COMPACT-Reporter Dominik Reichert ist kein BSW-Hasser, im Gegenteil: Er geht immer wieder auf die Partei zu, streckt ihr die Hand aus und versucht ihr eine positive Plattform zu geben. Aber aufgrund der jüngsten Stellungnahme zum Rücktritt von Christian Dorst ist ihm der Kragen geplatzt, aus seiner Sicht handelt es sich um strategischen Selbstmord. Dabei müssen gerade jetzt die Friedenskräfte zusammen halten. Sie glauben wie wir an Frieden und die Möglichkeit einer Querfront? Mit der Druschba-Münze können Sie Ihre Solidarität zeigen. Hier mehr erfahren.
Eine Sache vorweg: Ich kritisiere das BSW nicht, weil ich es hasse oder es vernichten will. Ich wünsche mir ein starkes und erfolgreiches BSW. Diese Position habe ich in den letzten Monaten auch öffentlich wiederholt deutlich gemacht und wurde dafür massiv von einigen meiner rechten Follower angefeindet. Ich habe mich bisher mit Kritik zurückgehalten und den Leuten nahegelegt, das BSW eben nicht abzuschreiben oder als kontrollierte Opposition zu betrachten.
Ich habe in den letzten Wochen auch viele wirklich gute Menschen kennengelernt, die zum BSW oder dessen Umfeld gehören.Die mit wirklich beeindruckendem Ehrgeiz für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen und denen man nur maximalen Erfolg wünschen kann. Und gerade wegen diesen Menschen tut es mir extrem weh, dass ich nun gegen das BSW die Stimme erheben muss.
Strategische Inkompetenz und eine toxische Liebe
Doch das Verhalten einiger Parteifunktionäre, zu denen bedauerlicherweise auch Wagenknecht selbst zählt, zwingt mich leider dazu. Das Grundproblem ist aus meiner Sicht strategische Inkompetenz – die Partei versteht einfach selbst nicht, was gut für sie ist –, gepaart mit einer toxischen Liebe zu den viel zu früh erlangten Ämtern in gewissen Landesregierungen. In der Stellungnahme, die nun bezüglich der Causa Christian Dorst veröffentlicht wurde, ist beides zu erkennen. Strategische Inkompetenz sehe ich vor allem in der Kritik an seinem provokanten Auftreten.
In der Erklärung heißt es:
Sein Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist jedoch folgerichtig und eine Reaktion auf ein Gespräch mit dem Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzenden. Die zunehmend zugespitzte Rolle von Christian Dorst als Kommentator in den sozialen Medien steht im Widerspruch zu der Verantwortung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Fehlt Ihnen Kontext? Alle Hintergründe zur Causa Dorst finden Sie in dieser Sendung:
Eine zunehmend zugespitzte Rolle als Kommentator in den sozialen Medien sollte jeder BSW-Politiker wahrnehmen. Je höher das Amt, desto wichtiger ist das. Wer seine Stimme gegen das Establishment erhebt und damit jene anspricht, die mit den etablierten Parteien längst abgeschlossen haben, sollte dafür nicht abgestraft werden. Wer seine besten Leute vor den Bus wirft, steuert verlässlich in die eigene Bedeutungslosigkeit. Verschlimmert wird das Ganze nur noch dadurch, dass man dann in vorauseilendem Gehorsam über ein Stöckchen springt, das einem nicht mal hingehalten wurde.
Keine historische Einordnung sondern ein Glaubensbekenntnis
In der Erklärung sieht das folgendermaßen aus:
Der BSW-Landesverband Brandenburg und die Landtagsfraktion halten fest: Der Holocaust bleibt ein singulärer Zivilisationsbruch, dessen Relativierung unvereinbar ist mit unserem Selbstverständnis.
Die „Singularität des Holocaust“ ist keine historische Einordnung, es ist ein politisches Glaubensbekenntnis zur Staatsräson. Eines, das vom Establishment eingefordert wird, und jeder der es nicht liefert, kommt auf die Abschussliste. Es ist eine politische Waffe, die unter anderem explizit gegen das BSW gerichtet ist, da es mit seiner Position zum Nahostkonflikt im Widerspruch zu dieser Doktrin steht.
Warum schärft das BSW also eine Waffe, mit der es selber hingerichtet wird? Neben strategischer Inkompetenz fällt mir als Erklärungsansatz nur der gewünschte Erhalt der Koalition mit der SPD ein, die vermutlich auch verlangt hat, dass Dorsts Kopf nun rollt. Und das, nachdem der Erhalt dieser Koalition dem BSW bereits seinen ersten wirklichen politischen Erfolg, nämlich den Stopp der Rundfunkreform, gekostet hat. Wollt ihr in Zukunft auch die grüne Karte für Waffenlieferungen an die Ukraine heben, damit euch die SPD nicht verlässt?
Viele Signale, die derzeit vom BSW ausgehen, verunsichern Wähler, die sich eigentlich genau so eine Partei wünschen. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich die Zustimmungswerte der Partei am Tiefpunkt befinden. Und das, obwohl die politischen Rahmenbedingungen ideal sind.
Man könnte gar sagen, das BSW war noch nie so wichtig wie jetzt. Deshalb bin ich trotz allem auch noch nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, und werde die Partei weiter freundlich, wenn auch etwas kritischer, begleiten. Aber wenn das BSW den Schuss jetzt immer noch nicht hört und sich nicht nachhaltig verändert, dann ist die Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert. Der Bundesparteitag am 6./7. Dezember dürfte für die zukünftige Ausrichtung der Partei entscheidend werden. Hoffentlich schaffen es die stabilen Kräfte in der Partei, dort die richtigen Weichen zu stellen!
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