«Sächsische Separatisten», Stefan Homburg und Paul Brandenburg: Der AfD-Politiker Petr Bystron, selbst im Visier der politisierten Justiz, sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Deutlich wird dies auch am Buch «Fangschuss – Notizen aus der U-Haft», in dem Kurt Hättasch seinen Fall gründlich aufarbeitet. Hier mehr erfahren.

    Ein junger Mann ruft zweimal den Notruf, weil er einen Überfall auf sein Haus befürchtet. Er nimmt sein legal als Jäger geführtes Gewehr mit, geht hinter dem Haus aufs Feld und fordert die vermummten Gestalten auf, sich auszuweisen. Was folgt, ist kein Festnahmeprotokoll, sondern ein Schuss ins Kinn aus kurzer Distanz. Zwei Jahre später schreibt das Oberlandesgericht Dresden schwarz auf weiß, dass für die Beamten keinerlei Bedrohungssituation bestand.

    Hättasch: Keine Rechtfertigung für Schuss

    Am frühen Morgen des 5. November 2024 umstellten Spezialkräfte das Wohnhaus von Kurt Hättasch in der Nähe von Grimma. Der damals 25-jährige AfD-Kommunalpolitiker reagierte so, wie es bei einem befürchteten Angriff naheliegt: Er alarmierte die Polizei. Die Mitschnitte der Notrufe dokumentieren seine Furcht. Anschließend verließ er das Haus durch den Hintereingang mit einem geladenen Mauser Gewehr 98 und stieß auf dem Feld auf die Einsatzkräfte. Er forderte sie auf, sich auszuweisen.

    Ein Beamter schoss zweimal. Ein Projektil traf Hättasch mittig in den Unterkiefer, wurde abgelenkt und blieb in der Schulter stecken. Dass er überlebte, grenzte an ein Wunder. Hättasch selbst hat die Geschehnisse in seinem Buch «Fangschuss – Notizen aus der U-Haft» aufgearbeitet. Denn anschließend saß er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft – unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes. Die Anklage behauptete wahrheitswidrig, er habe die Waffe in Anschlag gebracht und auf die Beamten gezielt. Die Ermittlungen gegen den Schützen wurden seinerzeit als Notwehr eingestellt.

    Jetzt das Gegenteil. In dem Beschluss des 5. Strafsenats des OLG Dresden vom vergangenen Freitag heißt es wörtlich, ein dringender Tatverdacht hinsichtlich des Festnahmegeschehens bestehe insbesondere nicht im Hinblick auf den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Helmkamera-Aufnahme (Asservat 7.13.1.1) lasse «keine Waffenhaltung erkennen, die bereits auf den dringenden Verdacht eines unmittelbaren Ansetzens zu einer Schussabgabe schließen lassen könnte». Selbst die Anklageschrift sprach nur von einer «kaum merklichen Bewegung». Ein Anheben der Waffe auf Hüfthöhe nach den Aufforderungen der Polizei sei nicht feststellbar.

    Anders formuliert: Die Richter sehen auf den Bildern keine Situation, die einen Schuss rechtfertigt. Hättasch wurde niedergeschossen, obwohl er zuvor die Polizei gerufen hatte und die Beamten zur Identifikation aufforderte. Die Bundesanwaltschaft wollte ihn daraufhin erneut in Haft bringen – das Gericht lehnte ab.

    Bystron: 30 Hausdurchsuchungen, Homburg: 20 Gerichtsverfahren

    Hättasch ist kein Einzelfall. In Deutschland häufen sich Fälle, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Unschuldige mit unlauteren Mitteln verfolgen – wenn sich diese in der Opposition zur Regierung engagieren. Seit Frühjahr 2024 ist der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron im Visier der Justiz.

    Der Grund: Wenige Wochen vor der Europawahl wurden Medienberichte lanciert, in denen behauptet wurde, mehrere konservative Politiker wurden von der Newsseite Voice of Europe bestochen, um russische Propaganda zu verbreiten. Obwohl die Recherchen des renommierten US-Investigativjournalisten Michael Schellenberger offenlegten, dass es sich hierbei um eine von der NATO finanzierte Kampagne handelte, um europaweit Politiker zu diskreditieren, die gegen den Krieg in der Ukraine auftraten, und sämtliche Vorwürfe gegen Bystron lediglich auf Medienberichten aufgebaut waren, die wiederum nur auf angeblichen Aussagen von anonymen Quellen basierten, legte der deutsche Verfolgungsapparat richtig los.

    Es folgten 30 Hausdurchsuchungen, umfangreiche Beschlagnahmen und zwei Jahre jahrelange Ermittlungen. Beweise, die die krude Story von russischen Bestechungsgeldern untermauern würden, fanden die Ermittler keine, denn nach zwei Jahren gibt es nicht mal eine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung. Doch anstatt die Ermittlungen mit der Feststellung abzuschließen, dass Bystron unschuldig ist, fing die Staatsanwaltschaft an, immer neue und absurdere Anklagepunkte zu erfinden und Bystron mit unzähligen Gerichtsverfahren zu überzeihen. Doch Bystron ist damit nicht alleine.

    Gegen den Professor Stefan Homburg werden zwanzig unterschiedliche Verfahren geführt, seitdem er die Corona-Maßnahmen kritisiert hat. Nächsten Monat steht er wieder vor Gericht. Bystron übrigens auch. Der Grund: Er hatte eine Collage mit dem Foto der winkenden Angela Merkel veröffentlicht. Für die Staatsanwaltschaft ein Hitlergruß, für das erstinstanzliche Gericht ein Grund, Bystron eine Geldstrafe von 11.250 Euro aufzubrummen. Bystron legte Einspruch ein und wurde freigesprochen. Jetzt geht es in die Revision.

    Kein Hitlergruß! Freispruch für Bystron

     

    30 Hausdurchsuchungen, zwei Jahre Verfolgung, ein jahrelanges Strafverfahren wegen politischer Satire und selbst nach einem Freispruch kein Ende. Der frühere außenpolitische Sprecher der AfD wurde in einer AfD-Regierung als Außenminister gehandelt. Der Verdacht einer gezielten politischen Kampagne liegt deshalb nahe.

    Paul Brandenburg: U-Haft wegen Politikerbeleidigung

    Am 28. Oktober 2026 wurde der Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg am Berliner Flughafen festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Der Grund: Brandenburg hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert und ihn massiv beschimpft, weil er weiterhin gemeinsame Auftritte mit einer wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte verurteilte Dragqueen bestreitet. Die Staatsanwaltschaft begründet die Haft mit Fluchtgefahr, da Brandenburg seinen Wohnsitz in Deutschland abgemeldet habe und auf Mallorca lebt. Die Verteidigung widerspricht: Er halte sich regelmäßig wegen seines Kindes in Berlin auf.

    Heute wird der gezielte politische Einsatz juristischer Mittel als Lawfare bezeichnet. Die Verfolgung selbst ist bereits die Strafe. Jahrelange Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und öffentliche Vorverurteilungen können Existenzen zerstören – auch ohne rechtskräftige Verurteilung. Ein späterer Freispruch gibt den Betroffenen weder ihre verlorene Lebenszeit noch ihren beschädigten Ruf zurück. Genau darin liegt die Gefahr für den Rechtsstaat: Wenn bereits das Verfahren bestraft, braucht es kein Urteil mehr.

    Politische Verfolgung: In seinem Buch «Fangschuss – Notizen aus der U-Haft» arbeitet der Angeklagte Kurt Hättasch die Justizposse um die «Sächsischen Separatisten» gründlich auf. Ein Werk, das Ihnen die Augen öffnet. Hier bestellen.

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