Während in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, schaffen europäische Militärs bereits Fakten: 2.800 Soldaten aus elf Staaten trainieren für eine künftige Stationierung in der Ukraine. Auch die Bundeswehr ist dabei – obwohl über einen deutschen Einsatz noch gar nicht entschieden wurde. Moskau warnt vor einer direkten Konfrontation. In COMPACT-Spezial «Krieg gegen Russland» finden Sie entscheidende Hintergründe zu dem Konflikt. Hier mehr erfahren.

    Friedensverhandlungen in Abu Dhabi auf der einen Seite, militärische Einsatzvorbereitungen auf der anderen: In Europa laufen derzeit zwei Entwicklungen parallel, die explosiver kaum sein könnten. Seit dem 9. November proben 2.800 Soldaten aus elf Ländern unter britisch-französischer Führung, wie eine multinationale Truppe in die Ukraine verlegt werden könnte. Das Großmanöver mit dem Tarnnamen «KOALICJA 26.2» dauert bis zum 22. November. Mittendrin: die Bundeswehr!

    Was offiziell als Vorbereitung zur Sicherung eines künftigen Friedens verkauft wird, ist längst mehr als ein unverbindliches Planspiel. Die sogenannte Multinational Force Ukraine (MNF-U) verfügt bereits über eine eigene Kommandostruktur. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums vom 3. November haben 24 Staaten militärische Beiträge zugesagt. Das Hauptquartier befindet sich in Paris und soll noch 2026 nach Großbritannien verlegt werden.

    Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting lässt keinen Zweifel am Ernst der Vorbereitungen. «This isn’t a hypothetical plan, it’s a real force», erklärte er am 3. November auf der offiziellen Regierungsseite gov.uk. Auf Deutsch: «Das ist kein hypothetischer Plan, sondern eine reale Streitmacht.»

    Polen als Aufmarschgebiet

    Schwerpunkt des Manövers ist Polen. Von dort sollen Truppen, Fahrzeuge und schweres Gerät im Ernstfall weitertransportiert werden. Geübt werden die Ankunft multinationaler Kontingente, ihre Versorgung, Zusammenführung und Verlegung. Über Schienen und Straßen geht es zum Truppenübungsplatz Nowa Deba im Karpatenvorland.

    Polnische Armee: Militärparade in Breslau, 2019. Foto: DarSzach / Shutterstock

    Weitere Übungsteile betreffen den Luftraum und das Schwarze Meer. Frankreich stellt mit etwa 1.500 Soldaten das größte Kontingent. Die Briten beteiligen sich mit rund 300 Militärangehörigen, Typhoon-Kampfjets und einem Tankflugzeug. Türkische Kräfte erproben die Vorbereitung von Minenräumoperationen auf See.

    Polen übernimmt eine Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe. Treibstoff, Unterkünfte, medizinische Versorgung, Reparaturen – die gesamte Infrastruktur für die Aufnahme und Weiterverlegung internationaler Streitkräfte wird getestet. Das polnische Verteidigungsministerium bestätigte diese Aufgaben in seiner Mitteilung vom 4. November.

    Bundestag außen vor

    Auch Deutschland beteiligt sich bereits ganz konkret. Wie die Tagesschau am 9. November unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtete, nehmen zehn deutsche Stabsoffiziere am Manöver teil. Außerdem stellt die Bundeswehr zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die Unterstützung bei Truppenverlegungen durch Deutschland.

    Nieten auf der Regierungsbank: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD). Foto: EUS-Nachrichten / Shutterstock

    Dabei ist eine mögliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden noch gar nicht beschlossen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dazu erklärt: «Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entscheiden.» Die Tagesschau erinnerte am 9. November ausdrücklich an diese Zusage.

    Genau hier liegt die Brisanz: Während die endgültige Entscheidung über einen deutschen Ukraine-Einsatz noch aussteht, beteiligt sich die Bundeswehr bereits an der Vorbereitung der dafür vorgesehenen multinationalen Streitmacht.

    Zwar benötigt nicht jede Auslandsübung ein Bundestagsmandat. Für einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten gelten jedoch die verfassungsrechtlichen Regeln des Parlamentsvorbehalts. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche konkreten Verpflichtungen hat Berlin gegenüber seinen Partnern bereits übernommen? Und wie weit reichen die Planungen über die derzeitige Übung hinaus?

    Keine gewöhnliche Friedenstruppe

    Auch der vorgesehene Auftrag verdient besondere Aufmerksamkeit. Die MNF-U soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen keineswegs nur einen Waffenstillstand überwachen. Im Gegenteil: Die britische Regierung stellt in ihrer offiziellen Beschreibung ausdrücklich klar, dass sie keine klassische Friedenstruppe und keine Waffenstillstandsüberwachungsmission ist.

    Ukrainischer Soldat während der multinationalen Militärübung „Three Swords 2021″ in der Nähe von Javoriv in der Westukraine. Foto: Bumble Dee | Shutterstock.com

    Stattdessen sollen westliche Militärs die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, ihre Kampfkraft wiederherstellen und zur Absicherung des ukrainischen Luft- und Seeverkehrs beitragen. Ziel ist es, Kiew langfristig militärisch gegen weitere russische Angriffe zu stärken.

    Die Truppe soll nach britischen Angaben allerdings erst nach Beendigung der Kampfhandlungen, bei entsprechenden politischen und militärischen Voraussetzungen und auf Einladung der ukrainischen Regierung eingesetzt werden. Eine NATO-Mission ist sie formal nicht.

    Putin warnt vor neuer Kriegsgefahr

    Moskau sieht die Pläne dennoch als Provokation. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete eine mögliche westliche Truppenstationierung als «de facto eine militärische Intervention“. Diese würde eine „zusätzliche Bedrohung für die Sicherheit Russlands» schaffen. Ausländische Soldaten könnten aus russischer Sicht zu legitimen militärischen Zielen werden.

    Auch Russlands Präsident Wladimir Putin erneuerte seine Warnungen. Bei Gesprächen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November erklärte er laut Reuters, die Stationierung westlicher Truppen könne nach einem Friedensabkommen zu einer Wiederaufnahme der Kämpfe führen. Washington müsse klären, ob seine europäischen Verbündeten Frieden oder Krieg wollten.

    Besonders heikel: In der geplanten MNF-U würden Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten dienen. Käme es zu einem russischen Angriff auf diese Truppe, stünde Europa vor der gefährlichen Frage einer militärischen Gegenreaktion. Ein automatischer NATO-Bündnisfall wäre daraus allerdings nicht abzuleiten.

    Unterdessen bemüht sich Washington weiterhin um eine Verhandlungslösung. Bei den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA am 10. und 11. November in Abu Dhabi gab es Medienberichten zufolge Fortschritte beim Gefangenenaustausch. Die entscheidenden Streitfragen – Gebietsansprüche und Sicherheitsgarantien – blieben jedoch ungelöst. Reuters berichtete am 12. November zudem über die Möglichkeit einer europäischen Beteiligung an weiteren Verhandlungen.

    So entsteht eine gefährliche Konstellation: Trump sucht einen Friedensschluss, London und Paris bauen eine einsatzfähige Militärstruktur auf, Berlin macht bei den Vorbereitungen mit – und Moskau droht mit Konsequenzen. Ob die westliche Truppenpräsenz tatsächlich Frieden sichern oder zum Ausgangspunkt einer neuen Eskalation werden würde, ist offen. Sicher ist nur: Die militärischen Vorbereitungen sind längst angelaufen. Die politisch entscheidenden Fragen sind dagegen weiterhin unbeantwortet.

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