„Menschen werden ins Gefängnis wandern“ – Russia-Gate wird für Clinton-Demokraten zum Bumerang

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Neu veröffentlichte Ermittlungen des US-Abgeordnetenhauses belasten FBI und Justizbehörden stark. Genehmigungen zum Abhören eines Beraters des Präsidentschaftskandidaten Trump seien 2016 unter Zurückhaltung wesentlicher Informationen erschlichen worden. Trotz fortlaufender Diskreditierung klammert sich Team Clinton weiterhin an die Russenkeule.

„Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin Mitte Januar auf Twitter. „Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“

Diese Fakten sollen in einem vierseitigen Memo des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste des Hauses stehen, das Präsident Donald Trump am 2. Februar freigegeben hat. Um die Genehmigung zu erlangen, Trumps Wahlkampfberater Carter Page abzuhören, sollen FBI und Justizministerium im Oktober 2016 dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) wesentliche Informationen vorenthalten haben.

„Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen“ heißt es in dem Memo. „Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass (…) wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.“

So hätten die Ermittler nicht mitgeteilt, dass ihr schlagkräftigste Argument für die Spionagemaßnahme, das sogenannte Trump-Dossier, im Auftrag der Clinton-Kampagne von dem langjährigen FBI-Informanten Christopher Steele verfasst worden war, „um Informationen über Donald Trumps Beziehungen zu Russland zu erhalten, die ihm schaden würden“.

Weiter heißt es:

„Weder der ursprüngliche Antrag (auf Abhörung) im Oktober 2016, noch irgendeine der Verlängerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC, der Clinton-Kampagne oder irgendeine Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele’s Bemühungen, obwohl der politische Hintergrund den leitenden DOJ- und FBI-Beamten bekannt war.“

Wie zwischenzeitlich auch die Washington Post und andere an der Russlandhysterie mitschuldigen Medienhäuser zugeben mussten, wurde das Trump-Dossier über die Beratungsfirma Fusion GPS erstellt. Die Clinton-Kampagne finanzierte das Projekt und verschleierte die Zahlungen. In dem angeblichen Geheimdienstdossier wird bilanziert, dass Trump erpressbar sei, weil Moskau unter anderem Material besitze, das den Immobilienmilliardär bei Sexeskapaden zeige. Das Dossier war am 9. Dezember auf dem Tisch des damaligen FBI-Direktors James Comey gelandet. Niemand geringerer als der Putin- und Trumphasser John McCain hatte es übergeben. Wenig später war es an die Presse gelangt.

Zersplittert die Russenkeule?

Die Befunde im Memo seien „eine Schande für Amerika“, twitterte Trump am Samstagmorgen (Ortszeit). Er und seine Präsidentschaft seien durch dieses Memo „völlig rehabilitiert. Aber die Russland-Hexenjagd geht weiter und weiter“, so der US-Präsident. „Es gab keine geheimen Absprachen und auch keine Behinderung (…).“

Bis heute liegen tatsächlich keinerlei Beweise für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfkampagne und dem Kreml vor.

Demokraten widersprachen Trump am Wochenende dennoch vehement. Der Inhalt des Memos rehabilitiere den US-Präsidenten keineswegs vom Verdacht, mit Moskau konspiriert zu haben. Zu den Beschwichtigern zählt auch das ranghöchstes Mitglied des für das Memo verantwortlichen Kongressausschusses, der Clinton-Demokrat Adam Schiff. Im Esquire Magazine bezeichnet er das von ihm selbst unterzeichnete Dokument als „absichtlich irreführend“. Trump beabsichtige (mal wieder) „nicht weniger als die Zerstörung der Institutionen und Normen, die das Justizministerium vor seiner Regie abschirmen“. Eine kühne Behauptung, angesichts der an Korruption kaum zu toppenden Clinton-Demokraten.

So hatte die damalige Justizministerin Loretta Lynch also keine Skrupel, dem FISC-Gericht bei Antragstellung auf Abhörung Carters wesentliche Informationen über Hintergründe des Trump-Dossiers vorzuenthalten. Andererseits hatte sie 2016 gnädig davon abgesehen, gegen Hillary Clinton Anzeige zu erstatten, nachdem die als Außenminister ihre Regierungsgeschäfte illegal von einem privaten Server erledigt hatte. Lynch verdankt ihre Karriere Bill Clinton, der sie 1999 in Brooklyn zum Bundesanwalt gemacht hatte.

Sehen diese Leute  nun ihre Felle davonschwimmen? Der Republikaner Matt Gaetz sagte zu Fox News schon vor der Veröffentlichung des Memos. „Ich denke, dass dies nicht nur mit Entlassungen enden wird. Ich glaube, es wird Leute geben, die ins Gefängnis wandern werden.“

Beobachter: Auch Trump wurde ausspioniert

Wenn überhaupt ist die Empörungstaktik (infame Anschuldigungen gegen lupenreine Institutionen und Personal) nach Bekanntwerden des Memos noch unglaubwürdiger. Vorwürfe Trumps aus dem März 2017, die Obama-Administration habe ihn selbst im Trump-Tower ausspionieren lassen, wies der inzwischen gefeuerte FBI-Direktor James Comey damals schließlich brüsk zurück. „Keiner glaubt Trump“ meldete Bild-Online damals flankierend.

COMPACT berichtete zeitgleich unter Berufung auf kritische US-Medien, dass die Situation erhebliche Sprengkraft hat:

In den Geheimdiensten glaubt man jedoch, dass der Beschluss auf jede ‚US-Person‘ anwendbar sei, die mit dieser Ermittlung zusammenhängt. Daher seien auch Donald Trump und mindestens drei weitere Männer betroffen, die entweder Teil seines Wahlkampfs sind oder ihn in den Medien stellvertreten.“ (…)

“Die Idee, dass FISA gegen politische Feinde missbraucht werden könne, schien bisher immer weit hergeholt“, bilanzierte die National Review im Januar ihre Auswertung des Falls. „Damit könnte jetzt Schluss sein.“

Der Ausschuss plane, weitere Dokumente zu veröffentlichen, die eine Anwendung der erschlichenen Abhörgenehmigung auf weitere Personen, einschließlich des jetzigen Präsidenten, sowie eine mehr oder weniger direkte Beteiligung des Weißes Hauses untermauern könnten.

Weiterlesen: Licht, Schatten und Zwielicht – Ein Jahr Trump: Der Faktencheck

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Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Korrespondent bei COMPACT.

23 Kommentare

  1. Harald Kaufmann am

    Woher kommt es, dass Donald Trump mir täglich immer sympatischer wird? Wir deutschen Bürger benötigen einen deutschen Trump und keine Dilletanten wie derzeit. Kann ja noch kommen, oder?

  2. Haben sie denn schon einmal versucht den Hintergrund zu verstehen? Das gegen Trump auf laecherliche Weise weltweit in den westlichen Medien konzertiert gehetzt und veleumdet wird kann kein Zufall sein! Das ist Propaganda die sich in nichts von der Art ind Weise unterscheidet wie ebenfalls seit Jahren gegen Putin oder gegen die AfD gehetzt wird. Das gegen Putin gehetzt wird hat uebrigens einen einfachen Grund: der hatte den westlichen Gross-Oligarchen und deren Konzernen die Suppe versalzen und der wirtschaftlichen Aussaugung Russlands Einhalt geboten (nachdem Jeltzin Russland’s Reichtuemer fuer ein paar Groschen an den Westen verscherbelte hatte). Warum also wird gegen Trump gehetzt? Sind es eventuell dieselben Oligarchen die Putin in "ihren Medien" verleumden lassen? Wer die Tagesschau schaut und die (anti) deutschen FAZ-WELT-SPIEGEL Zeitungen liest verfaengt sich schnell in deren Luegen und Nebensaechlichkeiten. Das die Demokratie des Westens mit seiner angeblichen Meinungsfreiheit nur eine Theaterstueck zur Kontrolle negativ-ausgelesener Politik-Darsteller und zur Steuerung einer gehirngewaschenen Bevoelkerung ist, darueber wenigstens sollte es Einvernehmen bei kritischen Beobachtern geben. Eventuell ist Trump die Joker-Karte der globalen Eliten um die US-Eliten aus dem globalen Spiel der wahren "Weltregierung" zu entfernen.

    • Mit Trump ist was grosses im Gange.

      Gegen Putin wird nicht gehetzt! Der lässt Zivilflugzeuge abschiessen, Leute ermorden und überfällt Staaten. Was er in seinem Land macht, muss ich wohl nicht erklären. Er gibt seine urpersönlichen Pläne zur Wiedererstellung der UdSSR aber nicht auf und lässt sein Volk, das in einen Dreck interessiert weiterleiden unter dem Boykott!

    • Andreas Walter am

      Richtig. Ist nämlich erstaunlich, wie gleichgeschaltet die gesamten Medien dabei wirken.

      Wer macht das? Oder was ist das für ein seltsames, weil einseitiges und undemokratisches Phänomen.

      Doch die Frage stellen nicht mal Wissenschaftler oder Soziologen. Warum nicht?

      Müsste die Neutralität der Medien bei deren Macht nicht aller oberstes Gebot sein?

      Die können doch sonst ganze Weltkriege und Revolutionen herbeireden, oder einen Bankensturm.

      Komisch. Ich gebe bei Google bankenhause ein, wollte Bankenhausse schreiben, und bekomme folgende vier Suchvorschläge und folgende Frage:

      – jüdische prominente heute

      – jüdische persönlichkeiten heute

      – bekannte jüdische schauspieler

      – jüdische persönlichkeiten in deutschland

      Did you mean: bankhouse

  3. Volker Spielmann am

    Um eine echte Widerstandswahl handelt es sich beim Donald Trumpf wohl eher nicht

    Eigentlich genügt es, sich einmal die Bewerbungsrede des Donald Trumpfs bei der VS-amerikanischen Eigentümerversammlung anzuhören, um zu wissen, daß wir es hier nimmermehr mit einer echten Widerstandswahl zu tun haben können – man vergleiche dazu die gänzlich gleichartige Rede seiner scheinbaren Widersacherin, des Feuerteufelchens Klingelton. Nur ein VS-amerikanischer Volksführer, der offenen gegen die dortige Privatzentralbank und den Levanteengel wettern würde, könnte man als wahren Widerständler ansehen, aber ein solcher würde lange vor seinem Antritt bei den Wahlen aus dem Weg geräumt werden. Daher kann man sich all die Trugbilder von einem angeblichen Kampf des Donald Trumpfs gegen den bösen tiefen Staat – was auch immer das sein soll – wirklich sparen. Denn mit den wahren Machthabern der VSA hat er sich offensichtlich nicht angelegt, sondern diesen unbedingten Gehorsam gelobt und bisher auch geleistet, die Stichwörter sind hier seine Feindschaft gegen Persien und Jerusalem.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  4. historisch-motivierte-dezentrale-Anti-Berlin-Bewegung am

    Wenn in Amerika etwas – "öffentlich und auf ordentlichen Wege" – abgewickelt wird,
    dann ist etwas faul daran;

    – solange 9/11 nicht als das betitelt wird was es wirklich war
    – solange Pizza-Gate nicht ansatzweise aufgeklärt wird
    – solange der Maidan in der Ukraine nicht als das deklariert wird was er war

    usw. die Liste wäre noch lange

    – so kann man bei "öffentlich" genehmigten Vorgängen in USA
    immer von einer grundsätzlich gefakten wresling-Show ausgehen;
    ein besonders abwegiges Kasperltheater – sind die USA.

    eigentlich schade ums Papier das man mit amerikanischen Geschichten bedruckt !

  5. Es geht hier längst nicht mehr nur um Gefängnisstrafen.
    Was bereits hier dokumentiert passiert ist, ist bereits glatter Hochverrat und auf den steht in den USA die Todesstrafe.
    Allerdings ist selbst das Ganze vermutlich nur die Spitze des Eisberges und es wurde offenbar nur mal etwas Wasser aus dem Sumpf abgelassen, um dann in aller Ruhe die kommenden Schritte vorzubereiten, während gleichzeitig immer mehr Sheeple aufwachen…

    • Richtig erkannt, daß ist ein Schneebrett, die Lawine folgt.
      Er muß auch mit dem Tiefenstaat aufräumen, sonst ist
      der schnell wieder da. Die Dollars zu State Dollars machen
      dies ist überlebenswichtig, dann ist der Tiefenstaat erledigt
      und zwar restlos.

      RB 4

  6. Natürlich wandern die alle ins Gefängnis. Zu diesem Zweck reserviert Matt Gaetz ja schon seit fünf Jahren JVA-Plätze, alleine 400 in Florida:
    [TAMPABAY.com: "Florida House approves speeding up executions"]

    In Bundesländern wie Maryland sorgt die NRA dafür, dass das Justizsystem gar nicht erst blockiert wird:
    [BALTIMORESUN.com: "Baltimore has now had 343 homicides in 2017, sets record for killings per capita"]

    Und das noch vor dem Streit mit Kim!

    • heidi heidegger am

      >> tampabay gets it twice a day! << also ich fuhr da einst durch und das *married with children*/"Al Bundy"-billboard wr damals nicht zu übersehen. das war einfach ein guuuter werbe-claim, ja weil abc? strahlte zwo mal am tag den schrott aus, hihi. aber hier, hab-ich-dich-erwischt! wieso nennst du dich *Julie*, du heisst doch GABI (rofl) und woher hast du die sexy sommersprossen um die nase, häh? und wieso ist das vid so öde und wieso denke ich gerade an die SPD-Barley?:

      [ Lieber Sixpack oder Knuddelspeck? CS mit Euch? #06 Ask Julie ]

      • heidi heidegger am

        zum thema: ich habe so eine assoziation (hallo, @006-lol-), dass Jesus da nicht mehr lange zuschaut. denn er ist eben k e i n hippie. manche gnostiker halten zwar Johannes d. Täufer für noch stärker als Jesu‘ ²fax, aber das sind evtl. häretiker. GRÜSSE GEHEN RAUS insb. an die ddr-ler-zweifler im forum: haltet die gebote, schwestern&brüder! ich seh euch dann sonntag&mittwoch 20-22uhr im gottesdienst.

        ² mätthäus 3:11 Ich zwar taufe euch mit Wasser zur Buße; der aber nach mir kommt, ist stärker als ich, dessen Sandalen zu tragen ich nicht würdig bin; er wird euch mit Heiligem Geist und Feuer (!! / anm. hh) taufen.

  7. Wenn das wirklich diese brisants hat wie dargestellt dann wird uns dieses Jahr noch entweder Hillary oder Donald verlassen.

  8. Some heads are gonna roll? Hardly. Ich hoffe, wenn das stimmt, was mich meinen Informationen nach nicht wundern würde, dass das Obama / Clinton und Konsorten Gesindel vor Gericht muss. Ich zweifle, da hier zu grosse Mächte im Spiel sind. Ich fürchte in der Zwischenzeit, dass es eine Lösung à la JFK gibt und Mr. Trump einem "Zwischenfall" zum Opfer fällt..

    • @dorian, sehe ich ebenso,hr Trump wird quasi kennedysiert! Die strippenzieher schrecken vor nichts zurück! Ist auf deutschen Boden vermutlich aber auch gang und gäbe! Gruß

    • Andreas Walter am

      Es wirkt wie ein Krieg auf Leben und Tod, und doch könnte es auch eine Täuschung, Theater sein.

      Denn warum greift er nicht auch die Familie Bush an, die ebenso viel Dreck am Stecken hat?

      Weil sie die Bushs bereits in der Hand, unter Kontrolle haben?

      Also doch nur ein Kampf zwischen den marxistischen und patriotischen VSA?

      Doch was ist dann jetzt anders? Haben womöglich irgendwelche wichtigen Leute die Seiten gewechselt? Hat sich durch irgendwelche Ereignisse irgendwie das Gleichgewicht verschoben? Oder sind das die ersten Zeichen einer multipolaren Weltordnung, in der auch dualistisches und links-rechts Denken darum tot ist, die nationale Frage überall wieder mehr in den Vordergrund rückt ebenso wie pragmatische Bündnisse, und nicht mehr Ideologische?

      Solche Krisen haben ja auch immer etwas mit Verlustengsten zu tun, was auch irrationale und auch übertriebene Reaktionen hervorruft, hervorrufen kann.

  9. Michael Höntschel am

    Leider brauchten die VSA bisher weder für Kriege, noch für Embargos stichhaltige Beweise. Es wird also auch innenpolitisch keine "moralischen" Entscheidungen geben. Die Kanone, die auf Trump zielt ist sicher schon neu geladen. Wie es aussieht wird er die gesamte Amtszeit, so er nicht einem Virus zum Opfer fällt, sich verteidigen müssen. Die Zugeständnisse, die er während dieser Phase machen wird, werden ihn bald Obama immer ählicher machen.

  10. Das ist das übliche Vorgehen von Ermittlungsbehörden. Das Weglassen von Informationen, um den zuständigen Richter zwingend zum Schluss gelangen zu lassen, die beantragte Maßnahme abzusegnen. Obwohl ein solches Vorgehen auch in Deutschland nicht dem Gesetz entspricht, bleiben Sanktionen aus. In Deutschland arbeitet jede Staatsanwaltschaft in der selben Weise. So werden tausende von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Abhörbeschlüsse und Haftbefehle durch wahrheitswidrige Behauptungen oder durch das Weglassen von erheblichen Fakten herbeigeführt. Allerdings machen es die Ermittlungsrichter den Verbrechen in Staatsrobe einfach, indem diese in blindem Vertrauen auf die Redlichkeit der Ermittlungsbehörden einfach ungeprüft jeden Antrag unterschreiben. Die Vorgehensweise ist wohl überall die Selbe. In den USA findet die Sache zudem nichtöffentlich, im Geheimen und konspirativ als Folge von 9/11 statt. Ohne 9/11 undenkbar. Ein Grund tiefer nach den Verantwortlichen zu graben. Es gibt gute Gründe an Staatsterror des tiefen Staates zu glauben. Mitspieler dieser Verbrecherbande sind jetzt öffentlich bekannt. Unsere Staatsanwaltschaften sind keinen Deut besser.

  11. und wenn die in den Gefängnissen auspacken und die Haupttäter belasten, um selber ein paar Jahre erlassen zu bekommen, werden Clinton, Obama und eine Reihe weiterer Landesverräter vor einem Erschießungskommando stehen.

    • Harald Kaufmann am

      Bei Merkel ist das anders als im Märchen. Die wird auch noch vom Volke gewählt. Brrrrr.

  12. Rumpelstielz am

    Die Clinton hat von CDU-nahen Stiftungen mwn. 6Mio€ als Wahlkampfhilfe erhalten.
    Donald hat IM Erika als Geistesgestörte (wg. der Flüchtilanten) bezeichnet.

    Odin beschütze mich vor meinen (falschen) Freunden – mit meinen Feinden werde ich selber fertig.

  13. Naja, ein Trump-freundlicher republikanischer Politiker schreibt auf vier Seiten – was für ein derartiges Memo ungewöhlinch kurz ist – dass Trump nicht nur unschuldig ist, sondern dass an allem die andere Seite Schuld ist… klar, das ist natürlich glaubwürdig und dreht alle bisherigen Erkenntnisse und Geständnisse auf dem Kopf.

    • Michael Höntschel am

      TM, ich finde ihr Logo süß. Leider kann ich nicht erkennen wofür sie stehen. Dass sie gegen Patrioten und Trump sind haben glaube ich alle begriffen, aber stehen sie auch für etwas. Unser Widerstandsspektrum ist ja sehr weit gefächert, möglicherweise können wir sie ja integrieren.

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