Donald Trump hat einen großen Sieg über seine Gegner errungen: Nach monatelanger Schlammschlacht wurde Brett Kavanaugh gestern im US-Senat mit knapper Mehrheit zum Richter am Supreme Court, als höchstes US-Gericht vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht, gewählt.

     

    Die vorhergehende Kampagne der Demokraten und der etablierten Medien, auf der Straße unterstützt von lärmenden Aktivistengruppen, war abstoßend: Kavanaugh, der sich als frommer Christ bekennt und eine große Familie hat, wurde des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford warf ihm sexuelle Übergriffe vor – die allerdings geschlagene 36 Jahre zurücklagen. Damals war Kavanaugh, der die Vorwürfe bestreitet, gerade 17 Jahre alt. In öffentlichen Ausschusssitzungen legten die Ankläger auch zweideutige Kritzeleien von Kananaugh vor, die er damals in Schulheften gemacht haben soll.

    Warum ist es so wichtig, dass Trump mit Kavanaugh seinen Kandidaten durchgebracht hat? Die FAZ schreibt zutreffend: “Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den Vereinigten Staaten ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.”

    Der Supreme Court hat das letzte Wort bei Richtungsentscheidungen, die auf untergeordneter justizieller oder bundesstaatlicher Ebene umstritten sind: Recht auf Schusswaffen, Genderfragen, Einwanderungsfragen, Islam – die ganzen Kernelemente der Neuen Weltordnung werden dort verhandelt. Dass Trump nun durch dieses Gremium nicht mehr blockiert werden kann, verschafft dem Präsidenten Ellenbogenfreiheit beim Ausmisten des Gewalt- und Geheimdienstsumpfes, der in den USA alle Institutionen durchzieht (“Tiefer Staat”). Schnelle Erfolge allerdings sind nicht zu erwarten: Das rechtsstaatliche Procedere ist streng einzuhalten. Die Vorstellung mancher Blogger, dass nun Hunderte von pädokriminellen Politikern aus dem sogenannten Pizza-Gate verhaftet werden, wird auch in der neuen Konstellation ein schöner Traum bleiben.

     

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