Linke will mitregieren – Was macht die CDU?

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt reicht Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Linken, der CDU die Hand – unter der Bedingung, keine «AfD-Politik» zu betreiben. Ohne die SED-Nachfolgerin wird es für die Union eng. Darum absolute AfD-Mehrheit: In «Uli rettet Deutschland» zeigen wir, wie die ersten Wochen nach dem Sieg aussehen. Hier mehr erfahren.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der CDU ein Angebot mit klaren Grenzen: «Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will.» Dabei existiert in der CDU offiziell eine Brandmauer zur Linken – genauso wie zur AfD. Die Betonung liegt auf offiziell. In Sachsen arbeitet die CDU unter Michael Kretschmer mit allen Parteien außer der AfD zusammen – also auch mit der SED-Nachfolgerin.

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Jetzt spekuliert Reichinnek darauf, dass die CDU im Zweifel die Brandmauer zur Linken einreißt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage käme die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22, die Linke auf elf, die SPD auf acht und die Grünen auf sechs. Das BSW würde mit drei Prozent ebenso den Einzug verpassen wie die FDP. Nach diesem Ergebnis wäre Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auf die Stimmen der Linken angewiesen, um weiterzuregieren.

Ein fauler Deal

Reichinnek wähnt ihre Partei nicht zu Unrecht in einer Machtposition. Darum teilt sie auch erst mal gegen die Union aus. Die sei verantwortlich am Umfragehoch der AfD. Der Acht-Stunden-Tag werde angegriffen, die gesetzliche Rente sturmreif geschossen, Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung würden teurer, dafür aber schlechter. Das mag die Stimmung der Bevölkerung in Teilen treffen. Offen bleibt jedoch, inwiefern genau diese Entwicklung durch eine Zusammenarbeit mit der Linken umgekehrt werden soll.

Reichinnek ist nicht die einzige, die auf Mitsprache hofft. Ihr Kollege Sören Pellmann möchte ebenfalls die CDU zum Handeln bewegen:

«Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden – etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.»

Ob die CDU wirklich so naiv ist auf diesen faulen Deal einzugehen, bleibt abzuwarten.

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