Was sich Kanzler Friedrich Merz seit Wochen an Kriegsrhetorik erlaubt, ist hochgefährlich. Zuletzt protestierte auch Moskau scharf. Es ist allerhöchste Zeit für unsere Druschba-Medaille in Silber. Ein Zeichen für Frieden und Aussöhnung mit Russland. Hier mehr erfahren.
Die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einigen Tagen haben in Deutschland aufhorchen lassen. Bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generalversammlung hatte er der Bundesrepublik vorgeworfen, eine aggressive Militarisierung und eine Art „Re-Nazifizierung“ zu betreiben, die an die Eroberungspläne Adolf Hitlers erinnern würden. Besonders scharf griff Lawrow Bundeskanzler Friedrich Merz direkt an, dessen Rhetorik er als gefährlich und kriegstreiberisch kritisierte.
Aggressive Rhetorik
Lawrow warf Merz vor, offen die Rückkehr Deutschlands zur militärischen Großmacht anzustreben. Gleichzeitig betonte er, dass Russland jeden Angriff der NATO, etwa auf Kaliningrad oder andere russische Gebiete, entschieden zurückschlagen werde.
Lawrows Äußerungen waren zweifellos von politischer Abschreckung geprägt, wie es Beobachter häufig bei seinen Auftritten auf internationalen Bühnen konstatieren. Als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin vertritt er konsequent die russische Position im Ukraine-Konflikt und nutzt historische Vergleiche, um westliche Staaten, insbesondere Deutschland, in die Defensive zu drängen.
Doch so provokativ Lawrows Worte auch sein mögen, sie lenken den Blick auf ein Problem, das nicht ignoriert werden kann: die zunehmend aggressive Rhetorik des deutschen Bundeskanzlers, die ja auch den Anlass für Lawrows verbale Attacke liefert.
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Merz hat in den vergangenen Wochen wiederholt mit martialischen Tönen auf sich aufmerksam gemacht. In seiner ersten Regierungserklärung nach Amtsantritt verkündete er, die Bundeswehr solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden.
Dieses Ziel wird durch massive Aufrüstungsmaßnahmen unterstützt, darunter ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr und die Wiedereinführung einer freiwilligen Wehrpflicht. Solche Schritte senden ein Signal, das in Moskau zwangsläufig als Bedrohung wahrgenommen wird.
Kaum stichhaltige Anschuldigungen
Besonders problematisch war Merz’ Auftritt beim „Schwarz Ecosystem Summit“ in Berlin, wo er eine weitere Eskalation in seiner Rhetorik vorantrieb. Dort erklärte er, Deutschland befinde sich nicht mehr im Frieden, sondern in einer Art Zwischenzustand, da Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberattacken, Sabotageakte und angebliche russische Spionage zunehmen würden. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich viele seiner Anschuldigungen als wenig stichhaltig.
So ist weiterhin völlig unklar, wer hinter den viel diskutierten Drohnenüberflügen steckt. Medienberichte spekulieren zwar über eine russische Beteiligung, doch konkrete Beweise fehlen. Ähnlich verhält es sich mit den angeblichen Sabotageakten, die Merz als „täglich“ bezeichnete, ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Auch die Vorwürfe zu Cyberattacken bleiben unsubstantiiert, da es keine Belege für eine russische Verantwortung gibt. Spionage, die Merz anprangerte, ist zweifellos ein Problem – doch ist sie eine Praxis, die alle Staaten, einschließlich Deutschland, betreiben. Die Empörung über russische Aktivitäten ist daher einseitig an den Haaren herbeigezogen, wenn man bedenkt, dass westliche Geheimdienste ebenfalls weltweit operieren.
Noch brisanter ist, was Merz nicht ansprach: die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, einen der größten Sabotageakte der jüngeren Geschichte. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen für Deutschland ist es bemerkenswert, dass der Kanzler diesen Vorfall einfach ignoriert. Stattdessen bedient er sich einer Rhetorik, die die Spannungen mit Russland weiter anheizen soll.
Die Bundesregierung unter Merz scheint einen perfiden Plan zu verfolgen: die deutsche Bevölkerung auf einen Konflikt mit Russland einzustimmen. Während zunächst betont wurde, Deutschland sei keine Konfliktpartei im Ukraine-Krieg, spricht Merz nun von einem Zustand, der „nicht mehr Frieden“ sei. Diese Formulierung ist gefährlich, da sie die Schwelle zu einer offenen Konfrontation senkt.
Historische Verantwortung? Nie gehört!
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Eskalationsstufe erreicht wird – etwa die Aussage, Deutschland sei de facto bereits im Krieg. Solche Rhetorik nährt die Spannungen und erschwert diplomatische Lösungen.
Die Äußerungen Lawrows spiegeln eine reale Sorge wider: Die aggressive Rhetorik und die massive Aufrüstung Deutschlands unter Merz werden in Moskau als Bedrohung wahrgenommen. Anstatt die historische Verantwortung Deutschlands zu berücksichtigen und auf Deeskalation zu setzen, scheint Merz bewusst eine Konfrontation zu suchen. Dies ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährdet den Frieden in Europa.
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