Die Islamisierung findet nicht nur in deutschen Großstädten statt, sondern mittlerweile auch in der Provinz. Ein Beispiel dafür ist die sächsische Kleinstadt Riesa, wo ein undurchsichtiger Verein einen muslimischen Gebetsraum einrichten will. Solche Bestrebungen gibt es in der früheren Stahlstadt an der Elbe schon länger. Und immer wieder taucht der Name der radikal-islamischen Muslimbruderschaft auf.

    Im sächsischen Riesa hätte noch vor wenigen Jahren kaum einer geglaubt, dass die Stadt einmal im Fokus von Islamisierungsbestrebungen stehen würde. Der 30.000-Einwohner-Ort im Landkreis Meißen war früher als Stahlstadt bekannt, heute gerät er immer öfter in die Schlagzeilen, weil sich dort Muslime intensiv um einen Gebetsraum bemühen. Ob es dabei allerdings nur um Religion geht, ist fraglich. Seit Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 hat der Ausländeranteil in der Kleinstadt erheblich zugenommen. Zum Freitagsgebet wollen auch Islamgläubige aus dem Umland herbeiströmen. Deswegen braucht die Stadt einen Gebetsraum – meint jedenfalls Zuhair Qasem vom Verein Islamisches Zentrum Riesa.

    Der rührige Palästinenser, der seit 1991 in der Kleinstadt an der Elbe lebt, gilt inzwischen als offizielles Sprachrohr der Gebetsraum-Forderer. Sein Verein hat gerade einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht, mit dem ein früheres Bettengeschäft in der Großenhainer Straße in Altriesa entsprechend umgestaltet werden soll. Für Qasem ist der geplante Gebetsraum jedoch nur „die erste Etappe, damit die Leute zur Ruhe kommen, sich erst einmal akzeptiert fühlen“, wie er gegenüber der Meißener Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung erklärte. „In einem zweiten Schritt würden wir gerne Nachhilfe anbieten, vor allem für die Kinder, damit die nicht alle nach der 8. Klasse von der Schule abgehen.“ Es sei ein Irrglaube, so der Palästinenser weiter, „dass sie auf gepackten Koffern sitzen und demnächst zurück in ihre Heimatländer gehen“. Daher wolle das Islamische Zentrum Riesa diese Kinder „ausbilden“, was immer das heißen mag.

    Qasem weiter: „Es wird vielen nicht schmecken, aber diese Kinder sind ein Teil unserer Gesellschaft. Es geht um die Frage: Wie sollen sie an der Gesellschaft mitwirken? Da müssen wir als Riesaer Mut haben. Um diesen Mut auch anzukurbeln, wollen wir als Verein auch versuchen, uns am Stadtleben zu beteiligen, zum Dialog einzuladen und, wenn es irgendwann so weit ist, Besuche in unseren Räumlichkeiten zu ermöglichen. Viele Riesaer kennen Islam und Muslime nur aus den negativen und düsteren Schlagzeilen, wir wollen hier vor Ort ein positives Gegenbeispiel aufbauen.“

    SBS und Muslimbruderschaft

    In Riesa ist dies bereits der zweite Anlauf, einen Gebetsraum für Muslime zu errichten. Im April 2017 wurde bekannt, dass der Verein Sächsische Begegnungsstätte (SBS) einen solchen im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz betreibt. In den Räumlichkeiten in der Innenstadt war zuvor ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes untergebracht. Der Geschäftsführer der SBS, Saad Elgazar, erklärte damals, man habe in Riesa eine „multikulturelle Begegnungsstätte“ geschaffen. Die Überlegungen des Vereins gingen damals allerdings schon in Richtung eines eigenen Moscheegebäudes, falls der Gebetsraum in der Goethestraße dem Ansturm von Neuinteressenten, vornehmlich Asylbewerbern, nicht mehr gewachsen sein sollte. „Die Regierung hat die Leute hergebracht! Die wusste doch, dass 90 Prozent der Asylbewerber Muslime sind, die freitags beten müssen“, zitierte die Sächsische Zeitung dazu SBS-Vorstandsmitglied Awad Al Mahamied. Die Nutzung des früheren Malteser-Büros als Gebetsraum wurde schlussendlich untersagt, da hierfür nicht die erforderliche Nutzungsgenehmigung vorlag. Damit scheiterte der erste Versuch, ein Islam-Zentrum in Riesa zu errichten.

    Interessant an der ganzen Geschichte ist vor allem der Trägerverein der damaligen Einrichtung. Der Name Sächsische Begegnungsstätte klingt erst einmal harmlos, doch nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden soll der Verein über enge Verbindungen zur radikal-islamischen Muslimbruderschaft verfügen, wenn nicht gar eine Tarnorganisation selbiger sein. Die Muslimbrüder sind nach eigenen Angaben weltweit in 70 Ländern aktiv. Aus der alles andere als unpolitischen sunnitischen Strömung ist beispielsweise die palästinensische Hamas vorgegangen, die von der EU, den USA, Israel und sogar einigen arabischen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Ferner können der Muslimbruderschaft die Bewegung der Erneuerung (En-Nahda) in Tunesien, die Islamische Heilsfront (FIS) in Algerien und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei des früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zugerechnet werden. In Ägypten wurde der politische Arm der Islamisten-Bewegung am 23. September 2013 verboten und wenige Monate später als Terrororganisation eingestuft.

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    Hierzulande gibt es die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als Ableger der Muslimbruderschaft ansieht. Über die IGD heißt es im Bericht des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Organisation verfolge „das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

    Das Logo der IGD fand sich 2016 auch auf der Einladung zu einer Veranstaltung der SBS in Dresden. Bei dem Infoabend ging es unter anderem um eine „moralische Kinderausbildung“, muslimisches Verhalten von Jugendlichen und Ehebeziehungen (Zitat: „Nachhaltige Problemlösungen sparen Zeit und Geld“). Referenten waren fünf sunnitische Prediger. SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar erklärte den Umstand wie folgt: „Die Verwendung der Logos in dem Flyer besagt lediglich, dass wir zu vielen Organisationen Netzwerkkontakte pflegen.“ Die Sächsische Begegnungsstätte sei unabhängig und habe – man höre und staune – zu keiner der auf dem Flyer aufgeführten Vereinigungen „organisatorische oder finanzielle Verbindungen“. Auf die Frage, wie die SBS zur Einführung der Scharia in Deutschland stehe, kam von Elgazar gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ nur eine ausweichende Antwort: „Die SBS vertritt in dieser Frage Auslegungen, die mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland in keinem Interessenskonflikt stehen.“

    Ein regelmäßiger Gast des früheren SBS-Gebetsraums in Riesa, der 2015 im Zuge der Asylmigration nach Sachsen kam, wurde von der „Sächsischen Zeitung“ danach befragt, ob es eine Verbindung der Organisation zu den Muslimbrüdern gebe. Dies verneinte er zwar, nahm die Muslimbruderschaft jedoch gleichzeitig vehement in Schutz: „Die Muslimbrüder sind schon sehr lange in Deutschland. Es ist nicht fair, sie Terroristen zu nennen, da es keinen Beweis für terroristische Handlungen gibt. Ich glaube, wenn sie wirklich vorhaben, dieses Land zu beschädigen oder zu ändern, wären sie längst gestoppt worden.“ Da kennt sich der Mann allerdings schlecht mit der deutschen Politik aus…

    Friedliebend, rechts- und verfassungstreu?

    Die Ablehnung der Nutzung des früheren Malteser-Büros in der Goethestraße hatte auch etwas mit diesen Verbindungen der SBS zur Muslimbruderschaft zu tun. Interessanterweise zog sich die vermeintliche „Begegnungsstätte“ dann in Riesa aus der Öffentlichkeit zurück – und auf einmal trat das neugegründete Islamische Zentrum Riesa auf den Plan. Zuhair Qasem und seine Leute übernahmen gewissermaßen den Staffelstab, und auf einmal ist von den Muslimbrüdern keine Rede mehr. Die Zielsetzung seines Vereins beschreibt der Vorsitzende so: „Unser Riesaer Verein hat sich ja gegründet mit dem Ziel, eine lokale und selbstverwaltete Struktur zu schaffen. Seit unserer Gründung stehen wir in engem Austausch mit den Behörden und anderen religiösen Institutionen in Riesa. In der Präambel unserer Satzung steht dementsprechend auch schwarz auf weiß, dass wir keinerlei Toleranz für Bestrebungen haben, die sich gegen die hier geltende demokratische Ordnung richten.“ Zum Grundgesetz gehöre aber auch „die Religionsfreiheit und das Recht auf Räumlichkeiten, um seinen Glauben auszuüben“. Ähnlich friedliebend, rechts- und verfassungstreu gibt sich auch die SBS…

    Die Vermutung liegt nahe, dass es zumindest eine Absprache zwischen dem SBS und dem neuen Islamischen Zentrum Riesa gegeben hat – nach dem Motto: Wir sind „verbrannt“, übernehmt Ihr bitte die Causa Gebetsraum. Man könnte aber auch auf die Idee kommen – vor allem aufgrund der zeitlichen Abfolge: SBS zieht sich zurück, und gleich darauf wird ein neuer Verein ins Leben gerufen –, dass auch beim Islamischen Zentrum Riesa wieder die Muslimbrüder im Hintergrund ihre Finger im Spiel haben. Sichere Erkenntnisse gibt es darüber zwar nicht, doch bislang hat sich auch niemand wirklich die Mühe gemacht, möglichen Verstrickungen des neuen Islam-Vereins in Riesa nachzugehen. Grund genug für COMPACT, hier am Ball zu bleiben.

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