Wirbel in Sachsen-Anhalt: Nötigungsverdacht und Misstrauen in den eigenen Reihen. Die CDU steht unter Druck. Mit unserer Medaille «Ministerpräsident Ulrich Siegmund» aus feinstem Silber geben wir die Richtung vor. Hier mehr erfahren.
Eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen-Anhalt. Im Raum steht der Verdacht der Nötigung. Was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hat und ob dabei tatsächlich strafrechtliche Grenzen überschritten wurden, ist bislang unklar.
Der Focus berichtet, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion während der Sitzung am 13. Oktober bereits vorbereitete Formulare für eine eidesstattliche Versicherung ausgeteilt haben soll. Anwesend waren insgesamt 13 Abgeordnete, darunter auch der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze.
COMPACT berichtet: Die LKA-Ermittlungen wegen der CDU sind auch Thema des heutigen Brennpunkts von COMPACT-TV um 20 Uhr. Am besten, Sie abonnieren gleich unseren Youtube-Kanal und aktivieren die Glocke, um keine Sendung mehr zu verpassen.
Mit ihrer Unterschrift sollten die Abgeordneten versichern, weder Absprachen mit Vertretern der AfD im Zusammenhang mit der Landtagspräsidentenwahl am 6. Oktober 2026 getroffen noch die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagspräsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten gewählt zu haben.
Besonders brisant: Sollte sich die Erklärung als falsch herausstellen, verpflichteten sich die Unterzeichner laut Formular dazu, ihr Landtagsmandat unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Das wäre schon rein rechtlich überhaupt nicht zulässig. Ob und inwieweit durch die Vorlage Druck auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, ist nun Gegenstand der Prüfung.
Unorthodoxe Methoden
Man darf davon ausgehen, dass die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten die CDU intern dazu brachte, zu solchen fragwürdigen Methoden zu greifen. Rausch erhielt 48 statt nur 44 Stimmen von AfD und BSW. Die vier zusätzlichen Stimmen sorgten innerhalb der CDU offenbar für erhebliches Misstrauen. Schnell vermutete man, dass einzelne Abgeordnete der eigenen Fraktion bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten.
Am 13. Oktober, dem Tag der Sitzung, ging online eine Anzeige gegen Unbekannt ein. Das LKA Sachsen-Anhalt prüft seither den Verdacht der Nötigung (§ 240 StGB), insbesondere im Hinblick auf freies Mandat und Wahlgeheimnis. Auch intern erntete Schulze bereits Kritik. Alexander Räuscher, ehemaliger CDU-Abgeordneter im Landtag, sagte der Welt, dass Schulze gehen müsse, sofern er die Erklärung eingefordert haben sollte. Das Verlangen nach einer derartigen Erklärung offenbare ein absurdes Verständnis von Demokratie. Ob Schulze selbst die Verteilung der Formulare veranlasst oder die Unterzeichnung eingefordert hat, ist bislang nicht geklärt.
Unter Druck
Laut FAZ soll nicht Schulze, sondern der CDU-Kreisvorsitzende Ulrich Thomas die Erklärung ins Spiel gebracht haben, um die anhaltenden Verdächtigungen gegen Parteikollegen zu entkräften. Nach internen Einwänden, insbesondere mit Blick auf das freie Mandat, sei der Vorstoß schließlich verworfen worden. Doch die Affäre um die eidesstattlichen Versicherungen ist nicht die einzige Baustelle der CDU. Auch bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl steht die Partei unter erheblichem Druck.
Nun vollzieht Schulze einen überraschenden Kurswechsel. Statt wie ursprünglich geplant auf einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen zu setzen, zieht die Union nun einen überparteilichen Kandidaten in Betracht. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag machen die Regierungsbildung allerdings zu einer schwierigen Angelegenheit. Für die Wahl des Ministerpräsidenten werden 42 Stimmen benötigt. Die AfD verfügt über 39 Mandate. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen gemeinsam ebenfalls auf 39 Sitze. Damit könnten die fünf Abgeordneten des BSW letztlich darüber entscheiden, wer künftig die Regierung führt.

Besonders bemerkenswert: Der Vorschlag für einen überparteilichen Kandidaten stammt ursprünglich aus den Reihen des BSW. Allerdings knüpft die Partei ihre Unterstützung an eine entscheidende Bedingung: Auch die AfD müsse in die politischen Gespräche einbezogen werden. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze machte diese Forderung erneut deutlich und erklärte, dass Gespräche mit sämtlichen Fraktionen für seine Partei eine grundlegende Voraussetzung seien.
Jetzt soll diese Idee für die Union zum Rettungsanker werden. Die Zeit drängt. Die Linke will Fraktionschefin Eva von Angern als Kandidatin vorschlagen, falls sich Union, SPD und Grüne nicht auf einen überparteilichen Ministerpräsident einigen können. Das wiederum will die CDU nicht unterstützen und kündigte an, in diesem Fall den Saal zu verlassen.
Schulze steht vor einem politischen Dilemma. Will die CDU eine Regierungsbildung ermöglichen, muss sie möglicherweise Zugeständnisse machen, die sie bislang ausgeschlossen hat. Gleichzeitig steht die Partei wegen ihres Umgangs mit mutmaßlichen Abweichlern in den eigenen Reihen unter Druck.
Schluss mit dem Altparteien-Geklüngel! Mit unserer Medaille «Ministerpräsident Ulrich Siegmund» aus feinstem Silber geben wir die Richtung vor. Hier bestellen.




