In rund drei Wochen findet mit der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl der letzte wichtige Stimmungstest in diesem Jahr statt. Die AfD hat Rückenwind und könnte das Ruhrgebiet im Sturm erobern. Auch eine neue Umfrage gibt Aufwind. Unterstützen Sie Alice Weidel und ihr Team – mit unserer Kanzlermedaille in Silber. Wir stärken der künftigen Kanzlerin den Rücken. Hier mehr erfahren.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA käme die AfD bei der Kommunalwahl in ganz NRW auf 15 % – ein dreimal mehr, als noch beim letzten Urnengang im Herbst 2020, wo sich die Partei während der Corona-Zeit in einer Krise befand. Doch jetzt hat die blaue Bewegung einen Lauf, könnte bis zu 5000 (!) kommunale Mandate im größten deutschen Bundesland erzielen, was einem regelrechten politischen Erdbeben gleichkäme. Und damit nicht genug: Vor allem im Ruhrgebiet startet die AfD den Sturm auf die Rathäuser, könnte in mehreren Großstädten stärkste Kraft werden.
Zwei Faktoren spielen dabei eine Rolle: Wenn die AfD landesweit bei 15 % liegt, sind die Ergebnisse in den linksgrünen Universitätsstädten, etwa in Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln oder Münster, eher bei der Hälfte des Landesergebnisses anzusiedeln. Ganz anders dagegen im Ruhrgebiet, der Hochburg der NRW-AfD. Schon zur Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die AfD in Gelsenkirchen bei den Zweistimmen stärkste Kraft und hat die berechtigte Hoffnung, diesen Erfolg zur Kommunalwahl zu wiederholen. Dabei profitiert die AfD von den schlechten Werten der SPD, deren einstmals sichere Bastionen zwischen Duisburg und Hamm kurz vor dem Fall stehen.
AfD-Mehrheiten in Duisburg und Gelsenkirchen möglich
In allen Ruhrgebietsstädten sind AfD-Ergebnisse zwischen 20 und 25 % zu erwarten, punktuell wahrscheinlich sogar mehr. Neben der Hochburg Gelsenkirchen spielt die 500.000 Einwohner – Metropole Duisburg eine weitere wichtige Rolle: Auch hier erzielte die AfD zur Bundestagswahl bereits 20 % der Zweitstimmen, lag nur 5 % hinter der SPD. Gut möglich, dass sich diese Werte beim nächsten Urnengang umdrehen.
Ein Grund für diesen Erfolg: Im Ruhrgebiet werden die Probleme unseres Landes noch deutlicher, als anderswo. Die soziale Ungerechtigkeit ist groß, der Strukturwandel gescheitert und die Masseneinwanderung hat in den letzten 15 Jahren noch einmal massiv an Fahrt gewonnen. Erst kamen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zehntausende Roma aus Bulgarien und Rumänien in die Region, anschließend folgten wenige Jahre später Merkels 2015ner-Gäste. Diese Entwicklung hat die Region nicht verkraftet, Parallelgesellschaften sind ebenso an der Tagesordnung, wie das Entstehen immer größerer Angsträume. Ob Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund oder Hagen – die Problemlagen ähneln sich. Während die Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben, finanzieren die Kartellparteien weiter Migrationsprogramme oder veranstalten Willkommensfeste, eine groteske Realitätsverzerrung.
Dortmunder Oberbürgermeister mit AfD-Ärger
Langsam dämmert jedoch auch den Altparteien, dass sich der Wind dreht. Das spürt gerade der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal, der dem linken Lager seiner Partei entstammt. Doch was ist geschehen? Im Februar verabschiedete der Dortmunder Stadtrat mit den Stimmen des linken Parteienblocks, gegen die Vertreter von CDU, AfD und der Heimat, eine Resolution, in der es heißt: „Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht.“ Eine noch höher gezogene Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Mehrheiten mit den Stimmen der Partei unmöglich machen sollte. Soweit, so besorgniserregend, zumal hier frei gewählten Stadträten ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben werden soll.
Auch die zuständige Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung Arnsberg, nahm den Beschluss mit Sorge zur Kenntnis und entschied nach juristischer Prüfung: Diese Resolution ist rechtswidrig, der Oberbürgermeister ist verpflichtet, ihr zu widersprechen und die Ratsentscheidung aufzuheben.
Doch Thomas Westphal, der schon in der Vergangenheit gemeinsamen mit Linksaußen-Bündnissen auf die Straße ging und sich von einem „Ganz Dortmund hasst die AfD“ grölenden Mob feiern ließ, erklärte seinerseits, überhaupt nicht daran zu denken, den Beschluss aufzuheben. Obwohl er dazu als Oberbürgermeister verpflichtet wäre.
Disziplinarverfahren gegen Thomas Westphal eingeleitet
Mittlerweile scheinen jedoch auch die Nerven der Bezirksregierung ausgereizt zu sein: Als Reaktion auf die sture Haltung von Westphal wurde jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ eingeleitet. Drohen könnte eine Kürzung des Gehalts, aber auch eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der AfD gibt das rechtswidrige Verhalten des Oberbürgermeisters weiteren Rückenwind im Wahlkampf. Und die Wähler haben am 14. September 2025 die Möglichkeit, solch einem demokratiefeindlichen Verhalten, wie es die Dortmunder Stadtspitze an den Tag legt, die Quittung zu verpassen.
Es ist höchste Zeit, Brandmauern einzureißen und mit dem Politikwechsel zu beginnen. Leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu. Zum Beispiel mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
