Die Amtszeit von EZB-Chef Mario Draghi befindet sich in ihrem letzten Monat, doch ein versöhnliches Ende dürfte es für den umstrittenen Notenbankchef nicht mehr geben. Die Kritik an ihm erreichte nochmals neue Höhepunkte, nachdem der Italiener auch noch auf der letzten EZB-Sitzung am 12. September geradezu extreme geldpolitische Entscheidungen durchboxte, obwohl es dagegen heftigen Widerstand gab.
Der Kurs der ohnehin schon ultralockeren Geldpolitik wurde nochmals verschärft, obwohl das eigentlich kaum noch möglich erscheint. Die ohnehin schon bestehenden Negativzinsen für Banken, die ihr Geld auf Konten der EZB zwischenparken, wurde von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht. Auch das Anleihekaufprogramm wurde wieder aufgenommen.
Verdeckte Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe
Ab dem 1. November sollen jeden Monat 20 Milliarden Euro in den Kauf neuer Staats- und Firmenanleihen gesteckt werden, obwohl die Bilanzsumme der EZB schon auf 4,7 Billionen Euro ausgeweitet wurde, was schon mehr als 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone entspricht. „Die EZB kehrt in den Krisenmodus zurück“, schlagzeilte die Neue Zürcher Zeitung, doch treffender wäre die Feststellung, dass die EZB sich schon seit elf Jahren in diesem befindet, ohne dass wirklich eindeutig positive Resultate erreicht worden wären.
International sorgt Draghi mit seiner Geldpolitik für Fassungslosigkeit und Verärgerung. US-Präsident Donald Trump meldete sich schon kurz nach der Zinsentscheidung via Twitter zu Wort und monierte, dass die EZB erneut den Euro gegenüber einem ohnehin schon „sehr starken Dollar“ abwerte und dies den amerikanischen Exporteuren schade.
Die in Basel ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als „Bank der Zentralbanken“ gilt und auch als „Wachhund mit Sitz in der Schweiz“ bezeichnet wird, da sie auf Risiken für die internationale Finanzmarktstabilität aufmerksam machen soll, warnt schon seit längerem vor der Geldschwemme, ohne dass ihre Bedenken bei Draghi Gehör finden würden.
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Erst Ende Juni stellte die BIZ erneut fest, dass die „niedrigen Zinsen den Verschuldungsaufbau begünstigt“ hätten und das Volumen an riskanten Krediten inzwischen auf rund 3 Billionen Dollar gestiegen sei.
Zwei Ex-EZB-Chefvolkswirte reden Klartext
In die Riege der Kritiker reihten sich nun auch noch frühere Führungspersönlichkeiten der EZB ein. In einem Memorandum betonten sie nun, die „anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“ zu beobachten. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who’s Who der europäischen Notenbankpolitik und enthält unter anderem die Namen der beiden früheren deutschen EZB-Chefvolkswirte Jürgen Stark und Otmar Issing, des früheren Bundesbankchefs Helmut Schlesinger und von Ex-Gouverneuren der österreichischen und niederländischen Notenbank.
Dem Vernehmen nach sollen auch zwei Ex-Chefs der französischen Notenbank, nämlich Christian Noyer und Jaques de Larosière, die Draghi-kritische Haltung teilen, aber noch von einer Unterschrift abgesehen haben.
Zu den jüngsten geldpolitischen Entscheidungen Draghis schreiben die Ex-Notenbanker, dass diese den Verdacht begründe, „dass hinter der Maßnahme die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen.“ Aus ökonomischer Sicht habe „die EZB die Grenze zur Finanzierung von Staatsausgaben schon überschritten.“
Je länger die EZB an ihrer ultralockeren Geldpolitik festhalte, desto größer sei die Gefahr eines Rückschlags. Sollte es eine schwere Krise geben, werde diese „eine ganz andere Dimension haben“ als in der Vergangenheit.
Es steht zu befürchten, dass auch diese deutlichen Worte einmal mehr in den Wind gesprochen sind und die Lerneffekte erst dann eintreten, wenn die prophezeite Katastrophe eingetreten ist.
