Innenminister de Maizière will „starken Staat“ gegen Terror

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Die Abschiebehaft ist bei politischen Parteien keineswegs beliebt. In NRW beispielsweise sind die Grünen für den Abschiebegewahrsam zuständig. Deren Landesverband aber postete auf der Homepage des Ministeriums den Satz „Abschiebungshaft muss abgeschafft werden“ (1). Dennoch sind sie gesetzlich zu deren Durchführung verpflichtet. Seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz hat sich die Debatte jedoch gewendet. Denn der Attentäter Anis Amri war bereits ausreisepflichtig, saß schon in Abschiebehaft, wurde aber nach zwei Tagen wieder entlassen. Die Ausländerbehörde war nämlich außerstande, einen Passersatz für die Rückreise nach Tunesien aufzutreiben. – Wobei dieser Grund womöglich vorgeschoben war. Denn Amris‘ vierzehn Identitäten und sein Umzug – vom Verfassungsschutz durchgeführter- Umzug von Dortmund nach Berlin mit Hilfe des Verfassungsschutzes (COMPACT berichtete) könnte ein Hinweis darauf sein, dass man seine Ausreise gar nicht wollte, dass die Schlapphüte ihn noch brauchten. Aber egal, ob gewollt oder aus Unfähigkeit: Die Debatte ist jedenfalls im Rollen.

Dabei zeigt sich, dass es keine Verschärfung der Gesetze bedarf, um Abschiebehaft durchzusetzen. Laut dem Leiter der Stabsstelle Rückkehr im Bundesministerium des Innern, Christian Klos, reiche völlig die Anwendung der bereits vorhandenen Gesetze, die eine Abschiebehaft bei terroristischer Gefahr gestatte – selbst wenn die Gefährlichkeit nur eine auf Tatsachen gestützte Prognose sei. Klos erklärte gegenüber der FAZ, dass das Aufenthaltsrecht viele Möglichkeiten einer Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber biete, aber „die Richter ordnen sie immer seltener an.“ Achtzig Prozent der Haftanträge würden abgelehnt. Dabei sei die Abschiebehaft laut Gesetz und Europarecht durchaus ein normales Hilfsmittel zur Durchführung der Ausreise.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich zu dieser Debatte mit einem Essay, der auch ein Schuldgeständnis an der jetzigen Krisensituation beinhaltet: „Wir müssen in Europa die Lehren aus dem Massenzustrom von Flüchtlingen in den letzten beiden Jahren ziehen. Wir haben gesehen, dass das europäische Regelungssystem auf diese Extremsituation nicht vorbereitet war. Allein mit den notwendigen Justierungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und einer Vollharmonisierung der Asylstandards werden wir dies nicht korrigieren können.“ Anschließend präsentiert de Maizière seine Therapiemethoden: „Auch ich habe dazu ­ überwiegend schon vor dem Anschlag ­ entsprechende Vorschläge unterbreitet: Das gilt für einen neuen Abschiebehaftgrund für gefährliche abgelehnte Asylbewerber. Das gilt für einen verbesserten Austausch von Daten für alle Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union. Das gilt für die Unterscheidung zwischen einerseits einer Duldung aus guten humanitären Gründen und andererseits für einen Restaufenthalt für einen abgelehnten Asylbewerber, dem das Fehlen seines Heimreisedokuments zuzurechnen ist. Das gilt für die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas. Das gilt für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Und das gilt auch für eine nationale Kraftanstrengung zur Verstärkung der Rückkehr von Ausreisepflichtigen.“ Als Gegenmittel empfiehlt der Innenminister zentralistische Maßnahmen wie Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden oder Übernahme der Landesämter des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung.

Außerdem verlangt er mehr Bundespolizei an EU-Außengrenzen: „Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen“, um dort die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Darüber hinaus brauche man ein zentrales operatives Krisenmanagement, das nicht nur Polizei-, sondern auch Bundeswehreinsatz koordiniere: „Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden.“ Eine Aufrüstung für Internetüberwachung, DNA- und Gesichtsanalyse stünden einem „starken Staat“ ebenfalls gut. Halt! – möchte man rufen. Ist eine solche Ausweitung überhaupt nötig? Vielleicht würde ein konsequent angewandtes Abschieberecht, wie Christian Klos es oben erläutert hat, ja ausreichen. Warum gleich wieder das Credo des Zentralismus singen? Zumal es im Falle von Anis Amri an Informationen und potentiellen Gegenmaßnahmen wahrlich nicht gefehlt hat – sie wurden bloß nicht genutzt.

Aber de Maizière ist nicht mehr zu bremsen: Auch Ausländerbehörden sollten zentral gebündelt werden. Und: „Darüber hinaus bin ich für eine räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen. Insbesondere denjenigen, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben oder denen es zugerechnet werden muss, sollten wir damit deutlich signalisieren, dass für sie eine Integration nicht gewollt ist und die Ausreise bevorsteht. Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“ Hier lohnt sich der Hinweis, dass der Begriff „Ausreisezentrum“ wegen seines euphemistischen Charakters bereits 2002 bei der Wahl zum Unwort des Jahres den zweiten Platz ergattert hatte. Begründung: „Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.“ – Wo bleibt der Aufschrei der Mainstreammedien?

(1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-und-wirklichkeit-liegen-bei-abschiebehaft-weit-auseinander-14613544.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

(2) Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten ­ Inland ­ FAZ, 11.1.2017

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50 Kommentare

  1. Die Observerin am

    Jetzt ist das zu spät! Jetzt braucht Euch keiner mehr. Ist doch eh nur alles Wahlkampf!

  2. Während die Polizei schon um ein Vielfaches mehr Einsätze fahren muss – seit der Grenzöffnung – sind immer noch zu wenig Bürger beängstigt über dieses plötzliche Phänomen, da es nicht vor ihrer eigenen Haustür stattfindet. Aber wer kurz mal nachdenkt merkt ja, was in einem Jahr passiert ist – das geht jetzt ganz schnell – es wird bei uns wie in Frankreich und Schweden werden, und Angela Merkel wird dann kurzerhand zum Ausnahemzustand ausrufen, wenn nötig. Klappt doch alles so, wie die Verschwörungstheoretiker munkelten!

    Angela Merkel hat mit diesem Phänomen der Mißstände "überhaupt nichts zu tun" (jetzt hat sie für ihre gute Tat den Ehrendoktortitel bekommen, nochmal eins oben drauf gesetzt von denen, die dadurch Vorteile haben) – aber WIR können uns mit den Toten, Kriminellen und Kosten rumschlagen und der Arbeit der Integration! Den Ehrendoktortitel für so eine chaotische Politik zu bekommen – wenn die andere Seite grossen Schaden dadruch erleidet und das nur für eine Seite gut ist? Traurig, traurig, des Bürgers Wohl spielt heutzutage keine Rolle mehr in der Politik, das wissen mitlerweile immer mehr Menschen – aber Obama hat ja auch den Friedensnobelpreis bekommen ….die Bürger kennen das alte Spiel schon!

    Die Deutschen werden ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans. Merkel hat alles "richtig gemacht": sie hat alles solange hinausgezögert, diskutieren lassen und veröffentlichen lassen,dass immer mehr Migranten einströmen konnten und können – Nun sind sie halt da, ganz richtig – denn jetzt können wir nichts mehr machen. Der Familiennachzug kommt pünktlich nach der Wahl, gut organisiert und von dem Medien orchestriert, alles läuft so wie die Verschwörungstheoretiker immer unkten!

    • @ Rudi
      Gibt es überhaupt Verschwörungstheoretiker? Bei kritischer Betrachtung sind es doch nur unvoreingenommene Analytiker, die die tatsächlichen Verhältnisse und die sich daraus ableitenden Entwicklungen realistisch einschätzen können, indem sie ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen und der Logik folgen.

    • Harald Kaufmann am

      @RUDI,

      ich kenne einige Menschen die sich einen Ehrendoktor verdient hätten. Bekommen diesen aber nicht.

      Man muss schon ein Kaliber so wie Merkel (ehemalige Stasitante mit dem Decknamen Erika) oder Joschka Fischer (ehemaliger Taxifahrer und Steinewerfer der die Ehrenprofessur bekam) sein, der einen solchen Titel bekommt.

      Titel sind nur Schall und Rauch.

      Nicht der Titel ist entscheidend für den Menschen sondern einzig und allein sein Können.

      Bei den Politikern habert es mit dem Können.

      Wer schreibt der bleibt, sagte mir meine verstorbene und sehr kluge Omi einmal.

      Wie recht sie doch hatte.

      Ein Ehrentitel sollte nicht überbewertet werden, der taugt hinten und vorne nichts.

  3. HochpassFilter am

    "Ein Starker Staat gegen Terror" – Richtig muss lauten – Ein schwacher Staat für den Terror.

    Wer keine Grenzkontrollen durchführt und jeden "Global-Flüchter" ins Land winkt ist mit einem Motto
    "ein Starker Staat gegen Terror" nicht authentisch und zugleich uneinholbar unlogisch;

    Das wäre auch das Motto der Kanzlerschaft,
    wenn es eine Wahl um die Kanzlerschaft gäbe.

    Deshalb hat Merkel nun HARTE KONKURRENZ für die KANZLERSCHAFT bekommen.

    a) GABRIEL
    b) Öttinger (falls er als Kanzlerkandidat antreten sollte)

    Was Authentizität anbelangt ist Hr. Öttinger stark in der Wählergunst gestiegen;
    es gibt kaum einen Politiker in der Spitzengruppe, welcher mehr Authentizität
    auf die Matte/Waage bringt. Authenzität bringt Sympatien.

    Pfunde sind zwar auch eine Art der Authentizität, aber auf einem niedrigerem Niveau.
    Deshalb punktet Öttinger klar vor G und M.

    Denn Merkels Schwachpunkt in all den öffentlichen Reden ist Authentizität und Widerspruchsfreiheit.

    Der Begriff "des starken Staates" gegen den Terror paßt auch nicht in das Format der Außenpolitik

    – in Syrien
    – in der Ukraine

    Es ist eine Fehlannahme, dass eine totale Internet, Post und Telefonüberwachung aller Bürger mit dem Idealbild "des starken Staates gegen den Terror" gleich zu setzten wäre,
    wenn gleichzeitig derselbe Staat in Syrien Terror begünstigt und Waffen in Kriegsgebiete liefert.

    Das ganze Themenkonstrukt hängt schief und neigt sich in Richtung … staatliche Selbstzersetzung.

  4. Lösungsvorschlag Nr.2 (für eingewanderte kriminelle und verurteilte Straftäter OHNE Heimatidentität)
    a) Schließung eines Abkommens mit einem Inselstaat, der noch ein unbewohntes Eiland zur Verfügung hat.
    b) Der Inselstaat nimmt Deutschland die kriminellen Zuwanderer ab und verwahrt sie (s. austral.Lösung)
    c) Freilassung der auf der Insel inhaftierten nach Ablauf des Strafzeitraumes
    d) Rückreise ins Heimatland auf EIGENE Kosten. Für die Passbeschaffung hat jeder selbst über sein Heimatland Sorge zu tragen. (Selbstverständlich nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, falls vorab erschlichen)
    e) Lebenslanger Einreise-Stopp für den Schengen-Raum
    Fazit: Enorme Kostenersparnis für den Steuerzahler, da Rundumversorgung, Hartz IV, Aufenthaltskosten für den Knast, Folgekosten, usw. entfallen, wenn die Mietkosten für die Insel entspr. veritabel ausgehandelt werden.

  5. die schon immer hier sind am

    Wenn die Abschiebehaft konsequent durchgesetzt würde, müsste Merkel als erste dort Einsitzen.

  6. Derselbe Staat, der uns die Migrationskrise erst eingebrockt hat, will sich nun selbst nun stärken – das war von vornherein klar!

    Wenn ich einen Angestellten habe, der totalen Mist in meiner Firma baut – gebe ich ihm hinterher noch mehr Geld in die Hand, damit er es besser macht?
    Nur in Ausnahmefällen ist so etwas in der Wirtschaft möglich, nämlich bei Anfängern.

    Ist diese Regierung eine Anfängerregierung? Dann muss sie schnell abgewählt werden!

    Nur durch die Passivität der meisten Bürger und der Untersttzung der Leitmedien ist es möglich, dass dieser Dilettantismus in dieser Bundesregierung weiter wuchert!

    • @ Reiner
      Na hören Sie mal, Sie Gesellschafter! Ihre Firma hat einen Betriebsrat, die Angestellten sind alle bei der Gewerkschaft, weil Bundesbürger, das mittlere Management ist Ihr einziger Kunde und der Arbeitgeberverband Ihre Konkurrenz. Sie werden darum betteln, das Problem ausschließlich mit mehr Geld lösen zu dürfen.

  7. Innenminister de Maizière will „starken Staat“ gegen "politischen Gegner", insbesondere gegen AfD-Sympathisanten. Der geplante Polizeistaat, mit viel Überwachung (großenteils schon realisiert), könnte sich gegen die eigene Bevölkerung richten. Jedenfalls gegen diejenigen, welche politisch nicht mit der Regierung sympathisieren.

    Den "starken Staat gegen Terror" könnte das trojanische Pferd dazu sein.

    • @PEDRO

      Ihr Kommentar ist nicht zu bestreiten. Es ist bezeichnent das in Rheinland-Pfalz ich glaube in Koblenz gelesen zu haben. In den nächsten Tagen ein Treffen der europäischen " Rechtspopulisten" statt finden soll, um sich zu übergeordnet in ihrer Politik zu vereinen.
      Selbstverständlich wollen die Einheitsparteien
      von CDU, SPD, FDP und das Bündnis 90 / Die
      Grünen und mit Sicherheit auch die Antifa im
      Kampf gegen die " Rechtspopulisten" zum
      erhalt der Demokratie dieses Treffen zu
      stören. Angeblich sind "Rechtspopulisten"
      also "Rechtskonservative Demokraten" eine
      Gefahr für die Demokratie und eine Gefahr
      für die ach zu demokratisch EU. Eine Frau
      Treier meinte wohl: "Die Rechtspopulisten
      wären eine Gefahr für die Demokratie wie Sie
      diese versteht". Dann stellt sich die Frage was
      verstehen die Einheitsparteien den unter
      Demokratie? Vermutlich ist wohl alles eine
      Gefahr für die Demokratie wenn die
      Meinungen der Menschen nicht dem "political
      correctness" entsprechen. So ist es nur die
      Frage der Zeit, wenn "Rechtskonservative
      Demokraten" dann nicht nur zu
      "Rechtspopulisten" erklärt werden, sondern
      auch irgendwann zu Terroristen gegen die
      "political correctness" erklärt werden mit
      entsprechender Strafverfolgung. Es ist bezeichnent, was diese Einheitsparteien alles
      tuhen um ihre Fressnäpfe der Macht und Selbstbedienung unter dem Deckmantel der Demokratie zu erhalten. Den Baum erkennt man an seinen Früchten und den Menschen an seinen Taten.

  8. Die Botschaft Maizieres ist doch zu eindeutig: Wählt uns nochmals, damit wir dann die Karre aus dem Dreck ziehen können. Schenkt uns nochmal das Vertrauen. Meine Botschaft: Zu spät! Ihr hattet ausreichend Zeit, Korrekturen vorzunehmen. Doch die Parteienclique hat dafür gesorgt, dass sie die Schuldkarte gegeneinander ausspielen können. "Wir wollen ja, aber dürfen nicht". Was uns mit den links Populisten erwartet sind wieder 4 Jahre Impotenz. Verstecken hinter Menschenrechtskonventionen, die nur für 3. Welt Länder ins Leben gerufen würden, die wir aber umsetzen und bezahlen dürfen. Gesetze, welche bei uns die Leute schützen, die in ihren Herkunftsländern gewählte Regierungen wegbomben wollen. Welcome to Germany, it’s crime time! Wir machen uns hier zu Helfershelfern der Kriminellen. Die syrischen Rebellen welche ganze Stadteile durch ihr Dazutun in Schutt und Asche legen, sind bei uns nach Definition der Menschenrechtcharta politische Flüchtlinge. Welcome to Germany. Aber bitte bei uns nicht mehr bomben.
    285000 Migranten in 2016 werden als Erfolgsmeldung verkauft. Sind ja nur 30% von 2015. Ganze Arbeit geleistet, und ganz ohne Ihr dazutun! Nein, Chunta, Ihr habt euer Potential ausreichend bewiesen. Noch mehr lustige Einfälle brauchen wir nicht.
    Ihr wollt Gesetzesänderungen? Dann habt Ihr bestimmt auch kein Problem damit, wenn die Gesetzesvorlagen von der AfD kommen!

  9. Der inzwischen millionenfache Zustrom von muslimischen Flüchtlingen hat in Deutschland eine neue Debatte über Integration entfacht. Integration definiert der Duden als "Eingliederung in ein größeres Ganzes". Was aber ist und was bestimmt das "größere Ganze"?
    Mit dem Grundgesetz allein ist es also nicht getan. Es geht um die Ebene unterhalb von Verfassung und Gesetzen – um das, was als "Werte" oder "Sitte" bezeichnet wird und um die Kultur
    Der Salafismus entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Problem in Deutschland, dem die Behörden wenig entgegenzusetzen wissen. Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Das ergab eine Umfrage von bei den zuständigen Behörden der Länder von Ende November 2015. Mindestens 7850 Salafisten befinden sich demnach momentan hierzulande.
    Diese Gruppe stellt für Deutschland eine große Gefahr dar und bilden das Fundament für Islamische Terrorzellen und das kann mittlerweile niemand mehr leugnen.
    Laut ausländischer Geheimdienste geht man heute davon aus, dass aus unselektierten Populationen von Muslimen im Laufe der Zeit mindestens !0%, einen radikalen Kurs einschlagen, auch wenn das jetzt noch nicht zu erkennen ist. Viele werden sich in Deutschland nicht integrieren können und fangen an sich zu Radikalisieren Das bedeutet, dass wir bei einer Million aufgenommener Muslime, Von einer potentiellen Radikalenzahl von mindestens 100 Tausend ausgehen müssen. Unter diesen Umständen erscheint es mir mehr als gewagt, um nicht zu sagen rücksichtslos der eigenen Bevölkerung gegenüber den Eindruck zu erwecken das es ausrecht was man grade geplant hat.
    Frau Merkel und Herr Gabriel haben das Land an den Abgrund geführt und man versucht dieses
    damit zu vertuschen das man diesen Staat zu einem Polizeistaat um nicht ganz die Kontrolle zu verlieren.

  10. Dieses ist politisch Augenwischerei, der Bundesinnenminister Herr Thomas de Maizeière verkennt vorsätzlich, dass die Gesetze ausreichend sind. Es wird vorgeben Lösungen für die Probleme zu suchen die sich diese Bundesregierung selbst und vorsätzlich eingebrockt hat. Dabei gibt es ganz einfache Lösungen für dieser Problematik, die Gesetze müssen endlich von der Justiz ohne juristische Politik oder politische Einflussnahme gemäß der Tatbestandmerkmale und gemäß der juristischen Begriffbestimmungen der Gesetze umgesetzt werden. Wenn man dieses auch wirklich wollte. Aber es ist vielmehr zu Vermuten, dass man den Wähler nur Täuschen möchte. Auch ist zu Vermuten, dass der Vorschlag den Verfassungsschutz der Länder (Staaten im Bund der Republik) unter die alleinige Herrschaft der Bundesregierung zu stellen, so kämme dieses eher Polizeistaat gleich. Denn nur die einzelne Bundesländer haben ihre jeweilige Verfassungen. Die jeweiligen Bundesländer haben ein Staatsvolk und eine Staatsgrenze und ein eigenes Landesparlamenten und sind in sich voll souverän. Möchte der Bund etwas von den jeweiligen Bundesländer in der Republik haben, muss der Bund eine Kompetenzzuweisung im Grundgesetz nachweisen können. Diese Vorderung von Bundesinnenminister Herr Thomas de Maizeière den jeweiligen Verfassungsschutz der Länder dem Bund zu unterstellen. Würde demnach ein aufbrechen des Artikel 30 des Grundgesetzes bedeuten.

  11. Ex-SPD-Mitglied am

    Innenminister de Maizière will „starken Staat“ gegen Terror

    Ich will keinen Terror.

    Auch nicht vom Staat, wie den NSU, die RAF, gegen Rohwedder oder Herrhausen und all die vielen Morde.

    Und de Miesere brauche ich auch nicht, den Mann aus dem Sachsensumpf, der zur Belohnung für die Vertuschung auch mal ins Kanzlerinnen-Amt von Merh-Kill durfte.

  12. Karl Blomquist am

    "Starker Staat" ohne Grenzen läuft ins Leere

    Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt,
    kann im Innern noch so viele Überwachungsgeschütze auffahren:
    Er kann die Eingeborenen schikanieren, aber trotzdem der Lage nicht Herr werden, da der Invasoren-Nachschub unbegrenzt herein kann.

  13. brokendriver am

    Ist schon eine Lachnummer, daß Bundesinnenminister de Maizière (CDU), nach dem Millionen Muslime legal und illegal seit dem Invasionstag am 5. September 2015 eingewandert sind, erst jetzt einen „starken Staat“ gegen Terror fordert.

    Die Terror-Toten, insbesondere die zwölf Menschen, die am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner
    Weihnachtsmarkt tragisch durch einen muslimisch-islamistischen Terroranschlag um Leben gekommen
    sind,

    wären heute noch am Leben, wenn Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Bundesinnenminister de Maizière (CDU)

    Grundkenntnisse im bundesdeutschen Aufenthaltsgetz (AufenthG) gehabt hätten.

    Wäre dieses Gesetz von beiden Herren des CDU-SPD-Altparteienkartells angewandt worden,

    wäre es der muslimisch-islamistischen Terror-Dumpfbacke Mohammed Amri gar nicht möglich gewesen,
    als Asyl-Betrüger und Asyl-Tourist quer durch Deutschland mit 14 Identitäten reisen zu können.

    Vom Hartz-IV-Sozialbetrug ganz zu schweigen.

    Denn dieses Gesetz regelt, wie sich potenzielle Muslime-Islam-Mörder , liebevoll von den Lügenmedien und der Lügenpresse "Gefährder" genannt, zu bewegen haben und wie nicht.

    Gefängnis und Residenzpflicht sowie Sicherungshaft in einem Gefängnis sieht dieses Aufenthaltsgesetz schon seit langem für diese muslimischen Verbrecher und Koran-Terroristen vor.

    Lektüre-Tipp für alle selbsternannten CDU-SPD-Innenpolitiker und solche die es noch werden wollen:

    Die Paragraphen 58a, 61 und 62 des Aufenthalts-Gesetzes (AufentG) der Bundesrepublik Deutschland.

    Damit Kontrollverlust und Staatsversagen in CDU-Merkel-Deutschland nicht noch

    weitere unschuldige Todesopfer in Zukunft fordern.

  14. Scheinlösungen
    Mir ist aufgefallen, dass der Politpöbel neuerdings von Kontrollverlust spricht. Noch vor dem Massenmord in Berlin im Dezember wurden solche Aussagen noch den Dunkeldeutschen, dem Pack, den Ratten, den Nazis und der AfD zugeordnet. Sind die jetzt rehabilitiert oder sind die Politiker jetzt nun auch der o.g. Auflistung zuzuordnen ? Der Politpöbel hört sich plötzlich an wie die AfD.
    Alles nur Scheinlösungen ! Ab September regiert wieder der moralische Imperativ. Bürger, die dann wieder demonstrieren werden vom Politpöbel wieder als Wutbürger aus Dunkeldeutschland betitelt, denen man die Zustände nur "besser erklären" muss, damit ihr zurückgebliebenes Gehirn es auch begreifen kann.
    Ich empfinde eine abgrundtiefe Verachtung für diese inkompetenten Regierungsmitglieder, keine eigenen Lösungen, dafür aber bei der AfD geistiges Gedankengut stehlen.

  15. Torben Danske am

    In Dubio pro Securitate!

    Ich selbst bin sehr gerne bereit, zumindest eine zeitlang zu akzeptieren, wenn meine Freiheitsrechte deutlich eingeschränkt werden, um die Sicherheit in meinem Vaterland wiederherzustellen!

    Mit heimatlichem Gruß

    T. D.

    • Wer sich schon im Zweifelsfall in Sicherheit bringt, für den wird Freiheit nie vollendete Tatsache sein.

    • @TORBEN DANSKE

      Aber bestimmt nicht unter einer Bundesregierung, die erst das Problem selbst verursacht hat. In dem diese einen dilettantischen Verfassunsgbruch gegen den Artikel 16a Abs 1. und 2. GG und einen Vertragsbruch gegen EU – Intigrationsvertrag Dublin Ill. vorsätzlich begangen haben. Diese Bundesregierung und seine Einheitsparteien sind insgesamt nicht Vertrauenswürdig. Wer vorsätzlich gegen Artikel 20 Abs. 3. GG verstößt, diesen kann man auch den Aufbau eines Polizeistaat zutrauen. Natürlich unter dem Deckmantel im Kampf gegen den Terror und zum angeblichen Erhalt der Demokratie. Wer aber gegen Artikel 16a und gegen Artikel 20 Abs 3. des Grundgesetzes mit Verfassungsähnlichen Karakter verstößt, hat keinen Anspruch mehr als Demokrat angesehen zu werden. Diesen Herrschaften würde ich noch nicht einmal mehr den Dreck unter den Fingernägeln anvertrauen. Geschweige meine Freiheitsrechte als Demokrat. Sie würden z. B.: Einen Dieb auch nicht beauftragen, das dieser auf ihren Schmuck aufzupassen soll?".

      • @ Herzog
        Das würde ich so nicht sagen. Wenn Sie über genügend Personal verfügen, das gut auf Diebe aufpassen kann, können Sie dem Dieb durchaus Ihren Schmuck anvertrauen.
        Wenn also genug Beamte da wären, die Verträge und Grundgesetz achten und befolgen, kann die Regierung faseln, was sie will. Tatsächlich pfeifen jedoch die Beamten auf Recht und Gesetz, wobei es jedoch der Regierung überlassen ist, dem Volk zu verklickern warum.
        Wenn Ihnen der Dieb erklären kann, dass es auch nach Ansicht des Personals besser war, den Schmuck zu verhökern, dann haben Sie vielleicht ein Problem mit der Einsichtigkeit.

      • @MERXDUNIX

        Die Einsichtigkeit fehlt dann wenn der Schmuck dem souveränen deutschen Volk gehört.

      • @ Herzog
        Der Schmuck gehört also auch Dieb und Personal. Dann sollte man doch mal fragen warum die ihn unbedingt loswerden wollen.

  16. Andy Poppenberg am

    "… reiche völlig die Anwendung der bereits vorhandener Gesetze…" und zwar nicht erst bei der Ausreise, sondern schon bei der Einreise, um diese rechtmäßig zu unterbinden

    „…Die Bundespolizei muss sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen…“ vielleicht hiltfs, einfach mal den Magneten auszuschalten

    Aber darum gehts ja gar nicht, ist einerseits Wahlpropaganda, andererseits Theater mit dem Ziel, den Überwachungsstaat zu schaffen, Bundeswehreinsatz im Innern, Zentralisierung der Polizei und damit Auflösung förderaler Strukturen, mit einem Wort: Diktatur.

    • Manfred aus München am

      exakt … erst legen sie ganz bewußt die Hände in den Schoß, schauen zu wie alles ekaliert, und legen dann uns, dem Volk, die Ketten an. Es ist an der Zeit diese Pharisäer nach Hause zu schicken, oder besser gleich in den Knast.

  17. Volker Spielmann am

    Doch was sollen Überwachungsgerätschaften gegen religiösen Eifer helfen?

    Nachdem die reichlich verworrenen Parteiengecken durch ihre wahnsinnige Einwanderungspolitik mutwillig in Deutschland Zustände wie in Nigeria, wo die mohammedanischen Glaubenseiferer ja schon lange den Christenmenschen mit Bomben und ähnlichem nachstellen, heraufbeschworen haben, wollen sie nun gewaltige Überwachungsapparate aufstellen lassen. Die Schelme denken hierbei natürlich vielerlei Arges und es fragt sich auch, was eine solche Überwachung gegen die mohammedanischen Glaubenseiferer helfen soll, da diesen das jenseitige Paradies versprochen ist und sie daher weltliche Strafen nicht fürchten, zumal die Strafen in diesem Lande ohnehin kaum so genannt werden können. Auch wird eine ausgeweitete Überwachung keinesfalls dem Treiben Saudi-Arabiens in diesem Lande ein Ende setzen, da diesem die Parteiengecken wohl kaum zu Leibe rücken werden, schon allein wegen des lieben Öls und der üppigen Handelsgeschäfte; was ein Grund mehr ist die Parteiengecken endlich von der Macht zu entfernen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Karl Blomquist am

      @Volker Spielmann
      So ist es. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt,
      kann im Innern noch so viele Überwachungsgeschütze auffahren:
      Er kann die Eingeborenen schikanieren, aber trotzdem der Lage nicht Herr werden, da der Invasoren-Nachschub unbegrenzt herein kann.

      Die einzige Wirkung ist also, dass die Eingeborenen noch weniger Freiheit haben.
      Da in der Politik nichts zufällig geschieht, müssen wir vermuten, dass dies genauso geplant ist.

      • Volker Spielmann am

        @Karl Blomquist

        Offene Grenzen machen die mohammedanischen Glaubenseiferer von Isis froh: Wenn man die Chinesen fragen würde, warum sie denn ihre berühmte Große Mauer gebaut hätten, so würden sie wohl antworten, eben deshalb damit keine fremdländischen Verrückten ins Land kommen und ein Blutbad anrichten können. Die mohammedanischen Glaubenseiferer haben ja schon lange gefeixt, daß sie Tausende ihrer Kämpfer im Zuge der Scheinflüchtlingsschwemme ins Abendland geschickt hätten und wie man am jüngsten Gemetzel in der welschen Hauptstadt Paris sieht, sind dies durchaus keine leeren Drohungen gewesen. Daran mag man erkennen wie gemeingefährlich die Pfarrerstochter und die übrigen Parteiengecken sind. Die fremdländischen Eindringlinge, die widerrechtlich in den deutschen Rumpfstaat eindringen, werden nämlich weder auf Waffen und Sprengstoffe durchsucht noch werden deren Personalien überprüft, daher könnte selbst der Großkönig von Isis ungehindert und unerkannt in den deutschen Rumpfstaat kommen. Die Sturz der hiesigen Parteiengecken ist daher einmal mehr zwingend geboten.

    • Am Ende muss folgende Frage beantwortet werden: Wer ist gefährlicher, die mohammedanischen Glaubenseiferer oder die hirnrissigen,
      abendländischen Parteiengecken von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen?

      • Volker Spielmann am

        @Andor

        Also ich würde beide in den sprichwörtlichen Sack stecken und dann in den nicht minder sprichwörtlichen Fluß werfen…

  18. Trump würde den sozialen Geschenkekorb für Asylforderer verkleinern und sich ernsthafte Gedanken um eine Rückführung im 7-stelligen Bereich machen –
    solange das ein Kanzler nicht ausspricht, läuft etwas grundsätzlich falsch in diesem Lande.

  19. Wer Haustür und Gartentor jahrelang sperrangelweit offen lässt, der braucht auch keine teuren Sicherheitsanlagen im Haus.
    Wer für alles offen ist – ist nicht ganz dicht.
    Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus – Grenzen endlich dicht machen !!! Alles andere ist Zeitverschwendung und keine Problemlösung.

    • Karl Blomquist am

      @Imre Bauer
      So ist es. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt,
      kann im Innern noch so viele Überwachungsgeschütze auffahren:
      Er kann die Eingeborenen schikanieren, aber trotzdem der Lage nicht Herr werden, da der Invasoren-Nachschub unbegrenzt herein kann.

      Die einzige Wirkung ist also, dass die Eingeborenen noch weniger Freiheit haben.
      Da in der Politik nichts zufällig geschieht, müssen wir vermuten, dass dies genau dies die Absicht ist.

      Merkel muss weg.

      • Mit riesen Schritten zum Überwachungsstaat. Ich habe unseren Politpöbel bisher in keiner anderen Angelegenheit so derart schnell reagieren sehen, wie jetzt. Offensichtlich wird jedes Ereignis jetzt genutzt, um das Projekt Überwachungsstaat so schnell wie möglich voran zu bringen. Dazu kann man bei CDU und SPD auch plötzlich schnelle Einigungen erzielen – und das oh Wunder im Wahljahr.

      • Karl Blomquist am

        Nützt den Blockparteien nichts mehr
        Mit der Invasion haben sie ihr Blatt überreizt.
        Und dann ist ihnen auch noch ihr Chef und Auftraggeber in USA abgewählt worden. Sie werden natürlich jetzt vor nichts mehr zurückschrecken, um ihren fälligen Sturz irgendwie hinauszuzögern.

  20. Graf von Stauffenberg am

    De Maizieres Plagiat vom AfD-Parteiprogramm ist ja ein guter Anfang. Allerdings habe ich bei der CDU immer den Verdacht, dass die guten Vorsätze NACH der Wahl im Herbst dem Partei-Alzheimer zum Opfer fallen. Wirkliches Vertrauen habe ich nur zum Original

  21. Bärbel Witzel am

    Man kann den nutzlosen Politikern gar nichts mehr glauben. Nach der Bundestagswahl 2017 sollen noch mehr Migranten kommen.
    Unglaubliches Video, unbedingt ansehen:

    https://www.youtube.com/watch?v=89IlHlDMA60

    http://www.silberjunge.de/merkel/

    Ich erinnere hier noch mal an ein Zitat der Rautenfrau (Schwarzbuch Angela Merkel)
    "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."

    Wir wissen also, dass wir bei Angela Merkel niemals wissen woran wir sind.
    Sie denken das ergibt keinen Sinn? Genau das ist der Sinn.

    Die CDU besetzt jetzt AFD-Themen, damit die Wähler dann statt der AFD die CDU wählen
    http://www.pi-news.net/2017/01/wahlkampf-altparteien-besetzen-afd-themen/

    • @ BÄRBEL WITZEL

      Aber den Inhalt des Zitates kann man der Dame durchaus glauben.
      Ungewollt hat die angebliche Frau Doktor die Wahrheit gesagt.

      Könnte man eigentlich als Beweis dafür werten, dass der IQ
      dieser Ex-FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda für eine
      Doktorarbeit niemals ausgereicht hätte.

    • Merkel wurde ja auch nicht Kanzler, weil sie einen Plan hat. Sie versteht sich lediglich gut darauf, den Deutschen die Geschehnisse nachträglich zu erklären. Man braucht bei ihr sein Todesurteil nicht mal mehr selbst unterschreiben. Es genügt, wenn man bei der Vollstreckung lächelt.

  22. DerSchnitter_Maxx am

    "Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu erhöhen."(Birgit Breue)

  23. Innenminister de Maizière

    so so Lehren wollen sie daraus ziehen was für armselige Minister sind denn das.
    Um Lehren daraus zu ziehen braucht es Realität und gesunden Menschenverstand den keiner von diesen Polittypen hat.
    Falls er Hilfe braucht stehe ich ihm gerne zur Seite.
    So eine Pfeife.

  24. brokendriver am

    Jetzt auf einmal wollen CDU und SPD einen starken Staat gegen Terror. Das ist unglaubwürdig.

    Mußten denn erst Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sterben, bis auch der letzte
    in der Berliner Käseglocke gemerkt hat, daß CDU-Merkels kriminelle Flüchtlingspolitik auch
    auch Menschenleben kostet und den Tod bringt ???

    Der islamistisch-muslimische Koran-Terrorismus ist und bleibt eine Kriegserklärung an Deutschland.

    Eine halbe Million abgelehnte Asyl-Touristen sollten 2017 endlich mal abgeschoben werden

    und zwar ohne "Wenn und Aber"….

    Geisterfahrer auf der Autobahn werden hierzulande härter bestraft als kriminelle oder illegale Asyl-Touristen…

    • Eine halbe Mio ? 99,8 % aller hier Eingewanderten bzw. mit Bus uns Bahn ins Land gekarrten haben keinen sog. Flüchtlingsstatus, da sie über andere EU-Länder nach Deutschland kamen (Balkanroute etc.). Die hausen mit ihren Familien jahrelang schon in der Türkei, dem Libanon, in Jordanien usw., arbeiten dort solange, bis sie die Schlepperkosten für einen Familienangehörigen gesammelt haben, den sie dann in Richtung Westeuropa schicken. Die Familie wird dann irgendwie nachgeholt. (sog. unbegleitete Minderjährige)
      Vorschlag zur Abschiebung für den Fall, dass ihre Heimatländer sie nicht mehr zurück nehmen:
      Alle illegalen Heilsuchenden hier auf Containerschiffe und ab zum Südpol. Der ist noch nicht von "Ungläubigen" bewohnt. Dort können sie dann in selbstgebauten Iglus ihrer Gesinnung ungestört nachgehen (morden, stehlen, vergewaltigen etc.). Für ihre Verpflegung müssen sie arbeiten (Fische fangen, Robben jagen). Dann brauchen sie sich auch nicht mehr über das schlechte deutsche Essen beklagen bzw. es wegwerfen.
      Wir "Ungläubigen" hätten dann unser Land wieder zurück und unsere Frauen könnten wie früher wieder ohne Angst über die Straße gehen.

    • @ BROKENDRIVER

      Guter Kommentar, aber: Geisterfahrer leben in der Regel nicht lange, es sei den sie
      fahren in gepanzerten Limousinen.
      Diese werden auch nicht bestraft, selbst wenn unschuldige Ungläubige durch
      ihr Fehlverhalten zu Tode kommen.
      Schuld sind natürlich die, die aus Angst vor Geisterfahrern, artig rechts fahren.t
      Unabhängige Justiz? – Fehlanzeige.
      Laufende Ermittlungsverfahren wegen "mutmaßlicher" krimineller Delikte
      schützen sogar vor Abschiebung aus diesem" Rechtsstaat".
      So sieht es aus.

  25. Keine kranke Politik! Kaltes Kalkül. Die Terroristen als Vorwand der Rüstung für die Despotie und Tyrannei gegen DEUTSCHE und EUROPÄISCHE Oppositionelle. De Maziere ist ein gefährlicher Globalist. Nicht dumm. Dieses Gequatsche von DUMM, das auch bei Oppositionellen Ausdruck gegen Regimepersonal im Alltag ist wie umgekehrt, ist naiv und verharmlost die Täter.

  26. DerSchnitter_Maxx am

    Hier wird das Pferd wiedermal – wie gewöhnlich bei Polit-Luschen – von hinten aufgezäumt !
    Erst alle reinlassen … und dann ein starken Staat (gg.Terror) forden – DAS ist kranke Politik auf höchstem Niveau !

    "Politik ist die abartige Idiotie … Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen hat!"

    Und nebenher … wird das Bio-Volk (immer wieder) nach Strich u. Faden … für dumm und dämlich verkauft !!!

    • @ DERSCHNITTER-MAXX

      Tut mir leid, aber du siehst die Welt völlig falsch: Das Pferd steht verkehrt.
      Das, was einstmals hinten war, ist jetzt vorne und hinten aus dem Maul
      heraus kotzt der Gaul.
      Aber das Geschirr wird, wie immer schon, passend gemacht, egal wie
      der Gaul auch steht.
      Die Kutscher sind nicht dumm. Notfalls drehen sie das Pferd über Nacht
      auch wieder um.
      Die hohe Kunst der Politik war und ist: Zuerst die Probleme schaffen,
      die man hernach zu beseitigen vorgibt.

    • @ DerSchnitter_Maxx
      Das Bio-Volk ist dumm und dämlich. Verkauft wird ihm nur, dass es keiner merkt.

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