Während die Bald-Bundespräsidentin die Brandmauer brav vorantreibt, wackelt die Ausgrenzungsstrategie andernorts. In Sachsen-Anhalt wird es diesbezüglich spannend, aber auch in Berlin zerfasert die angeblich rote Linie zunehmend. Sichern Sie sich gleich die neue COMPACT-Münze „Ministerpräsident Siegmund“. Neu in feinstem Silber! Hier mehr erfahren.
In Berlin wackelt die undemokratische Brandmauer zur AfD gehörig. Zuletzt hatte Martin Trefzer von den Blauen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses 40 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Das war ein Paukenschlag! Das Ergebnis für politische Unruhe: Elf Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat, erhielt der Kandidat offenbar aus anderen Fraktionen. Der Verdacht richtet sich vor allem gegen die CDU.
Trefzer selbst sieht mögliche Unterstützer ebenfalls vor allem in den Reihen der CDU. Gegenüber dem RBB berichtete er von einem Gespräch mit der Unionsfraktion, bei dem er sich zwei Tage vor der Abstimmung vorstellen durfte. Die Atmosphäre sei ausgesprochen offen und konstruktiv gewesen. Dabei habe er durchaus den Eindruck gewonnen, dass er mit einigen Stimmen aus der CDU rechnen könne. Diese Info sorgt nun für weiteren Wirbel in der Öffentlichkeit.
Stress für offizielle CDU-Linie
Bereits in Reinickendorf hatte die CDU einen AfD-Kandidaten für einen Posten im Bezirksamt unterstützt. Dahinter steckt eine Initiative des Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz. Das ist ein ausgewiesener Merz-Kritiker. „Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“, so Schulz. Auch in Marzahn-Hellersdorf lässt die Partei mit ihrer neuen „Wuhletaler Leitlinie“ inzwischen die Möglichkeit offen, AfD-Anträge oder Personalvorschläge mitzutragen.
Das steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der Berliner CDU-Führung. Landeschef Stefan Evers hatte eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt kategorisch ausgeschlossen.
Matter Faschismus-Vorwurf
SPD, Grünen und Linken toben unterdessen. Dort geht man davon aus, dass die elf zusätzlichen Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl im Abgeordnetenhaus ausschließlich aus der CDU gekommen sein dürften. Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir kann es nicht fassen. Wenn ohne Not ein Drittel der Fraktion für einen Kandidaten einer rechtsextremistischen Partei stimme, sei das „schon fast demokratiegefährdend“.
Auch Maximilian Schirmer, Co-Landesvorsitzender der Berliner Linken, wütet. Elf zusätzliche Stimmen seien elf zu viel – insbesondere von einer Partei, die sich unter Angela Merkel noch unmissverständlich von der AfD abgegrenzt habe, jammert er. Schirmer wirft der CDU vor, inzwischen sogar bereit zu sein, Faschisten ins Parlament zu wählen.
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich appelliert an die Union, sich auf den „demokratischen Grundkonsens zu besinnen“. Dass die AfD das Recht habe, Kandidaten für parlamentarische Ämter vorzuschlagen, bedeute keineswegs, dass andere Parteien diese auch wählen müssten. Die CDU solle „zur Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien zurückfinden“.
Der nächste Versuch
Martin Trefzer kündigte unterdessen an, erneut für das Amt des Vizepräsidenten im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren zu wollen. Dabei rechnet er offenbar wieder mit Unterstützung aus der Union. Er sei sich sicher, auch bei einem erneuten Wahlgang Stimmen aus der CDU zu erhalten.
Die Diskussion um die Brandmauer spitzt sich damit weiter zu. Denn auch wenn Trefzer bislang nicht gewählt wurde, hat das Abstimmungsergebnis für reichlich Unruhe in den Reihen der Altparten gesorgt. Dies alles spielt Ulrich Siegmund mit Blick auf seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember direkt in die Karten.
Sichern Sie sich gleich die neue COMPACT-Münze „Ministerpräsident Siegmund“. Neu in feinstem Silber! Hier bestellen.
