„Menschen werden ins Gefängnis wandern“ – Russia-Gate wird für Clinton-Demokraten zum Bumerang

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Neu veröffentlichte Ermittlungen des US-Abgeordnetenhauses belasten FBI und Justizbehörden stark. Genehmigungen zum Abhören eines Beraters des Präsidentschaftskandidaten Trump seien 2016 unter Zurückhaltung wesentlicher Informationen erschlichen worden. Trotz fortlaufender Diskreditierung klammert sich Team Clinton weiterhin an die Russenkeule.

„Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin Mitte Januar auf Twitter. „Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“

Diese Fakten sollen in einem vierseitigen Memo des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste des Hauses stehen, das Präsident Donald Trump am 2. Februar freigegeben hat. Um die Genehmigung zu erlangen, Trumps Wahlkampfberater Carter Page abzuhören, sollen FBI und Justizministerium im Oktober 2016 dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) wesentliche Informationen vorenthalten haben.

„Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen“ heißt es in dem Memo. „Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass (…) wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.“

So hätten die Ermittler nicht mitgeteilt, dass ihr schlagkräftigste Argument für die Spionagemaßnahme, das sogenannte Trump-Dossier, im Auftrag der Clinton-Kampagne von dem langjährigen FBI-Informanten Christopher Steele verfasst worden war, „um Informationen über Donald Trumps Beziehungen zu Russland zu erhalten, die ihm schaden würden“.

Weiter heißt es:

„Weder der ursprüngliche Antrag (auf Abhörung) im Oktober 2016, noch irgendeine der Verlängerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC, der Clinton-Kampagne oder irgendeine Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele’s Bemühungen, obwohl der politische Hintergrund den leitenden DOJ- und FBI-Beamten bekannt war.“

Wie zwischenzeitlich auch die Washington Post und andere an der Russlandhysterie mitschuldigen Medienhäuser zugeben mussten, wurde das Trump-Dossier über die Beratungsfirma Fusion GPS erstellt. Die Clinton-Kampagne finanzierte das Projekt und verschleierte die Zahlungen. In dem angeblichen Geheimdienstdossier wird bilanziert, dass Trump erpressbar sei, weil Moskau unter anderem Material besitze, das den Immobilienmilliardär bei Sexeskapaden zeige. Das Dossier war am 9. Dezember auf dem Tisch des damaligen FBI-Direktors James Comey gelandet. Niemand geringerer als der Putin- und Trumphasser John McCain hatte es übergeben. Wenig später war es an die Presse gelangt.

Zersplittert die Russenkeule?

Die Befunde im Memo seien „eine Schande für Amerika“, twitterte Trump am Samstagmorgen (Ortszeit). Er und seine Präsidentschaft seien durch dieses Memo „völlig rehabilitiert. Aber die Russland-Hexenjagd geht weiter und weiter“, so der US-Präsident. „Es gab keine geheimen Absprachen und auch keine Behinderung (…).“

Bis heute liegen tatsächlich keinerlei Beweise für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfkampagne und dem Kreml vor.

Demokraten widersprachen Trump am Wochenende dennoch vehement. Der Inhalt des Memos rehabilitiere den US-Präsidenten keineswegs vom Verdacht, mit Moskau konspiriert zu haben. Zu den Beschwichtigern zählt auch das ranghöchstes Mitglied des für das Memo verantwortlichen Kongressausschusses, der Clinton-Demokrat Adam Schiff. Im Esquire Magazine bezeichnet er das von ihm selbst unterzeichnete Dokument als „absichtlich irreführend“. Trump beabsichtige (mal wieder) „nicht weniger als die Zerstörung der Institutionen und Normen, die das Justizministerium vor seiner Regie abschirmen“. Eine kühne Behauptung, angesichts der an Korruption kaum zu toppenden Clinton-Demokraten.

So hatte die damalige Justizministerin Loretta Lynch also keine Skrupel, dem FISC-Gericht bei Antragstellung auf Abhörung Carters wesentliche Informationen über Hintergründe des Trump-Dossiers vorzuenthalten. Andererseits hatte sie 2016 gnädig davon abgesehen, gegen Hillary Clinton Anzeige zu erstatten, nachdem die als Außenminister ihre Regierungsgeschäfte illegal von einem privaten Server erledigt hatte. Lynch verdankt ihre Karriere Bill Clinton, der sie 1999 in Brooklyn zum Bundesanwalt gemacht hatte.

Sehen diese Leute  nun ihre Felle davonschwimmen? Der Republikaner Matt Gaetz sagte zu Fox News schon vor der Veröffentlichung des Memos. „Ich denke, dass dies nicht nur mit Entlassungen enden wird. Ich glaube, es wird Leute geben, die ins Gefängnis wandern werden.“

Beobachter: Auch Trump wurde ausspioniert

Wenn überhaupt ist die Empörungstaktik (infame Anschuldigungen gegen lupenreine Institutionen und Personal) nach Bekanntwerden des Memos noch unglaubwürdiger. Vorwürfe Trumps aus dem März 2017, die Obama-Administration habe ihn selbst im Trump-Tower ausspionieren lassen, wies der inzwischen gefeuerte FBI-Direktor James Comey damals schließlich brüsk zurück. „Keiner glaubt Trump“ meldete Bild-Online damals flankierend.

COMPACT berichtete zeitgleich unter Berufung auf kritische US-Medien, dass die Situation erhebliche Sprengkraft hat:

In den Geheimdiensten glaubt man jedoch, dass der Beschluss auf jede ‚US-Person‘ anwendbar sei, die mit dieser Ermittlung zusammenhängt. Daher seien auch Donald Trump und mindestens drei weitere Männer betroffen, die entweder Teil seines Wahlkampfs sind oder ihn in den Medien stellvertreten.“ (…)

“Die Idee, dass FISA gegen politische Feinde missbraucht werden könne, schien bisher immer weit hergeholt“, bilanzierte die National Review im Januar ihre Auswertung des Falls. „Damit könnte jetzt Schluss sein.“

Der Ausschuss plane, weitere Dokumente zu veröffentlichen, die eine Anwendung der erschlichenen Abhörgenehmigung auf weitere Personen, einschließlich des jetzigen Präsidenten, sowie eine mehr oder weniger direkte Beteiligung des Weißes Hauses untermauern könnten.

Weiterlesen: Licht, Schatten und Zwielicht – Ein Jahr Trump: Der Faktencheck

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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