Kriminell: So manipuliert die Merkel-Partei Wahlergebnisse

50

88.000 Urnen- und Briefwahlbezirke. 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Allein diese Zahlen zeigen, dass bei der Bundestagswahl enorme Fehler- und Manipulationspotenziale bestehen. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent organisiert daher überall in Deutschland Wahlbeobachtungen. Das ist schwer nötig, wie folgende Stichproben zeigen.

Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, woher nach all den Gesetzesbrüchen des Merkel-Regimes und der zerstörerischen Politik die dennoch hohen CDU-Wahlergebnisse kommen, der findet eine kleine Antwort vielleicht in Stendal, Sachsen-Anhalt.

Dort hatte der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 ein astronomisches Briefwahlergebnis erzielt: 689 seiner 837 Stimmen bekam er per Brief – 82,3 Prozent! Was für ein toller Typ!

Doch nach einer internen Prüfung räumte die Stadt Stendal ein: 189 Briefwahlvollmachten wurden an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben. Erlaubt sind maximal vier je Bevollmächtigtem!

Das Landgericht befand den 43-Jährigen der Wahl- und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Gebhardt sogar vorgeworfen, bis zu 1.000 Stimmen manipuliert zu haben. In ihrem Plädoyer erinnerte sie an die DDR, wo Wahlen eine Farce gewesen sind (und Merkel ihr politisches Handwerk erlernt hat).

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Nach Durchsuchungen der CDU-Kreisgeschäftsstelle waren E-Mails sichergestellt worden, aus denen hervorgeht, wie verschiedene CDU-Funktionäre aus allen Ebenen der Partei in Sachsen-Anhalt versucht hatten, den Skandal unter den Teppich zu kehren und gezielt Einfluss auf den Wahlleiter nahmen.

Screenshot: Volksstimme.de

Der treue Parteisoldat Gebhardt räumte ein, dass Druck auf ihn ausgeübt wurde, die Kommunalwahl mittels falscher Briefwahlstimmen zu fälschen. Namen nannte er aber nicht.

Der 43-Jährige ist ohnehin nur ein Bauernopfer, für das es wohl lukrativer ist, zu schweigen und einige Zeit hinter ’schwedischen Gardinen‘ zu verbringen, als das ganze zutiefst undemokratische und verachtenswerte Handeln der lokalen Anhänger der Merkel-Partei ans Tageslicht zu bringen.

Und der Sumpf ist tief: Kurz nach Gebhardts Verurteilung kündigte die Magdeburger Staatsanwaltschaft an, auch die Landratswahl aus dem Jahr 2012 zu untersuchen. CDU-Landrat Carsten Wulfänger hatte mit nur 69 Stimmen Vorsprung die Stichwahl um den Landratsposten gewonnen.

Helfen Sie, Betrügernetzwerke zu entlarven und die Demokratie als Herrschaft des Volkes zu stärken. Alle Infos hier: wahlbeobachtung.de

Mit welcher Arroganz die Blockparteien rund um Merkel inzwischen bei Wahlmanipulationen vorgehen, zeigte auch die Wahl des Bremer Landesparlamentes im Jahr 2015. Die von der rot-grünen Stadtregierung beauftragten Auszähler, Gymnasiasten im Alter von 16 bis 18 Jahren, hatten das Ergebnis für den Wahlbezirk Bremerhaven manipuliert. 110 Wahlzettel wurden überprüft und wiesen Fehler auf. Schließlich erlangte die AfD im strittigen Wahlbezirk 41 Stimmen mehr – genug, um die Fünfprozenthürde zu nehmen und einen Abgeordneten mehr in die Bürgerschaft zu entsenden.

Unvergessen bleibt die Twitter-Äußerung des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka. Dieser brachte sein Demokratieverständnis wie folgt zum Ausdruck: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wie viele Wahlleiter mit Blockparteien-Parteibuch ticken genauso???

© einprozent.de

Aufgeflogen sind die Vorgänge in Stendal und Bremen nur durch eine Analyse der Wahlergebnisse, wie sie auch die Bürgerinitiative Ein Prozent bei Wahlen vornimmt. Spätestens am Tag nach der Wahl untersucht das bürgerfinanzierte Netzwerk die Ergebnisse und meldet Unregelmäßigkeiten an den Kreis- und Landeswahlleiter. Folgende Fälle sind nur eine Auswahl der von Ein Prozent dokumentierten Betrügereien.

Beispiel: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 4. September 2016:

Kein Fehler, sondern ein ganz klarer Verstoß liegt bei der Auszählung im Wahlkreis Stralsund II vor. Hier wurde ein Wahllokal während der Auszählung für 22 Minuten geschlossen. Somit war eine Wahlbeobachtung unmöglich und die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Auszählung nicht hergestellt. Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis liegt derzeit nur 56 Stimmen hinter der bisherigen Mandatsgewinnerin der CDU. (…) Ebenfalls auffällig sind laut AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm einige Wahllokale, in denen 0 % AfD, aber circa 20 % ALFA (die neue neoliberale Partei des einstigen AfD-Mitgründers, Bernd Lucke) gewählt wurde. Auch hier werden Einsprüche bei der Landeswahlleiterin vorbereitet.

Beispiel Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016

Durch eine ungenaue Kontrolle der Ausweise und einer unachtsamen (?) Ausgabe der Wahlzettel wurden nach Zeugenaussagen auch von EU-Ausländern Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Ein aufmerksamer Wahlbeobachter wandte sich an die Landeswahlleiterin und diese wiederum an den Wahlvorstand, um dem Treiben ein Ende zu setzen. (…)

Bei der vergangenen Berlinwahl gab es 653 Briefwahllokale, in denen meist unter Nichtbeachtung der Öffentlichkeit ausgezählt wurde. Einige Wahlbeobachter besuchten das Briefwahllokal in der Stralsunder Str. 57 und wollten der Auszählung beiwohnen. Vor Ort versuchte man, die Wahlbeobachter auf Abstand zu halten und wies ihnen einen Platz in 6 Metern Entfernung zu.

Oft führen solche gemeldeten Beobachtungen zur Korrektur des Ergebnisses.

Beispiel Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016:

Während die AfD in Sachsen-Anhalt flächendeckend sehr souveräne Ergebnisse erzielte und somit nach der Auszählung zweitstärkste Kraft wurde, fielen die Ergebnisse einiger Wahllokale aus der Reihe. Diese Unregelmäßigkeiten beziehen sich auf etwa 400 Zweitstimmen, wie das Beispiel des Kandidaten Alexander Raue (AfD) im Wahlkreis Halle I zeigt. Dieser vereinte nach den Ergebnissen im Wahlbüro Lettin Kreis 30,3 Prozent der Erststimmen auf sich, wohingegen seine Partei bei den Zweitstimmen dort nur 2 Prozent erzielte. Ein durchaus unausgewogenes Ergebnis. (…)

Das Resultat nach der Korrektur ist ein weiteres Mandat für die AfD – während Die Linke dadurch einen weiteren Sitz verliert.

Beispiel Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017:

0,0% Zweitstimmen für die AfD in manchen Wahllokalen ließen zudem viele Wähler stutzig werden. Obwohl sie in Wahllokalen ihre Stimme für die Partei abgeben hatten, waren diese im Endergebnis nicht aufgeführt. Sie meldeten sich beim Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ und wir hakten für sie nach. Mittlerweile räumen die ersten Städte Fehler bei der Auszählung und Übermittlung ein und müssen nachbessern. In Mönchengladbach laufen bereits Neuauszählungen.

„Uns Bürgern bleibt nur noch, genauer hinzuschauen“, schreibt Ein Prozent. „Wir müssen weiterhin Wahlbeobachtungen organisieren, die Ergebnisse auswerten und eine kritische Gegenöffentlichkeit schaffen, damit sich die selbsternannten Eliten in unserem Land nicht vollständig verselbstständigen!“

Die beste Gelegenheit für patriotisch-demokratisches Engagement ist die Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl. Helfen Sie, Betrügernetzwerke zu entlarven und die Demokratie als Herrschaft des Volkes zu stärken. Alle Infos hier: wahlbeobachtung.de

Unterstützen Sie COMPACT, das Sprachrohr des Widerstands, mit einem Abo: Hier abschließen

Über den Autor

COMPACT

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel