Irrenhaus EU: Kritiker einsperren, Islamisten hofieren? – Puigdemonts Verhaftung spricht Bände

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Islamisten, Salafisten, Terrorverdächtige, IS-Rückkehrer, Hassprediger, „Gefährder“ – eigentlich müssten unsere Behörden alle Hände voll damit zu tun haben, diese Herren am Grenzübertritt zu hindern und im Zweifel einzubuchten. Das geschieht jedoch nur sehr zaghaft. Richtig auf Zack ist man dagegen bei der Inhaftierung von Patrioten und Systemgegnern. Warum, und wenn ja, wie viele?

Die Liste der Inhaftierten wird immer länger: den Wiener Aktivisten Martin Sellner und seine Freundin Brittany Pettibone erwischte es vor wenigen Wochen bei der Einreise nach England (COMPACT berichtete). Dort wurden bald darauf auch die kanadische Journalistin Lauren Southern (mit der wir in unsrer brandneuen April-Ausgabe ein Interview geführt haben) und der deutsche Pegida-Frontmann Lutz Bachmann an der Ausübung ihrer Redefreiheit gehindert. Offiziell begründete die britische Polizei ihr beherztes Eingreifen auch noch mit Anti-Terror-Gesetzen (!) und dem Verdacht (!) von möglicher Hetze… (COMPACT berichtete)

Über den Missbrauch solcher Gesetze zur Unterdrückung (und Überwachung) der politischen Opposition könnte man nun viel Unerfreuliches sagen. Dass diese Gesetze, die eigentlich zum Schutz der europäischen Bürger vor der islamischen Bedrohung eingeführt worden sein sollen, nun gegen Regierungskritiker und Multikulti-Gegner gewendet werden, haben aufgeweckte Kommentatoren längst kommen sehen. Gib einem Staat, dem du nicht vertrauen kannst, nicht auch noch die Folterwerkzeuge in die Hand – so in etwa ließe sich die Moral der Geschicht‘ zusammenfassen.

Islamisten? Rein! Patrioten? Nein!

Helfen tut derart „kluges“ Dahergerede momentan freilich nichts. Immer aggressiver gehen Systemparteien und von ihnen gesteuerte Sicherheitsapparate in diesen Tagen gegen ihre politischen Gegner vor. Warum? Während man in Großbritannien, das mal weltweit bekannt war für eine hochentwickelte Debattenkultur, aus blanker Angst vor unbequemen Meinungen gegen politische Aktivisten wie Sellner oder Bachmann zu Felde zieht, wird gleichzeitig zugelassen, dass Vororte von London, wie die Heimatstadt Luton des Aktivisten Tommy Robinson, zu multikriminellen Kampfzonen degenerieren, in denen Clans regieren und Eingeborene in Angst leben.

Warum diese Zaghaftigkeit, diese Schwäche, dieses Abwiegeln, dieses „Wir können doch nicht…“, wenn es um islamische Terroristen, um Kriminelle und Fanatiker geht? Will man denn die einheimische Bevölkerung nicht schützen? Will man denn nicht alle gesetzlich und praktisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die dafür zweckmäßig wären? Naiv. Ich weiß. Und woher kommt plötzlich diese Effektivität, diese Effizienz, diese Wachsamkeit und Angriffslust, wenn man Patrioten uns Islamisierungskritiker an der Grenze abfangen kann? Da funktionieren dann plötzlich alle Mechanismen, da rutscht keiner mehr durchs Raster? Wie kann das sein?

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Verhaftung eines Separatisten

Als hätte man in Berlin nur drauf gewartet, werden auch bei uns nun offenbar die Daumenschrauben enger gedreht: Soeben wurde der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont an der deutsch-dänischen Grenze in Kiel gestoppt und eingeknastet. Aus Staatsmedien wie der Tagesschau erfährt man, dass „Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, (…) nach Finnland gereist [war], um finnische Parlamentsabgeordnete zu treffen und eine Rede an der Universität Helsinki zu halten. Der 55-Jährige habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Pique.“

Die deutschen Beamten sollen laut Medieninformationen mit einem europäischen Haftbefehl gewedelt haben. Das ist doch interessant: Der Antrag zur Verhaftung soll ursprünglich aus Spanien gekommen sein. Die EU sorgte für die Durchsetzung. Bei Befehlen aus Brüssel schlagen deutsche Polizisten natürlich gleich die Hacken zusammen. Doch jetzt die entscheidende Frage: Was hat Puigdemont eigentlich verbrochen? Er wird doch nicht allein deshalb verhaftet worden sein, weil er als Regionalpräsident von Katalonien mit zu den treibenden Kräften der Separatistenbewegung gehörte? Doch. So war es wohl.

Die Tagesschau scheibt, dass ein Sprecher der Partei Ciudadanos, „die sich gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens ausspricht“, sich zu dem Fall erklärt habe: „Ihr Chef Albert Rivera schreibt auf Twitter: ‚Die Flucht des Putschisten Puigdemonts ist vorbei. Der Versuch, die europäische Demokratie zu zerstören, Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen, kann nicht ungestraft bleiben.'“ An der von Spanien und Brüssell geforderten Vergeltungsmaßnahme gegen einen missliebigen Politiker hat sich nun auch die „neue“ Merkel-Regierung beteiligt. Wieder eine Sternstunde für unsere Demokratie…

Kann nicht oder will nicht?

Dass die Zeit der freien Rede schon seit Jahren vorbei ist, hat COMPACT-Magazin schon Ende März 2016 für die Ewigkeit dokumentiert. Unsere Sonderausgabe COMPACT Spezial Nr. 9: Zensur in der BRD – Die Liste der verbotenen Autoren erzählt nicht nur die Geschichte unseres Chefredakteurs Jürgen Elsässer, sondern dokumentiert auch die schmutzigen Lügen, mit denen Autoren und TV-Persönlichkeiten wie Akif Pirincci, Gerhard Wisnewski, Ken Jebsen, Eva Herman oder Matthias Matussek unmöglich gemacht werden sollten. Heute müsste die Liste  (siehe oben!) um einige Namen erweitert werden…

Statt in Deutschland und Europa die hart erkämpften Freiheiten unseres Zusammenlebens zu schützen, gehen die verbündeten Systemparteien in Deutschland und der EU lieber mit allen Mitteln gegen ihre Kritiker (sowie besonders „gefährliche“ Separatisten) vor. Wen wundert’s? Instinktiv müssen sowohl die Altparteien in Berlin, als auch die Kommissare in Brüssel spüren, dass sich der Wind gedreht hat – und womöglich die letzten Tage des ancien regime eingeläutet sind…

Dass unser Sicherheitsapparat nicht fähig wäre, unser Land und unser Volk gegen die offenkundigen Gefahren zu schützen, soll und muss aber ab heute als freche Lüge zurückgewiesen werden. Wie man nun anhand der oben geschilderten Fälle begreift, ist all das Gerede bloßes Ablenkungsmanöver. Die innere Sicherheit kann wiederhergestellt, Gefährden können verhaftet, Grenzen können geschlossen werden, wenn man es nur wollte. Das hat nicht zuletzt der AfD-Abgeordnete Roman Reusch in seiner Rede Anfang März im Bundestag festgehalten:

Wir als unabhängiges Medium sprechen uns nicht nur für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung aus, sondern warnen auch an dieser Stelle noch einmal alle, Politiker und Staatsfunker gleichermaßen, dass ein „Weiter So“ in der Form sich zuspitzender Repressalien gegen Kritiker und immer lascher werdender Maßnahmen gegen echte Gefährder von der Mehrheit der Deutschen nicht hingenommen werden wird. Wie in Kandel gerade wieder zu besichtigen war, wollen die Menschen Frieden und Sicherheit. Kann die Regierung dies nicht leisten, wird sie nicht einmal die ersten 100 Tage überleben.

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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