanzlerin, dass sie sich 2021 um ein neues Gesprächsformat bemühte, mit dem die Beziehungen zu Russland verbessert werden sollten. Demnach hätte sie das Gefühl gehabt, dass Russland sich vom Minsker abkommen abgewandt hätte und versucht, den Dialog fortzusetzen. Es ist zwar bekannt, dass nicht Russland das Abkommen von Minsk systematisch verletzt hat, sondern die Ukraine fortwährend dagegen verstoßen hat, doch umso interessanter sind Merkels Ausführungen, wonach sich Polen und die drei baltischen Länder vehement gegen Gespräche mit Russland gewehrt hätten. Letztendlich erfolgreich, denn die Kommunikation verstummte.
Für ihre mutigen Worte sieht sich die Kanzlerin jetzt freilich starker Kritik ausgesetzt. Wir haben einige Stimmen gesammelt.
Handelsblatt (Deutschland):
„[I]hre Wortwahl zeigt, dass die Kanzlerin noch immer keinen Grund sieht, sich selbstkritisch mit ihrer Russlandpolitik auseinanderzusetzen. Diese Weigerung ist das größte Versäumnis ihrer Zeit als Altkanzlerin. Deutschlands Bindung an russische Energie, von Merkel forciert, hat sich als Irrtum von historischem Ausmaß erwiesen – und ein Misstrauen bei Deutschlands östlichen Nachbarn geschürt, das immer noch nachwirkt. Warum sich Merkel weigert, diesen Fehler einzugestehen, ist ihr Geheimnis. … [D]em Erhalt ihres politischen Erbes täte es gut, wenn sich die Altkanzlerin wieder auf das Erfolgsgeheimnis ihrer Kanzlerschaft besänne: Uneitelkeit.“
Õhtuleht (Estland):
„Putin hätte beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 womöglich noch aufgehalten werden können. Leider war es gerade Merkel, die einen Aktionsplan zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato blockierte. Russland sah dies als grünes Licht für seine Angriffskriege, zuerst gegen Georgien und dann gegen die Ukraine. Von der Nord-Stream-Pipeline-Politik und der Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie ganz zu schweigen.“
Latvijas Avīze (Lettland)
„Es hat keinen Sinn, nun beweisen zu wollen, dass es nicht die Einwände Polens und der baltischen Staaten gegen ein neues Verhandlungsformat zwischen der Europäischen Union und Russland oder das Fehlen eines solchen Formats waren, die den Kreml zum Krieg veranlassten. … Die einzige interessante Frage ist Merkels Motivation. … Waren all ihre politischen Maßnahmen und Positionen selbstbestimmt oder waren sie von anderen Faktoren beeinflusst, ähnlich wie es bei ihrem Vorgänger Gerhard Schröder der Fall war, der nach dem Ende seiner politischen Karriere großzügig bezahlte Posten in den Strukturen von Gazprom erhielt?“
The Daily Telegraph (Großbritannien)
„Friedrich Merz hat sich nicht der von Macron und Keir Starmer angeführten ‚Koalition der Willigen‘ angeschlossen, die eine europäische Friedenstruppe vor Ort vorschlägt. Die baltischen Staaten sind nach wie vor entschlossen russophob. … Ungarn und die Slowakei lehnen militärische Hilfe der EU für Kyjiw ab und importieren weiterhin russisches Öl und Gas. Das neu gewählte Parlament der Tschechischen Republik wird von einer ukraineskeptischen Partei dominiert. … Nach dreieinhalb Jahren Krieg ist eines klar: Europa hat immer noch keine einheitliche Position, wie es Putin entgegentreten soll, und die Ukraine zahlt den Preis dafür.“
Deutsche Welle Ukraine (Ukraine)
„Die Ex-Kanzlerin verschweigt, dass die jüngsten Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und die Wiederaufnahme von Kontakten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht stoppen konnten. Merkel erwähnt auch nicht, dass es vor der russischen Invasion in die Ukraine zahlreiche Kontakte gegeben hatte – westliche Staats- und Regierungschefs, darunter auch Olaf Scholz, der sie als Bundeskanzler ablöste, trafen sich mit dem russischen Präsidenten. Es gab den Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden im Juni 2021 in Genf sowie Verhandlungen dort nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – sowohl auf der Ebene Russland-Nato als auch Russland-USA.“
Auch wenn die Presse tobt, selbst Merkel hat erkannt: Es braucht endlich eine Umkehr, Dialog statt Aggression. Positive Beispiele für die deutsch-russischen Beziehungen finden Sie dagegen in COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“. Das komplette Inhaltsverzeichnis und die Möglichkeit zur Bestellung finden Sie hier.
