Juso-Aufstand: Jetzt wird’s eng für Klingbeil

Juso-Chef Türmer gegen Klingbeil: «Plan hat nicht funktioniert». Die SPD ist mittlerweile an ihrem absoluten Tiefpunkt angekommen, auch inhaltlich, wie COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ beweist. Hier mehr erfahren.

Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer stellt die SPD-Doppelspitze infrage und bringt eine alleinige weibliche Vorsitzende ins Spiel. Damit schießt er direkt gegen Noch-Parteichef Klingbeil. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, eine Frau könne er sich als alleinige Vorsitzende vorstellen, einen Mann nicht. Der ursprüngliche Plan, Frauen in der SPD über die Doppelspitze zu stärken, habe «nicht gut funktioniert».

Frauen an der Spitze hätten bisher den Hauptteil der Kritik abbekommen und wie ein Schutzschild für den Mann gewirkt, so Türmer. «Daraus abzuleiten, dass es jetzt ein Mann allein machen soll, wäre absurd.» Klingbeil wird damit quasi als derjenige markiert, der hinter der Kulisse geschützt wurde, während andere die Prügel einsteckten.

Im August schossen die Umfragewerte für Lars Klingbeil und Bärbel Bas in den Keller. Nur noch zehn Prozent der Bundesdeutschen hielten die beiden für die richtige Besetzung an der sozialdemokratischen Parteispitze und über 50 Prozent waren sogar der Meinung, sie seien Fehlbesetzungen. Nach dem Rückzug von Bärbel Bas soll es nun möglicherweise Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richten. Denkbar, dass sie es nur als alleinige Spitze in Angriff nehmen würde. Somit hätte Klingbeil ganz schlechte Karten.

Ein Sozialdemokrat bei der Antifa

Besonders peinlich ist Klingbeils eigenes Outing. In einer ARD-Doku aus dem Jahre 2019 erklärte er munter: «Ich hab angefangen mit der Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab und in der Antifa mit aktiv gewesen bin». Was er genau dort getrieben hat, bliebt offen. Ein Sozialdemokrat, der sich mit der Antifa brüstet und sich dann wundert, warum die Partei in der Mitte nichts mehr gewinnt, grätscht ins Leere.

Zusätzlich ist Lars Klingbeil bekannt für abenteuerliche Reformvorschläge. So will er das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen und durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting ersetzen. Das klassische Familienmodell, bei dem ein Partner zeitweise weniger arbeitet, soll steuerlich bestraft werden. Stattdessen mögen beide Partner möglichst Vollzeit arbeiten, unabhängig davon, was Paare selbst wollen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern steht ebenfalls auf der Agenda der Modernisierer.

Währenddessen setzt der Sozi auf Ausländer: «Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall. Studien, auch von der Bertelsmann Stiftung, zeigen, wie sehr wir wirtschaftlich von Migration profitieren.»

Ein gewaltiger Fauxpax

Dass ein erheblicher Teil der Bürgergeld-Bezieher ausländische Pässe hat und die Kosten der Zuwanderung die Sozialsysteme in den vergangenen Jahren massiv belastet haben, passt nicht ins Klingbeil-Narrativ.

Auch mit Steuern scheint er sich nicht allzu gut auszukennen. Bei der Erhöhung der Tabaksteuer unterlief ihm ein gewaltiger Fauxpax. Statt die Tabaksteuer schrittweise steigen zu lassen, trat das Gesetz durch einen Formulierungsfehler bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft und zwar mit den Steuersätzen, die erst für 2030 gedacht waren. Der Finanzminister wies den Zoll an, die Steuer nicht einzutreiben und die alten Sätze weiter anzuwenden. Doch die Beamten sind nicht an die Anweisungen eines Ministers gebunden, sondern an den Gesetzestext.

Offen ist, wie es nun an er der SPD-Sitze weitergeht. Klingbeil gibt derzeit den alleinigen Obersozi und will auf dem Parteitag am 16. und 17. Januar 2027 in Bremen wieder eine Doppelspitze durchboxen. Ob er selbst kandidiert, lässt er offen – möglicherweise aus taktischen Erwägungen. Die Jusos wollen ihn aber nicht mehr sehen, solange er Finanzminister und Vizekanzler bleibt. Damit befindet er sich in einer politischen Sackgasse.

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