Bis zu 220.000 Zuwanderer pro Jahr – Familiennachzug: erstmal 1.000 monatlich – und mehr Geld aus Deutschland für die EU. Das sind die größten Klopper im Sondierungsvertrag der Union und SPD. In der gemeinsamen Pressekonferenz haben die drei Vorsitzenden lieber andere Schwerpunkte gesetzt.

    Martin Schulz:

    Er lieferte den Höhepunkt, als er die Verlängerung der Groko schönredete:

    „Die Kunst bei einer solchen Koalition ist ja, dass beide sich am Ende in einem Kompromiss wiederfinden können, der so gestrickt sein muss, dass die Wählerinnen und Wähler, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes daraus was haben und nicht nur eine bestimmte Gruppe oder eine bestimmte Klientel. Und Volksparteien achten darauf, dass das was sie wollen in der Breite wirkt und nicht für einzelne partikulare Gruppen.“

    Fragt sich nur, für den die sogenannten Volksparteien wirken möchten. Im Falle der hier anwesenden wissen wir’s genau: nicht für ihr Volk, sondern für die ganze Welt.

    Die Sozialdemokraten wollten “unser Land in einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinanderdriftet, zusammenhalten, (…) dadurch dass wir das Prinzip der Solidarität (…) da wo sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisiert, von der Kita über die Schule über die Universität in die Betriebe hinein bis in die Altenheime wird es darum gehen, dass wir Respekt, Chancen und Zusammenhalt stärken (…).“

    Der Wunsch nach Erneuerung bestehe, und zwar „vor allem (um) bei Qualifizierung in der digitalen Herausforderung in der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden“.

    Sozialdemokraten hätten den „Wunsch und den Willen, den Zusammenhalt doch zu organisieren, wo die Gesellschaft erneuert werden muss und durch die Erneuerung der Gesellschaft die Gesellschaft zu stärken. Das ist der Geist der Sondierungen“. Wie Regierungskritiker bei dieser Erneuerung wegkommen sollten, sprach er nicht an…

    Den Inhalt des Sondierungsvertrags, so Schulz zuversichernd, „meinen wir ernst“.

    Angela Merkel:

    Die Kanzlerin verlas drei Schwerpunkte. Man achte auf die Reihenfolge!

    Erstens: Man wolle „deutlicher mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen“. Das mache nicht etwa ihre sogenannte Flüchtlingspolitik nötig, sondern der digitale Wandel. Man werde die „Gigabit-Gesellschaft“ formen, „aber nicht nur durch Breitband-Ausbau, sondern auch durch einen Digitalpakt Schule“.

    Erst an zweiter Stelle: “ein großer Schwerpunkt für mich: ein funktionsfähiger Staat, der Zusammenhalt in der Gesellschaft auch möglich macht.“ Die Menschen, so Merkel, „wollen, dass das Land funktioniert.“

    Daher wolle man einen „Pakt für Justiz schmieden, weil wir feststellen, dass viele Gerichte auch überfordert sind“. 15.000 neue Polizisten würden eingestellt werden. Nebenbei bemerkt und vorige Punkte sabotierend gehöre dazu auch “das Paket zur Steuerung und Ordnung von Migration und Asyl und von Integration“ (also Resetttlement und Relocation). Näher tastete sie sich nicht an das Schicksalsthema heran.

    Drittens: „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – der sei mit Frankreich sicher möglich. “Ein Aufbruch für Europa ist auch immer ein Aufbruch für Deutschland, denn nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen. Und das ist für uns untrennbar verbunden.”

    Horst Seehofer:

    Wirkte entspannt, wie jemand dem das alles nichts mehr angeht.

    Verzweifelt auf der Suche nach Belegen für den versprochenen Aufbruch: “Ich finde, es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern, dass man jetzt am Anfang nach einer Sondierung geradezu Schwierigkeiten hat, sich das selbst alles zu merken.”

    Man habe entschieden, “was nutzt den Menschen in diesem Lande, von der Kita bis zum Pflegeheim”.

    Kein Wort über Zuwanderung.

    Nachfragen über die Migration seitens der versammelten Hofberichterstatter gab es keine.

    Weiterlesen: Durchbruch bei Groko-Sondierungen oder: die Nacht der lebenden Toten

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