Matteo Salvini: „Packt Eure Koffer!“ – In Bella Italia weht jetzt ein anderer Wind | Der rechte Rollback nach Jahrzehnten der Linksverschiebung

33

Es ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: Auf einer Parteiveranstaltung seiner Lega richtete sich der neue italienische Innenminister Matteo Salvini jüngst an illegale Einwanderer: „Eure gute Zeit ist vorbei. Fangt schon mal an, Eure Koffer zu packen!“ Damit verlieh er seinem Versprechen Nachdruck, bis zu 500.000 Migranten, die sich unrechtmäßig in Italien aufhalten, außer Landes zu schaffen.

Sowas hört man in den etablierten Polit-Etagen und Redaktionsstuben nicht gern. Die Mainstream-Presse überschlägt sich momentan denn auch in Alarmismus und Dämonisierung. Für den Berliner Tagesspiegel ist Salvini „der neue harte Hund in Rom“; das Blatt zitiert den Schriftsteller Roberto Saviano, der herumquengelt, dass der Lega-Chef die vermeintlich humanitären NGOs im Mittelmeer als „Vize-Schlepper“ bezeichnet habe. Saviano, der mehrere Romane über die Mafia veröffentlicht hat, zeigt nun selbst, dass er mit dem Rechtsstaat wohl Probleme hat, indem er die Beamten des Innenministeriums zu Ungehorsam aufrief, falls ihr Chef rigoros gegen das Vize-Schlepperunwesen vor den Küsten Italiens vorgehen werde.

Für die traditionelle Familie

„Gegen Migranten und Homosexuelle“ schlagzeilt indes Zeit Online über Salvinis Lega und schreibt:

Für Aufsehen sorgte auch Salvinis Kollege, der konservative Familienminister Lorenzo Fontana. Er stellte in einem Interview infrage, dass es Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gibt. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, sagte er: „Existieren Regenbogenfamilien?“ Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele in Italien gebe, sagte Fontana: „Gesetzlich existieren sie derzeit nicht.“ Fontana, der früher im Europaparlament saß, sieht die traditionelle Familie in Gefahr und ist Abtreibungsgegner. „Ich bin katholisch, das verberge ich nicht“, sagte er. Ein Kind solle eine Mutter und einen Vater haben. Um die niedrige Geburtenquote in Italien wieder anzuheben, wolle er die Zahl der Abtreibungen senken.

Salvini und seine zumeist als rechtspopulistisch etikettierte Lega machen sich in der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nun daran, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben – und wofür sie auch Stimmen bekommen haben. Die Wähler haben die Partei bei der letzten Parlamentswahl zur führenden Kraft der Mitte-Rechts-Koalition gekürt. Ihr Ergebnisanteil vervierfachte sich glatt, von ungefähr vier auf über 18 Prozent im Vergleich zum letzten Urnengang 2015 – ein historisch einmaliger Sprung nach vorne.

*** Ein ausführliches Salvini-Porträt lesen Sie in COMPACT 4/2018! ***

Salvini, der „politische Wirbelwind“, wie ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung, hat hart dafür gearbeitet, politisches Terrain zu gewinnen und nun zum Innenminister aufzusteigen. Der 45-jährige Ex-Journalist aus Mailand, der sein Studium der Geschichte abbrach, um sich voll und ganz der Politik zu widmen, führt die Lega, die damals noch Lega Nord hieß, seit 2013 an. Dem britischen Spectator sagte Salvini: „Ich heiße alle Frauen und Kinder, die den Bomben in Syrien entkommen sind, als Schwestern und Brüder willkommen, aber wir können nicht alle Zukurzgekommenen der Welt aufnehmen.“

Harte Linie in Asyl-Fragen

Klare Vorstellungen hat der neue italienische Innenminister von einer Neuordnung der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Gegenüber der Welt erklärte der Lega-Chef: „In Italien haben wir 95 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Wir könnten das Geld, das wir hier aus dem Fenster werfen, um auch in diesem Jahr 170.000 von ihnen in Hotels unterzubringen, besser ausgeben: Abkommen schließen mit den Regierungen von Mali, Nigeria, Gambia oder dem Senegal, um dort in die Infrastruktur zu investieren.“ Von Merkels Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hält er indes gar nichts; „Wie kann man einem wie Erdogan über den Weg trauen! Aber Länder wie Tunesien, Ägypten, Marokko sind zuverlässig. Man könnte die europäische Grenze auf ihre Seite des Mittelmeers verlegen, die Flüchtlinge dort lassen, natürlich kontrollieren, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und wenn man die ersten drei Flüchtlingsboote zurückschickt, geben die Schleuser auf, weil sie ihr Geschäft verlieren.“

Starten Sie Ihr Abo gleich mit der aktuellen COMPACT 6/2018. Einfach auf das Bild unten klicken:

Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

Seit 2004 ist Salvini Abgeordneter des Europaparlaments und hat die Lega 2015 in eine gemeinsame Fraktion mit FPÖ, Front National, der Wilders-Partei PVV und anderen Rechten geführt. Marine Le Pen hält er für „eine wirklich toughe Frau“ – und der Respekt beruht auf Gegenseitigkeit. Nach der letzten Parlamentswahl sandte die Französin ihm „herzliche Glückwünsche“ und sprach von einem „spektakulären“ Erfolg auf dem Weg zum „Erwachen der Völker“.

Das Pendel schlägt zurück

Beobachter gehen davon aus, dass die Lega nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch neue Akzente setzen wird. Die sogenannten Rechtspopulisten sind Gegner der westlichen Anti-Moskau-Politik. Über Russlands Präsidenten sagte Salvini: „Putin ist für mich Hoffnungsträger und Bezugspunkt.“ Die Sanktionen seien „unter diplomatischen und geopolitischen Gesichtspunkten“, aber auch für die italienische Wirtschaft, „die schädlichsten Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden“. Zur Krim-Frage sagt er: „Man kann über die Methoden streiten, aber sie gehört historisch einfach zu Russland.“

Konsequent gegen illegale Einwanderung, für die traditionelle Familie, gegen Gender-Experimente, für eine Politik der nationalen Präferenz – diese Linie, die von Salvini und der Lega vertreten wird, schmeckt den Linksgestrickten in Italien und Deutschland natürlich überhaupt nicht. Doch in Italien passiert nur das, was zuvor auch in Österreich und einigen mittel- und osteuropäischen Staaten passiert ist – und was sich inzwischen auch in manch anderen Ländern Westeuropas ankündigt: das Pendel schlägt zurück! Nach Jahrzehnten der Linksverschiebung des politischen Koordinatensystems kommt nun ein rechter Rollback. Und das gerade noch rechtzeitig!

Über den Autor

Avatar

Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel