Es wird immer wilder: Nach einem Schreiben von SPD-Innenminister Ebling hat der zuständige Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul nicht als Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen. Das ist ein ungeheurer Eklat! Sichern Sie sich unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren!
So läuft das unter Willkür-Regimen: Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat kurzerhand mit 6:1 Stimmen den AfD-Kandidaten Paul nicht nur OB-Wahl zugelassen. Grund: Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Deshalb sei er als Oberbürgermeisterkandidat nicht geeignet. Mit derartigen Mätzchen könnten künftig alle Andersdenkenden von Wahlen ausgeschlossen werden.
„Wähler werden entrechtet!
Joachim Paul war zu Beginn des Jahres schon zu den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis angetreten. Probleme mit der Wahlzulassung hatte es nicht gegeben. Der AfD-Kandidat wird natürlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Ihm werden bei dieser Wahl exzellenten Chancen eingeräumt. Wir haben gleich bei ihm nachgefragt. Gegenüber COMPACT äußert er sich wie folgt:
„Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten. Aber genau das hat heute ein Altparteienkartell verhindert und den Kandidaten der stärksten Partei völlig undemokratisch aus dem Rennen geworfen. Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden. Wer immer auch OB wird, er hat sein Amt einer undemokratischen Wahl zu verdanken, bei der Wähler in Ludwigshafen zuvor entrechtet und bevormundet worden sind, und zwar von der Konkurrenz! Es darf sich nun niemand mehr wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird.“
Fassungslos gab sich auch Sebastian Münzenmeier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Nichtzulassung unseres Landtagsabgeordneten Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien und damit ein Angriff auf die Demokratie.“
Münzenmeier attackiert in diesem Zusammenhang den zuständigen Innenminister: „Offenbar hat Ebling aus seiner jüngsten Klatsche rein gar nichts gelernt, als er rechts- und verfassungswidrig versuchte, AfD-Mitglieder nicht zum Staatsdienst zuzulassen. Es ist skandalös, zu welchen Methoden Ebling und seine SPD mittlerweile greifen.“ Und weiter:
„Weil die AfD bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen vor der SPD landete, versucht Ebling nun im Panikmodus, sich mittels konstruierter und unhaltbarer Rechtsextremismusvorwürfe eines direkten und erfolgreichen Konkurrenten zu entledigen.“
Münzenmeier schließlich: „Einmal mehr zeigt sich: Ebling ist nicht in der Lage, zwischen seinem Amt als Innenminister und seiner Funktion als wahlkämpfender SPD-Funktionär zu trennen. Es ist überfällig, dass Ministerpräsident Schweitzer ihn endlich abberuft. Die AfD wird sich gegen sein undemokratisches Verhalten mit allen juristischen Mitteln wehren. Die Quittung für sein durchschaubares Manöver wird Ebling gleich zweimal bekommen: Auf dem Rechtsweg und am Wahltag.“
Politischer Einheitsbreit bleibt
Bei der Wahl am 21. September geht es um die Nachfolge der parteilosen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die nicht mehr antritt. Ohne die AfD stünde nur noch ein politischer Einheitsbrei zur Wahl: Ein gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG, ein SPD-Mann sowie ein Sozi, der es auf eigene Faust versucht, nachdem ihn die Roten nicht ausreichend unterstützen wollten.
Bereits der Wahlausschuss des Kreises Lippe in Nordrhein-Westfalen hatte auf Antrag der Grünen dem AfD-Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die Zulassung zur Wahl verweigert. Wer gegen solche Unglaublichkeiten protestiert, sichert sich sogleich unser Rabatt-Paket „1.000 Seite BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro, statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
