Die amerikanische Aggression gegen Venezuela ist eine Zäsur, die Entführung von Präsident Nicolas Maduro ein offener Bruch des Völkerrechts. Angesichts der Vielzahl von Stellungnahmen ist es schwer, den Überblick zu behalten. Wir haben einige Zitate gesammelt. Wer verstehen will, warum die USA immer wieder zur militärischen Karte greift, findet in Daniele Gansers „Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht“ eindrucksvolle Beispiele und unbequeme Antworten. Hier mehr erfahren.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz kein Wort der Kritik am US-Angriff über die Lippen kommen wird, war erwartbar. Und auch, dass einige transatlantische AfD-Vertreter in Jubelstürme ausbrechen, war leider zu befürchten. Erfreulicherweise gibt es jedoch auch andere Stimmen innerhalb der Partei, die das Vorgehen scharf verurteilen und vor einer neuen Eskalation – weltweit – warnen.
COMPACT hat zahlreiche Zitate zum neuesten US-Krieg gesammelt:
Friedrich Merz, CDU-Bundeskanzler:
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“
>Tomasz Froelich, AfD-Abgeordneter im Europaparlament:
„Nein, nicht der venezolanische „Drogenterrorismus“ ist der Grund für die US-Intervention.
Nein, nicht der venezolanische Sozialismus, der das Land tatsächlich in die Armut getrieben hat, ist der Grund für die US-Intervention.
Nein, nicht die venezolanische Armut ist der Grund für die US-Intervention, sonst hätte man das Land nicht seit Jahren mit Sanktionen und Embargos überzogen, die die prekäre Situation vor Ort nur noch verschlimmert und überdies massive Migrationsströme nach Europa ausgelöst haben – bei Asylanträgen in Europa liegt Venezuela mittlerweile auf Platz 1.
Die Wahrheit ist viel simpler: Es geht, wie immer, um knallharte Interessen: Regime Change und Zugriff auf venezolanisches Öl, das zuvor zu günstigen Konditionen zumeist nach China exportiert wurde. Das dürfte ein Ende haben. Peking wird’s nicht freuen.“
Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher:
Grundsätzlich sehen wir Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch und halten am Prinzip der Nichteinmischung fest. Zugleich ist festzuhalten, dass die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt sind, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen werden und das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa gilt. Eine abschließende Bewertung ist verfrüht, da die Begründung der USA abzuwarten ist. Zugleich hoffe ich, dass die aktuellen Entwicklungen nicht dazu führen, dass der Friedensprozess in der Ukraine ins Stocken gerät.
Maximilian Krah, AfD-Bundestagsabgeordneter:
„Trump bringt den Wandel, den wir immer beschrieben, gefordert und erhofft haben. Großraumordnung statt „rules-based“ Losertum a la Baerbock. Wer als Rechter das kritisiert, kennt die eigene Weltanschauung nicht. Wie kann man ernsthaft Maduro verteidigen? Trump ist der Katechon!“
Rüder Lucassen, AfD-Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher:
„Szenario: Ein Staat im nördlichen Afrika flutet Deutschland mit Drogen. Es herrscht eine echte Fentanyl-Krise. Kokain und Heroin ist preislich auf einen All-Time-Low, Tausende sterben auf den Straßen Berlins, Kölns, Hamburgs und Dresdens. Dazu weitet die angehängte Kriminalität die ohnehin schon großen No-Go-Areas von Woche zu Woche aus. Die illegale Migration wird durch diesen Staat ebenfalls massiv unterstützt und als Waffe gegen Deutschland eingesetzt.
Die EU kann (wie eigentlich immer) nichts machen. Die UNO ist (wie eigentlich immer) blockiert. Würden die beiden Organisationen funktionieren, hätten sie jedoch keine Truppen. Sie könnten nur politische Mandate erteilen. Truppen kommen von Staaten und die müssen helfen wollen. Kostenlos gibt’s das nicht.
Kurzum: Deutschland steht vor einem innenpolitischen (möglicherweise existentiellen) Problem, das durch einen anderen Staat massiv angeheizt wird und kein Völkerrecht, keine EU und keine Gesprächs-Diplomatie scheint zu helfen. Was möchte man als Patriot tun, wenn man geschworen hat, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren?“
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes:
„Jeder sozialistische Verbrecher, der gefasst, angeklagt & verurteilt wird, ist ein Segen für die Menschheit! Egal wo auf unserem Planeten…“
Stefan Magnet, AUF1-Chefredakeur:
„Maduro stellte sich seit Jahrzehnten gegen US-Imperialismus, Dollar, Öl-Erpressung und Israels Zionismus. Er war kein Sozialist wie die Euro-Sozis hierzulande. War, denn er wird die USA wohl nicht lebend verlassen.
Der Wilde Westen ist zurück. Trump-Anhänger können es als Stärke feiern. Aus geopolitischer Sicht ist es ein nächster Schritt in Richtung Chaos und Gewalt.“
Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung (IB):
„Weder sollte man diese Aktion in Venezuela jetzt abfeiern und irgendwie moralisch und ideologisch rechtfertigen, noch sollten wir uns zum Verteidiger von Venezuela machen. Man kann gerne persönlich mit der einen oder anderen Seite sympathisieren, Heuchelei und Übergriffe anprangern, aber unser Fokus muss auf Europa liegen.“
Benedikt Kaiser, neurechter Vordenker:
„Davon also unabhängig: Was gerade par excellence vorgeführt wird, ist die professionelle, rücksichtslose und dadurch beeindruckende Aktivierung eines unverschleierten, ressourcensichernden „Neokolonialismus“ des 21. Jahrhunderts, endgültig bereinigt von vertrauten menschheitstümelnden Floskeln wie noch bei vergangenen Hegemonialkriegen der USA im Falle von Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usf.
Man kann das alles gut finden oder schlecht, Argumente finden sich sicherlich für alles — aber es gehört eben zur realistischen Lageeinschätzung, sich o.g. Fakten einzugestehen. Es geht folglich nicht gegen den Kommunismus, wie beispielsweise eine geistig im Kalten Krieg der 1950er Jahre beheimatete Frau von Storch fantasiert, und es ist kein Feldzug für die Freiheit, wie die Frauke Petrys und Julian Adrat-Bots propagieren. Es geht um Ressourcen und Macht, schließlich auch: um ein Exempel beispielloser Effektivität und Effizienz in der neuen globalen Realitätswerdung.
Das Problem an Storch, Lucassen, Adrat und Co. scheint mir, daran anknüpfend, dass sie kein gesundes Maß bei der Beschäftigung mit jenen revolutionären Verhältnissen unter dem zweiten Trump-Kabinett kennen.“
Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche:
„Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela: Wo bleibt der Aufschrei unserer Medien und Politiker? Die EU rühmt sich, das Völkerrecht hochzuhalten. Wird sie jetzt die USA sanktionieren, den US-Präsidenten und alle Stimmen, die „amerikanische Propaganda“ verbreiten?“
Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im Landtag Brandenburg:
„Was macht man also als AfD? Jubeln, weil ein „sozialistischer Diktator“ entführt wurde? Die Rückkehr der Großraumpolitik begrüßen – zugleich aber Amerikas Herrschaft über Europa akzeptieren und sich damit de facto als MAGA-Vasallen anbiedern? Oder sich über das Ende der „regelbasierten Weltordnung“ echauffieren, die ohnehin immer nur Illusion war?
Die Umbrüche unserer Zeit sind komplex und es ist offensichtlich, dass es keine klaren Optionen gibt. Ein starkes Europa unter deutscher Führung wäre die logische Form einer realisierten Raumpolitik für unseren Kontinent. Aber das wird auch ein MAGA-Amerika nicht akzeptieren.“
Beatrix von Storch, AfD-Bundestagsabgeordnete:
„Venezuela gehört nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf „Souveränität“ berufen. Mögen freie, demokratische Wahlen einen Neuanfang für Rechtsstaat und Demokratie bringen. Mit einer legitimen Regierung endet dann die Straflosigkeit – auch für Nicolás Maduro.“
Jordan Bardella, Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender des Rassemblement National:
„Das rote Regime von Nicolás Maduro hat aus demokratischen Gründen vielfache und berechtigte Kritik hervorgerufen. Millionen Venezolaner haben unter dieser blutigen und rücksichtslosen Diktatur gelitten, die die Opposition ihrer politischen Rechte beraubt und das Land in einer endlosen Wirtschaftskrise gefangen hält. Niemand wird sie vermissen.
Die Achtung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität darf jedoch nicht selektiv angewendet werden. Ein gewaltsamer Sturz einer Regierung durch Dritte ist keine akzeptable Reaktion, da er die geopolitische Instabilität unserer Zeit nur verschärft.“
Nicholas J. Fuentes, Amerikanischer Politiker und Aktivist:
„Auf den ersten Blick schien es gestern Abend eine solide Operation zu sein, Maduro sauber, unblutig und schnell von der Macht zu entfernen. Doch diese neue Politik, Venezuela mit US-Soldaten zu „regieren“, klingt nach einer massiven Überforderung. Ich habe keinerlei Vertrauen in den Staatsaufbau. Ein großer Fehler.“
Rep. Marjorie Taylor Greene , Amerikanische Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses:</strong
„Die Abscheu der Amerikaner vor der nie endenden militärischen Aggression ihrer eigenen Regierung und deren Unterstützung ausländischer Kriege ist berechtigt, denn wir sind gezwungen, dafür zu bezahlen, und beide Parteien, Republikaner wie Demokraten, sorgen dafür, dass die militärische Maschinerie in Washington stets finanziert und am Laufen gehalten wird.
Genau das glaubten viele MAGA-Anhänger mit ihrer Stimme zu beenden. Oh je, wie sehr wir uns doch geirrt haben!“
Candace Amber Owens, US-Journalistin und Aktivistin:
„Venezuela wurde auf die gleiche Weise „befreit“ wie Syrien, Afghanistan und der Irak.
Die CIA hat auf Geheiß globalistischer Psychopathen erneut eine feindliche Übernahme eines Landes inszeniert.
Das ist es. Genau das passiert immer und überall. Zionisten bejubeln jeden Regimewechsel. Es gab noch nie einen Regimewechsel, den Zionisten nicht bejubelt hätten, denn er bedeutet, dass sie sich Land, Öl und andere Ressourcen aneignen können.“
Alex Jones, US-Journalist und Trump-Unterstützer:
„Die Inhaftierung von Nicholas Maduro durch die Armee und die Delta Force ist ein guter Anfang. Jetzt müssen wir uns den inneren Feinden zuwenden.“
Wer die jüngsten Entwicklungen in einen größeren geopolitischen Kontext einordnen will, dem sei Daniele Gansers „Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht“ empfohlen – eine kritische Untersuchung amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Hier bestellen.
