Zuletzt diskutierte der Bundestag über den AfD-Antrag „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“, jetzt steigt die Berliner Zeitung in die Debatte ein. Wichtig in diesem Zusammenhang: Unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,95 Euro. Hier mehr erfahren.
Was sich in Deutschland derzeit abspielt, ist nichts weniger als ein systematischer Angriff auf die Grundrechte. Wer nicht in das vorgegebene Meinungskorsett passt – egal ob von links, von rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft – riskiert plötzlich, von heute auf morgen, ohne Bankkonto dazustehen. Keine Begründung, keine Vorwarnung, kein Rechtsmittel, das schnell greift.
Die Berliner Zeitung hat dieses perfide System jetzt dankenswerterweise ausführlich beleuchtet und stellt fest: „Was früher wie ein Ausnahmefall klang, wirkt heute wie ein Muster: politisches Engagement und kurz darauf die Kontokündigung durch die Bank. Ohne Hinweis, ohne Begründung, ohne Vorwarnung.“
Debanking erreicht Bundestag
Im Bundestag hat Kay Gottschalk (AfD) das Thema mit aller Schärfe angesprochen und von „beschnittener Freiheit“ gesprochen. Er erinnerte daran, dass man sich vor 20 Jahren nicht hätte träumen lassen, wie weit opportunistisches Verhalten inzwischen in Vorstandsetagen deutscher Banken reicht. Viele Institute berufen sich bei den Kündigungen ausgerechnet auf „Werte“ und „Toleranz“ – eine zynische Umdeutung, die an Orwell erinnert.
Betroffen sind längst nicht nur AfD-nahe Organisationen. Von der MLPD über die Sozialistische Gleichheitspartei bis hin zu unabhängigen Medien wie Kontrafunk, Apolut, Auf1 oder eben COMPACT: Die Liste wird immer länger. Selbst linke Verlage wie der Mehring-Verlag oder Einzelpersonen wie die Journalistin Aya Velázquez und der „Pfizergate“-Kläger Frédéric Baldan (bei dem sogar das Konto seines minderjährigen Sohnes gesperrt wurde) stehen plötzlich vor dem finanziellen Aus. Corona-kritische Anwälte wie Markus Haintz oder Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurden ebenfalls abserviert.
Die Berliner Zeitung beschreibt das Muster treffend: „Die Chronologie lässt auf ein Muster schließen, das politisch Andersdenkende – von linksaußen bis rechtsaußen – ebenso betreffen kann wie Journalistinnen, Aktivisten oder Privatpersonen.“
Sogar Sparkassen, die eigentlich einem Neutralitätsgebot unterliegen, machen mit und müssen teilweise erst per Gericht zur Rücknahme gezwungen werden.
Existenzielle Ausgrenzung
Die Finanzaufsicht Bafin wäscht die Hände in Unschuld und verweist auf die „Vertragsfreiheit“ der Banken. Dass diese Freiheit inzwischen offensichtlich als politisches Kampfmittel missbraucht wird, interessiert die Behörde offenbar nicht. PEN International spricht dagegen Klartext und wertet solche Kontoschließungen als „indirekte Zensur“ und „schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit“.
In einer Zeit, in der Bargeld Schritt für Schritt abgeschafft werden soll und der digitale Euro schon in den Startlöchern steht, bedeutet der Entzug eines Kontos nichts weniger als existenzielle Ausgrenzung. Wer kein Konto hat, kann weder Miete zahlen, noch Löhne überweisen, noch Spenden empfangen – er wird aus dem gesellschaftlichen Leben herausgeschnitten.
Solche Praktiken haben in einer wehrhaften Demokratie nichts zu suchen. Politisch motivierte Kontokündigungen sind ein Skandal und gehören unverzüglich gesetzlich unterbunden. Alles andere wäre die Kapitulation des Rechtsstaats vor privaten und staatlichen Druckmitteln.
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