Geht es der Letzten Generation endlich an den Kragen? Die Staatsanwaltschaft München hat jetzt Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. In unserer Spezial-Ausgabe „Klima-Terroristen“ enthüllen wir, wer solche Gruppen lenkt und finanziert – und wir widerlegen ihre Lügen! Hier mehr erfahren.
Seit Herbst 2023 ermittelten die bayrischen Behörde nach diversen Blockade-Aktionen gegen die Anhänger der Letzten Generation, jetzt müssen sie sich fünf ihrer Anhänger, darunter mit Carla Hinrichs ein bekanntes Gesicht der Bewegung, vor Gericht verantworten.
Auf 149 Seiten dokumentiert die Staatsanwaltschaft, welche Abläufe in der Gruppe geherrscht haben und wie gemeinsam versucht wurde, durch Blockaden, insbesondere das Festkleben auf vielbefahrenen Straßen, größtmögliches Chaos zu verursachen. Um eine gerichtsfeste Verurteilung nach § 129 StGB, der „Bildung krimineller Vereinigung“ zu erzielen, muss die Anklagebehörde belegen, dass es sich nicht um bloße Einzeltaten gehandelt hat, sondern ein systematisches und abgestimmtes Vorgehen.
Oder, formaljuristisch: Es müssen „Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet“ sein. Im Falle der letzten Generation vor allem strafbare Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder – durch die Blockade von Flughäfen – auch Luftverkehr.
Extremisten wollen Image aufpolieren
Mittlerweile tritt die Letzte Generation nicht mehr unter ihrem Ursprungsnamen auf, nennt sich Neue Generation und versucht, auch andere Themen aufzugreifen. Beispielsweise den Einsatz für Demokratie – damit ist aber nicht etwa gemeint, der in Bedrängnis geratenen Meinungsfreiheit zur Seite zu springen oder sich gegen die Ausgrenzung oppositioneller Kräfte stark zu machen.
Nein, in bester Eintracht mit dem Establishment wähnt sich die Letzte Generation in einem Kampf gegen den „Rechtsruck“. Eine von der Endzeitsekte ähnlich dargestellte apokalyptische Gefahr, wie vor zwei Jahren der angeblich bevorstehende Untergang unserer Zivilisation durch die „Klimakatastrophe“.
Der Prozess in München kann nur der Anfang sein, die Strukturen von Gruppen wie der Letzten Generation gehören offengelegt und die Hintermänner enttarnt. Dafür sorgen wir mit unserer Spezial-Ausgabe „Klima-Terroristen“. Wir schauen genau hin, entlarven ihre Ideologen und Finanziers – und wir widerlegen ihre Lügen! Hier bestellen.
