Maaßen – jetzt doch gefeuert!

52

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löste mit seiner Abschiedsrede neue Empörung bei etablierten Medien und Politikern aus. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte deswegen nun nichts mehr werden.

Dass Maaßen dieser Postenverlust sonderlich stören wird, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin hat er wohl selbst dafür gesorgt, dass seine Rede an die Öffentlichkeit geriet. Zumindest ist davon auszugehen, weil sie im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz stand und für alle Mitarbeiter zu lesen war.

Damit war es ein Leichtes, sie der Öffentlichkeit zuzuspielen. Maaßen dürfte das bewusst gewesen sein. Der Mann hat also einen Plan, und wie dieser aussieht, weiß im Moment nur er allein. Gehalten hat er seine Ansprache im geheimnisumwitterten „Berner Club“ in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste sowie Norwegens und der Schweiz. Laut t-online ist der Club so geheim, dass er offiziell gar nicht existiert. Von der Rede Maaßens kann das jetzt jedoch nicht mehr behauptet werden.

Und es handelt sich um einen Vortrag, der es in sich hat. Deswegen sind die Etablierten auch so sauer. SPD-Fraktionsvize Eva Högl jammerte laut t-online beispielsweise, dass ihre Partei schon vor Wochen „wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“ Maaßens Entlassung gefordert habe.

Auch die Grünen im Bundestag meldeten sich, wenig überraschend, zu Wort. Kein Wunder, hatte die Melonenpartei doch in den vergangenen Monaten in den Medien zu jedem Sack Reis, der in China umfiel, etwas zu sagen und durfte das über alle Mainstreammedien verkünden. Im Falle des (noch) Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlangten sie nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die FDP schloss sich der Forderung an.

Aber was hatte Maaßen eigentlich in seiner Abschiedsrede verkündet, weshalb sich jetzt wieder alle Etablierten auf ihn einschießen? Grund für den Zorn des Mainstreams ist wohl, dass er seine Äußerungen verteidigt haben soll, wonach es in Chemnitz nicht zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist.

Eine Behauptung, die sich sehr schnell als äußerst zutreffend herausgestellt hat. Die Ausssagen würden nun geprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums laut dpa. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Das klingt, als stünde das Ergebnis bereits fest.

Laut Spiegel soll Maaßen zudem in der Rede die SPD attackiert haben. Dort gebe es „linksradikale Kräfte“, welche von Beginn an gegen die Regierung gewesen sind und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht haben, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Für diese Kräfte seien seine Bemerkungen zu den Vorfällen in Chemnitz ein willkommener Anlass gewesen.

Maaßen hat also kundgetan, dass es in der SPD linksradikale Kräfte gibt. Das ist natürlich eine ebenso große Neuigkeit wie wenn jemand verkündet, dass der Himmel blau und Gras grün sind. Bemerkenswert an der ganzen Sache ist aber, dass diese Tatsache jetzt von einem Verfassungsschutzpräsidenten offenbart wurde, der es allein aufgrund seiner Tätigkeit ja wissen muss. Eine allgemein bekannte Tatsache wurde also von offizieller Seite bestätigt, und das passt den Etablierten natürlich ganz und gar nicht.

Alles zum aktuellen Hype der grünen Heuchler im Titelthema von COMPACT 11/2018. Jetzt am Kiosk ODER sofort digital lesen: compact-online.de/digital-abo/

Auch weil er schon immer ein Kritiker von Merkels Asylpolitik gewesen ist, dürfte Maaßen auf der Abschussliste dieser linksradikalen SPD-Kräfte ganz oben gestanden haben. Ob Seehofer, der ihn bisher schon kaum beschützt hat, diesmal auf seiner Seite stehen wird, erscheint mehr als fraglich. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte der Bundesinnenminister dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Der Mann, der stets als bayrischer Löwe springt, um als Merkels Bettvorleger zu landen, verhält sich also auch in diesem Fall wie immer: ohne Rückgrat.

Über den Autor

COMPACT-Magazin

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel