Das Oberlandesgericht München hat einen CSU-Politiker wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hintergrund ist die sogenannte „Aserbaidschan-Affäre“. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, dass solche Machenschaften beim Parteienkartell kein Einzelfall sind. Wir klären Sie auf und zeigen, was sich ändern muss! Hier mehr erfahren.
Weil sie Entscheidungen des Europarates zugunsten von Aserbaidschan manipulieren sollten, wurden mehrere Unions-Politiker bestochen. Die über viele Jahre hinweg andauernden Vorgänge wurden einer breiten Öffentlichkeit 2017 bekannt. Doch erst ein knappes Jahrzehnt später ist nun der erste Beteiligte verurteilt worden.
Der ehemalige CSU-Politiker Eduard Lintner, mittlerweile 80 Jahre alt und über drei Jahrzehnte Mitglied des Bundestages, wurde durch das Oberlandesgericht München wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Bemerkenswert: Lintner war sich bis zuletzt keiner Schuld bewusst und empfand die Zuwendungen aus Aserbaidschan als unproblematisch: „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist“, so der Unionspolitiker vor Gericht. Angesichts solcher Aussagen ist davon auszugehen, dass das Korruptionsproblem weit größer ist, als es die Öffentlichkeit erahnen kann.
Auch weitere CDU-Politiker im Visier
Eine ebenfalls beteiligte CDU-Politikern, an die u.a. durch Lintner selber Gelder weitergeleitet worden sind, ist mittlerweile verstorben. Andere Beteiligte stehen jedoch im Visier der Ermittlungen: Gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wurde das Verfahren abgetrennt, da dessen Gesundheitszustand eine Durchführung der Verhandlung unmöglich machte. Ob es wieder aufgenommen wird, ist derzeit unklar. Gegen zwei weitere Mitbeschuldigte wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage – wegen sogenannter „geringer Schuld“ – eingestellt.
Die Aserbaidschan-Connection der Union
Im Laufe der Jahre hat sich zwischen regierungsnahen Kreisen aus Aserbaidschan und der Union eine enge Zusammenarbeit entwickelt, eine Art Achse Baku – Berlin. So wurden 2021 neue Vorwürfe gegen eine Reihe weiterer CDU-Funktionäre bekannt, darunter der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz und der derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die in vertraulichen Dokumenten der aserbaidschanischen Lobbyfirma The European Azerbaijan Society als Kontakte aufgeführt waren. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gab es jedoch in diesem Fall bisher, soweit öffentlich bekannt, nicht.
Aserbaidschan-Lobbyisten, dubiose Maskendeals oder aktuelle Veruntreungs-Vorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach: Immer wieder sorgt die CDU für Korruptions-Schlagzeilen. Wir haben uns in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. die Geschichte dieser Partei, von Adenauer bis Merz, genau angeschaut und aufgezeigt, wie es soweit kommen konnte. Jetzt bestellen!
