Es sind die letzten Sitzungen von der Bundestagwahl, doch die könnten es in sich haben! Heute ab 14:00 Uhr richten sich viele Augen Richtung Reichstag. COMPACT-TV ist vor Ort. Mit uns verpassen Sie also nichts. Am Abend ab 20 Uhr fassen wir die Ereignisse des heutigen Tages dann im Brennpunkt des Tages für Sie zusammen.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Bluttat von Aschaffenburg getönt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen.“ Seither toben Rote und Grüne und sehen ihre Brandmauer in Gefahr.
WAS HEUTE PASSIERT IST:
14:11 Uhr: Regierungserklärung Olaf Scholz:
In seiner Regierungserklärung wirft Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz dem CDU-Kanzlerkandidaten Merz vor, auf die Untaten von Magdeburg und Aschaffenburg eine „Antwort der Populisten“ geben zu wollen. Er warnt, auf „Scheinlösungen“ zu setzen, „die den Rechtsstaat beschädigen“. Er gebe Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. Er appelliert an Merz, nicht „mit den extremen Rechten“ zusammenzuarbeiten. Dies sei ein „unverzeihlicher Fehler“. Es dürfe keine „schwarz-blaue Regierung“ in Deutschland geben.
14:39 Uhr: Rede Friedrich Merz
Merz beginnt direkt mit einer Attacke auf die AfD, widmet sich dann dem Anschlag in Aschaffenburg. Es müssten jetzt endlich „wirksame Maßnahmen getroffen werden“, um das massive Problem der Ausländerkriminalität in den Griff zu bekommen. Merz an Scholz: „Wie viele Menschen müssen noch sterben, ehe auch sie der Meinung sind, die öffentliche Ordnung sei gefährdet?“ Er glaube, das SPD, Grüne und Linke gar keine Begrenzung des Zustroms wollten. Es könne tatsächlich sein, dass die AfD einem Antrag zur Mehrheit verhelfen könne und dann jubele. Das sei schmerzlich. Aber es ginge darum, dass nicht länger Menschen in unserem Land „bedroht und ermordet werden“. Richtige Politik ginge nicht davon ab, „dass die Falschen zustimmen“.
15:00 Uhr: Rede Robert Habeck
Es dürfe nicht sein, dass die AfD mit ihrer „Remigration- und Rassismussprache“ Erfolg habe. Sein Appell an Friedrich Merz: „Stimmen Sie nicht gemeinsam mit Rassisten ab!“ Man könne „Europarecht nur anwenden, wenn man sich an Europarecht hält“. Die AfD bezeichnete er im weiteren Verlauf seiner etwas wirren Rede als „Giftschlange“.
15:14 Uhr: Rede Christian Lindner
Der heutige Tag entscheide nicht über unsere politische Kultur, sondern es gehe um die Sache. Aschaffenburg sei Synonym für ein „Staatsversagen“, für das die SPD-Innenministerin die Verantwortung trage. Es reiche! Dies sei auch die Auffassung hier lebender und gut integrierter Neubürger. Rot-Grün leide gerade in der Migrationsfrage zu oft unter „Realitätsverlust“. Die öffentliche Ordnung müsse endlich wieder garantiert werden. Auf massive Attacken gegen die AfD verzichtet er.
15:34: Rede Alice Weidel
Gewohnt souverän rechnet die AfD-Bundessprecherin Weidel mit Polit-Versagern ab. Die Brandmauer bezeichnet sie als „antidemokratische Kartellabsprache“, die Millionen Wähler ausschließe. Grüne würden mit Grinse-Videos auf Anti-Rechts-Demos die Trauer der Deutschen verhöhnen. Der CDU warf sie „egoistische Parteitaktik“ vor. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sei von der AfD abgeschrieben. Dass es nicht längst beschlossen ist, sei Schuld der CDU. Die Zeit der Symbolpolitik müsse endlich vorbei sein. Die Migrationswende komme „nur mit der AfD“.
16:41 Abstimmungen
Jetzt finden sie namentlichen Abstimmungen statt.
17;40 Uhr: Ergebnis
Nach teils hitziger Debatte hat der Deutsche Bundestag den Entschließungsantrag von CDU und CSU zur Asylwende angenommen. Der 5-Punkte-Plan zur Grenzsicherung und vermehrter Abschiebung ist damit mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Letztlich lautet das Ergebnis 348:345! Die Brandmauer ist somit gefallen.
Die Ausgangslage
Der heutige Tag startet mit einer Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz zur innenpolitische Lage nach den schrecklichen Ereignissen von Aschaffenburg. Im Anschluss wird es dann um zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion gehen. Inhaltlich sind die eigentlich nicht sehr dramatisch, und sie entfalten auch keine politische Wirkung. Aber: Erstmals könnte ein solcher Antrag mit den Stimmen und CDU und AfD durchgebracht werden. Und eben dies ist für die Linke des Hohen Hauses ein „Tabubruch“, über den seit Tagen erbittert gestritten wird. Vizekanzler Habeck: „Tun Sie es nicht, Herr Merz.“
Zuletzt sah es so aus, als würden Union, AfD und FDP dem 5-Punkte-Plan des Merz zustimmen, der die Bundesregierung auffordert, in der Migrationsfrage endlich zu handeln und der Grenzschließung und Abschiebung verlangt. Es ist möglich, dass die Stimmen der BSW benötigt werden, um den Antrag tatsächlich zu verabschieden. Das hängt auch davon ab, ob die SPD-Parlamentarier tatsächlich geschlossen gegen Merz votieren und wie sich Fraktionslose verhalten. Das BSW verfügt über zehn 10 Mandate.
Insgesamt sitzen im Bundestag 733 Abgeordnete, für eine Mehrheit sind also 367 Stimmen nötig. Union, FDP und AfD haben zusammen 362 Stimmen. Für die Abstimmung heißt das: Mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen des BSW und der Fraktionslosen müssten mitstimmen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.