Kurz vor Ablauf des Trump-Ultimatums einigten sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause. Teheran legte dabei eine Forderungsliste für ein dauerhaftes Kriegsende vor. Die Bedingungen sind weitreichend. Trump sieht trotzdem eine „praktikable Verhandlungsgrundlage“. Unsere druckfrische April-Ausgabe mit dem Titelthema ,,Gefahr für Deutschland“ zeichnet nach, was Trump und Netanjahu antreibt. Hier mehr erfahren.
Es war ein Wettlauf gegen die eigene Drohung. Nur 90 Minuten vor Ablauf der Frist, die Donald Trump dem Iran gesetzt hatte, kam die Einigung: zweiwöchige Waffenruhe, temporäre Öffnung der Straße von Hormus „in Absprache mit den Streitkräften des Iran“ und die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden. Trump hatte einen Tag zuvor auf seiner Plattform Truth Social gedroht, in der kommenden Nacht würde er „eine ganze Zivilisation auslöschen“.
Der US-Präsident verkündete nun, alle militärischen Ziele seien „bereits erreicht und übertroffen“ worden. Die Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen seien „weit fortgeschritten“. Wie dieses aber aussehen soll, bleibt offen. Zwei Wochen, um einen Krieg zu beenden, den beide Seiten für sich gewonnen haben wollen. Die Uhr läuft.
Teherans Forderungen
Die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars, beide den Revolutionsgarden nahestehend, veröffentlichten am Dienstag bereits Details der iranischen Vorstellungen über einen dauerhaften Frieden. Was der Iran von Washington verlangt, wäre eine Neuordnung der gesamten amerikanischen Präsenz im Nahen Osten:
Verpflichtung der USA zur dauerhaften Einstellung aller Aggressionen gegen den Iran.
Dauerhafter Verbleib der Kontrolle über die Straße von Hormus beim Iran.
Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung.
Aufhebung aller Primärsanktionen gegen den Iran.
Aufhebung aller Sekundärsanktionen gegen den Iran.
Beendigung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran.
Beendigung aller Resolutionen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde gegen den Iran.
Zahlung von Kriegsentschädigungen an den Iran.
Abzug aller US-Kampftruppen aus der Region.
Einstellung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon.
Was Punkt 2, die dauerhafte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, konkret bedeutet, hatte der Sprecher des iranischen Zentralkommandos, Ebrahim Solfaghari, laut Tasnim bereits Wochen zuvor in aller Nüchternheit formuliert:
„Es wird geschehen, was wir wollen. Die Entscheidung über die Erteilung einer Transitgenehmigung liegt bei uns.“
Schiffe mit Verbindungen zu den USA oder Israel sollen dauerhaft keine Passage mehr erhalten. Vor dem Krieg passierten täglich rund 120 internationale Handelsschiffe die Meerenge, ohne eine Genehmigung zu benötigen und ohne Gebühren. Teheran denkt die Meerenge nach dem Modell des Suez- oder Panamakanals: kontrollierter Zugang, Durchfahrtgebühren von rund zwei Millionen Dollar pro Schiff, gemeinsam verwaltet mit dem benachbarten Oman.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte noch am Dienstag auf X, dieser neue Zustand werde „selbst nach dem Krieg“ Bestand haben. Durch die Meerenge fließen in Friedenszeiten täglich rund 20 Millionen Barrel Öl, 20 Prozent des gesamten weltweiten Ölverbrauchs, dazu 20 Prozent des weltweiten Flüssiggashandels und ein Drittel des in Europa verbrauchten Flugzeugtreibstoffs.
Dass Washington und die Golfstaaten einer dauerhaften iranischen Kontrolle über diesen Korridor zustimmen, gilt als nahezu undenkbar. Einige der Golfmonarchien dürften bei einem solchen Abkommen langfristig in eine erzwungene Nähe zu Teheran getrieben werden, wollen sie auch nur ein Schiff durch die Meerenge befördern.
Bedingung 9, der Abzug aller US-Kampftruppen aus der Region, ist bewusst vage formuliert. Teheran nennt keine genauen Grenzen. Im Kontext des Krieges griffen iranische Raketen und Drohnen konkret Basen in Bahrain, Jordanien, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Diese Golfstaaten dürften gemeint sein.
Die größte und wichtigste US-Militärbasis nicht nur im Golf, sondern im gesamten Nahen Osten ist die Al-Udeid Air Base in Katar, wo rund 10.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter stationiert sind und das vorgeschobene Hauptquartier des US Central Command seinen Sitz hat. Insgesamt betreiben die USA 13 Militärbasen in der Golfregion, verteilt auf Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Laut der New York Times, die sich auf ungenannte US-Verteidigungsbeamte stützt, sind viele dieser Basen durch iranische Angriffe inzwischen „praktisch unbewohnbar“. Das Pentagon räumte ein, dass erhebliche Teile des Krieges ferngesteuert geführt werden: Soldaten sitzen in Hotels und Bürogebäuden in Dubai, Kuwait-Stadt und Abu Dhabi und koordinieren Operationen von dort aus.
Punkt 3, die Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, ist der diplomatisch heikelste Punkt des gesamten Plans. Der genaue Umfang soll nach Verhandlungen eingeschränkt werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran laut Fars, niemals Atomwaffen herzustellen. Teheran selbst hat diese Aussage bislang nicht offiziell bestätigt. Wie diese beiden Positionen in einem einzigen Abkommen vereinbar sein sollen, bleibt ungeklärt.
Der Libanon brennt weiter
Eine der heikelsten Forderungen findet sich am Ende der Liste: Der Krieg soll an allen Fronten enden, ausdrücklich auch für den „heroischen islamischen Widerstand im Libanon.“ Gemeint ist die Hisbollah. Pakistans Premier Sharif schrieb am Dienstag auf X, die Vereinbarung gelte „überall, einschließlich im Libanon und anderswo“. Trump spricht von einem „beidseitigen Waffenstillstand“. Israel sieht das anders.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Mittwochmorgen auf X klar:
„Israel unterstützt zwar die Vereinbarung im Iran, diese umfasse jedoch nicht den Libanon.“
Das Vorrücken der israelischen Armee ist im Südlibanon ins Stocken geraten. Die Einigung stehe zudem unter der Bedingung, dass der Iran die Straße von Hormus unverzüglich öffne und „alle Angriffe auf die USA, Israel und Länder in der Region einstelle“. Und weiter: Israel unterstütze die Bemühungen Washingtons, „sicherzustellen, dass der Iran keine atomare, Raketen- und Terrorbedrohung mehr für die USA, Israel, Irans arabische Nachbarn und die Welt darstellt.“
Noch in derselben Nacht wurden im Libanon mindestens acht Menschen bei israelischen Angriffen getötet, 22 weitere verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. Was Trump als beidseitigen Waffenstillstand verkaufte, war damit von Beginn an einseitig. Die Hisbollah ist das Rückgrat des iranischen Einflussnetzes in der Region: Ohne ein Ende der Kämpfe im Libanon bleibt Teherans wichtigstes strategisches Instrument unangetastet.
Trump spielt den Sieger
Trump bezeichnete die Einigung noch am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „totalen und vollständigen Sieg“ für Washington. „100 Prozent, daran besteht kein Zweifel“, ergänzte der US-Präsident. Auf die Frage, was mit dem angereicherten Uran Teherans geschehen werde, antwortete er trocken:
„Darum wird sich bestens gekümmert, sonst hätte ich der Vereinbarung nicht zugestimmt.“
Was er damit meinte, bleibt rätselhaft. Denkbar wäre, dass Washington auf eine schrittweise Einschränkung der Urananreicherung unter internationaler Kontrolle setzt, vergleichbar mit dem Atomabkommen von 2015, das Trump selbst einst aufgekündigt hatte. Der Plan sieht laut der Nachrichtenagentur Fars jedoch vor, dass die USA dem Iran die Urananreicherung ausdrücklich erlauben. Beide Aussagen stehen unversöhnlich nebeneinander.
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte auf X, die Öffnung der Meerenge sei allein Trumps Verdienst. Dieser habe gemeinsam mit dem US-Militär „den Iran dazu gebracht“, sie wieder zu öffnen. In Teheran sah man das erwartungsgemäß anders. Eine Frau sagte dem iranischen Sender SNN TV:
„Dass unsere Position in der Straße von Hormus gefestigt wurde, bedeutet den Sieg Irans. Das ist unsere Vergeltung gegenüber jemandem, der behauptete, die größte und fortschrittlichste Armee der Welt zu haben.“
Selbst ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ordnete die Lage nüchtern ein. Der Zehn-Punkte-Plan enthalte „vor allem iranische Forderungen“ und wenig Entgegenkommen gegenüber den ursprünglichen amerikanischen Positionen. „Die grundlegenden Probleme, die diesen Krieg ausgelöst haben, also zum Beispiel das iranische Atomprogramm oder auch die iranische Unterstützung für Terrorgruppen, die wären damit nicht gelöst.“ Auch Trumps Behauptung, einen Regimewechsel vollzogen zu haben, lasse sich „eigentlich nicht halten“. Das System der Islamischen Republik wirke vielmehr verhärtet.
Die Straße von Hormus ist vorerst wieder offen. Die Ölpreise gaben unmittelbar nach der Einigung um bis zu 16 Prozent nach, Asiens Börsen atmeten auf. Doch aus Bahrain wurden noch in der Nacht auf Mittwoch erneut Explosionen über Ölförderanlagen gemeldet. Das bahrainische Innenministerium erklärte auf X: „Der Zivilschutz hat einen Brand in einer Anlage gelöscht, der durch die iranische Aggression verursacht wurde.“ Heutige Angriffe trafen eine iranische Ölanlage auf der Lavan-Insel. Das Land schlägt nun mit Angriffen auf Ziele in Kuwait, Bahrain und den VAE zurück.
Das Feuer ist vorerst gedämpft, die Glut schwelt weiter.
Der Krieg im Nahen Osten hat längst auch Deutschland erreicht: Preise steigen, die Lage im Inneren spitzt sich zu. Die neue COMPACT-Ausgabe „Gefahr für Deutschland“ zeigt, warum Deutschland immer tiefer in den Konflikt gezogen wird. Hier bestellen.
