Langsam kommt das Ausmaß der Korruption, welche den EU-Beitrittskandidaten Ukraine fest im Griff hat, ans Licht. Ermittler einer Sondereinheit führten jetzt sogar eine Razzia im Parlament durch. Davon reden die etablierten Politiker aber nicht, sie hetzen lieber gegen Russland – in unserer Spezial-Ausgabe „Krieg gegen Russland. Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ rechnen wir schonungslos mit den Kriegstreibern ab. Hier mehr erfahren.
Während der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump in den USA antreten muss, um mit dem amerikanischen Präsidenten über den – von der Ukraine und den EU-Staaten bisher sabotierten – Friedensplan zu verhandeln, gibt es in Kiew den nächsten Korruptionsskandal. Ermittler der Antikorruptionsbehörde Nabu deckten am Samstag eine kriminelle Gruppe auf, der mehrere Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, angehören sollen. Sie hätten Bestechungsgelder für ihr Abstimmungsverhalten bekommen, über Jahre hinweg.
Doch wer versucht, die Korruptionsnetzwerke aufzudecken, lebt in der Ukraine gefährlich: Den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde wurde anfangs sogar durch Sicherheitskräfte die Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen im Parlamentsgebäude verweigert, was zwar ein rechtswidrig Verhalten darstellt, jedoch bisher ohne Konsequenzen bleibt.
Präsidenten-Partei im Visier
Besonders brisant: Die Ermittlungen sollen sich gegen Abgeordnete der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“ richten, die sich wohl in erster Linie ihrem eigenen Geldbeutel, als dem ukrainischen Volk, verpflichtet fühlen.
Immer wieder gerät das engste Umfeld des Präsidenten in Korruptionsskandale, erst im November wurde Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert, der zuvor als Energieminister ebenfalls Bestechungsgelder kassiert hatte. Dass ein durch und durch korruptes Land wie die Ukraine – unabhängig vom momentanen Krieg gegen Russland – als EU-Beitrittskandidat gehandelt wird, dessen Aufnahme vielen Ländern nicht schnell genug gehen kann, sollte deshalb ein alarmierendes Zeichen sein. Eigentlich, doch auch hier wird bereits verständnisvoll die Werbetrommel gerührt. Das Nachrichtenportal Focus sammelt etwa unter der Überschrift „“Merkwürdig, dass kurz vor wichtigem Treffen die Korruptionskarte gezogen wird““ Lesermeinungen, die suggerieren, es würde sich um eine Sabotageaktion der ukrainischen Behörden – gegen das ukrainische Parlament – handeln, um der Ukraine vor dem Treffen mit US-Präsident Trump zu schaden. Aus welcher Motivation dies geschehen sollte, bleibt indes gänzlich unklar.
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