In Hamburg kapituliert der Rechtsstaat für drei Monate

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Die Bild-Zeitung verkündet gute Neuigkeiten für „Kleinkriminelle“: Drei Monate lang kann Hamburg „Bagatelldelikte“ wie fahrlässige Tötung, Nötigung  oder Diebstahl aus personellen Gründen nicht aufarbeiten.

_von Linn Kuppitz

Es vergeht doch kaum noch ein Morgen, wo man am Frühstückstisch sitzen, die Zeitung aufschlagen und beim Durchlesen der Nachrichten Kaffee schlürfen kann, ohne das Getrunkene postwendend wieder auszuspucken – aus Wut und Fassungslosigkeit.

So erging es zumindest mir, als ich vor wenigen Tagen in der Bild – ja, ich lese auch mal die Bild – entnahm, dass in Hamburg ein “Guter Sommer – zumindest für alle Kleinkriminelle” zu erwarten sei. Bitte was? Ja, genauso: Hamburg kapituliert offenbar vor Bagatelldelikten und zwar für sage und schreibe ganze drei Monate.

Nur: Unter Bagatelldelikte fallen laut dem Bild-Artikel ganz bescheidene Straftaten wie: Verkehrsdelikte (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei und last but not least, Verstösse gegen das Asylverfahrensgesetz.

Denn genau für derartige Delikte ist die Hauptabteilung 2 beziehungsweise sind die Abteilungen 21, 23, 24, zuständig. Die bekommen ihren Job aber nicht mehr gestemmt, weil die Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen schlicht überlastet sind.

Ein Staatsanwalt wird in dem Artikel zitiert mit den Worten “… die sind hier reihenweise umgefallen.” Nach Informationen der Bild soll der Krankenstand der Mitarbeiter in einigen Abteilungen bei bis zu 75 Prozent liegen, und dies hat zur Folge, dass in diesen Abteilungen Rückstände von bis zu zwei Monaten angefallen sind. Ergo streicht die Staatsanwaltschaft Hamburg die Segel, was bedeutet, dass Geldstrafen und Bußgelder nicht mehr bearbeitet werden und neue Urteile nicht mehr ins Bundeszentralregister eingepflegt werden – und das für drei Monate.

Und damit dies auch wirklich jeder noch so verkappte Kleinkriminelle auch mitbekommt, informiert die Bild in ihrem Artikel natürlich mal brav darüber. Halleluja.


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Wie man nach der dreimonatigen Kapitulation die bereits durch Mitarbeiterausfall entstandenen zwei Monate noch aufarbeiten will, diese Frage stelle ich mir bei diesem ganzen Irrsinn schon gar nicht mehr. Na, wenigstens sind jetzt alle informiert darüber, was in den kommenden drei Monaten eben nicht mehr geahndet wird.

Es lebe der Wahnsinn.


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26 Kommentare

  1. HERBERT WEISS am

    War da nicht jemand aus der jetzigen Bundesregierung (mit einem einprägsamen Backpfeifengesicht) bis vor kurzem OBM? Schätze mal, Hamburg ist damit der übrigen Bunten Republik nur etwas voraus.

    Anstatt die realen Probleme rechtzeitig anzupacken, labert man lieber über Steuersenkungen, Konjunkturprogramme – und Willkommenskultur.

    Gute Nacht, Deutschland!

  2. brokendriver am

    Es gibt keine Gerechtigkeit und keinen Rechtsstaat im CDU-SPD-Regime seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

    • Iris N. Masson am

      Das tun sie nicht, wenn sie auch geschrieben bzw. eingestellt wurden … 😉 Sofern frei von Pöbeleien, Hass, Rassismus etc. werden sie auch freigeschaltet!

    • @ KATZENELLENBOGEN

      Stimmt. Ich habe noch nie einen von Ihnen gelesen.

      Könnte es sein, dass Sie manchmal Ihre Kommentare
      zu schnell, zu spät oder zu kurz schreiben?

  3. katzenellenbogen am

    Schon klar, dass man sich um Bagatellsachen wie Diebstahl, etc. nicht kümmern kann, sondern sich ganz auf die schweren Kaliber wie Meinungsverbrechen und dergleichen konzentrieren muss. Es ist wie im stalinschen Gulag, wo die Raubmörder eine privilegierte Klasse bildeten, während die Politischen der letzte Dreck waren (wobei es schon genügte, nicht laut genug bei der Nennung von Stalins Namen gejubelt zu haben, um als politischer Verbrecher eingestuft zu werden).

    • heidi heidegger am

      ich denke, mehrfachtäter werden GABIs "HN-robocops" dem staatsanwalt schon noch vorstellig machen zumindest irgendwie.

      aber ich muss mich hier dann doch etwas selber zitieren (mache ich eh am liebsten, hihi) -> wir schreiben das jahr 2018 – HAMBURG is officially declared a no man’s land. The authorities have given up all attempts to restore law and order leaving the area to be ruled by a gang known as the *Scholzomatics*.

      der rest steht im sehr schönen "Casablanca-faden", hier im besten forum auf diesem strafplaneten.

    • @ STEFAN

      Das ist doch ganz einfach. Es fehlt das dritte "L" wie bei Rollladen
      und dazwischen ein "d" und "e" einfügen und schon haben wir ein
      Bagatelldelikt wie Ehrenmord, beispielshalber, illegale Einwanderung
      oder Autos an zünden.

      Haben wir uns verstanden?

  4. DerGallier am

    Und im Rest der Republik wird überall geBAMFt.

    Wer glaubt denn noch, das dies alles (Anzeigen, Ermittlungsverfahren usw.) jemals aufgearbeitet werden kann?

    Mit welchen Personal?

    Mit dem Personal, das man über Jahre eingespart hat?

    Und von dem Personal, das noch da ist, haben die meisten kapituliert.

  5. Archangela Gabriele am

    Ja, dann hat sich das Dieselfahrverbot für die nächsten drei Monate (oder wie lange auch immer dieser heimliche Beamtenstreik dauert) erledigt.
    Wo bekommt man noch gleich illegale Waffen unter 2000 € in Hamburg? 🙂

  6. Gerne wird auf die Statistik verwiesen, dass die Straftaten rückläufig wäre.
    Das erste Problem bei dieser Betrachtung ist, dass nur dieses in die Statisik eingeflossen ist, was a) zur Anzeige gebracht worden ist und b) den Prozess der StPO dann auch bis zum Ende durchlaufen hat.
    Geschobene Verfahren werden dabei nicht berücksichtigt.
    Das nächste Problem ist, dass die Straftaten welche heute begangen werden, ganz anderer Qualität sind und auch ganz andere Polizeimittel binden. Hat man früher z.B. einen Verdächtigen zum Verhör abgeholt, reichte ein Polizeiaufgebot im Sinne eines unbewaffneten Inspektor Columbos. Heute braucht es schon regelmäßig das SEK/MEK.
    Hatten wir es in der Vergangenheit in der Regel mit Kleinkriminellen zu tun, haben wir es heute in der Regel gleich mit irgendeiner kriminellen Bande zu tun.

  7. Michael Höntschel am

    Da könnte man auf die Idee kommen, da machen sicher viele Richter und Beamte gerade blau. Da die Straftaten nach offiziellen Verlautbarungen ja ständig sinken, hätte ich da doch gern mal Aufklärung. Das sind Zustände wie in einer so genannten "Bananenrepublik". Ganz offensichtlich verliert der Staat völlig die Kontrolle. Ich kann hier alle Verantwortlichen nur zum Rücktritt auffordern, zuerst natürlich die Kanzlerin. Einen so maroden Staat hinterließ bisher keiner ihrer Vorgänger.

  8. "Und damit dies auch wirklich jeder noch so verkappte Kleinkriminelle auch mitbekommt, informiert die Bild in ihrem Artikel natürlich mal brav darüber. Halleluja."

    Und das drei Monate bevor die Himmelsnetz AG ihr neues Festnahme-, Anklage-, Verurteilungs- und Exekutionssystem POLEX 4.0 in Hamburg installiert und freigegeben hat? Ja, spinnen die?

    • heidi heidegger am

      du bist wieder so angespannt, meine liebe GABI..zum runterkommen verschreibe ich dir 100ml Proletheus-ohrentropfen:

      [ Proletheus – Haste Wat Kannste (Full Tape) ]

      goile gut-abgehangene punk-rock-mucke aus ost-berlin(?) und auf den namen *proletheus* bin ich eh neidisch wie hund!

  9. In Hamburg kapituliert der Rechtsstaat doch schon seit Jahren!

    Und nicht nur in Hamburg!

    Der Deal ist: Schutz gegen Steuern.

    Es werden aber nur die Fremden geschützt!

    Für uns hat der "Staat" doch nur noch die Schikane übrig und will uns auspressen.

    Wir sind völlig entrechtet! Freiwild! Vogelfrei!

    Fremde haben einen Freifahrtschein.

    • brokendriver am

      Es kommt die Zeit, da haben wir nur noch Schikane für das CDU-SPD-Regime übrig…

      Diese Lumpen haben nichts mehr mit unserer Heimat zu tun….

  10. Und dies bei der angeblich niedrigsten Kriminalitätsrate seit……..; —- müsste doch genügend Arbeitskräfte bei der staatlichen Strafbehörde arbeitstechnisch freigesetzt haben ????
    Irgend was stimmt doch da nicht.
    Mir kommt da eine Idee, wenn das mehr machen (krank, bundesweit) dann müsste es doch möglich sein die M. zum Rücktritt zu bewegen. Nur so ein Gedanke.
    PS: Das Menschen durch Überlastung, Mobbing, psychische Belastungen oder Betrachten und Erkennen von Realitäten krank werden können, kann ich nachvollziehen.
    Glück auf für die Kriminellen – Satire aus ;

  11. Vermutlich ist halb Rot-Hamburg derzeit damit befasst, Dieselfahrverbote auszuklügeln. Selbst wenn man durch folgende Umwege ohnehin noch ein bisschen mehr Sprit verbraucht.
    Wen stören da ein paar Bagatellen. Es betrifft doch nur die 5 Millionen Hamburger*innen. Die Antifa wird auf der Strasse schon aufpassen und beschützt derweil die Bevölkerung vor den Bösen, indem sie wie eine Faschistentruppe denunziert, diskriminiert, verletzt, Autos, Sachen und Dinge beschädigt oder gleich abfackelt, krasse Hass- und Schimpftiraden grölt sowie uneinsichtige Bürger*innen und Kioskbesitzer*innen, die unliebsame Zeitschriften verkaufen, einschüchtert.

    Leider weiss ich, wovon ich rede, ich war einst ein unbedeutender Teil der Story. Never ever again!
    Gendern tu`ich trotzdem noch. Und Ihr macht mal weiter. So übel seid ihr nicht.

    • @ CHRISTINA

      Wäre interessant zu erfahren, wie oft Sie zwischen den Geschlechtern
      pendeln und welche Verkehrsmittel Sie beim Pendeln benützen.

      Schweifen Sie eventuell hin und wieder auch ins Animalische ab?
      Ich z.B. mag grüne Ziegen. (Bitte nicht weiter sagen.)

  12. Ausser alles was AfD betrifft….,da sind sofort ausreichend Richter vorhanden einschliesslich Pfoertner ……
    der auch ein Justizbeamter ist …..

  13. heidi heidegger am

    abgesehen davon: Liebe Linn, bitte tragen Sie mich auf Ihrer tanzkarte ein. [pause] nur keine bedenken nicht!, JE wird da dann eh in der nähe sein und aufpassen wie ein lux, hihi. grüßle!

  14. heidi heidegger am

    eure heidi, die hausjuristin zur probe bei der HN-GABI-AG HAMBURG, sagt: vergehen sind (noch) keine verbrechen oder: kann denn sünde sühnelos sein? oder so..

    zacknweg

  15. In historischen Zeiten ist der (geschädigte) Bürger zur Selbsthilfe übergegeangen, wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr gesschafft hat, bzw. wenn garkeine staatliche Obrigkeit mehr vorhanden war. Da war man stets um so besser geschützt, je stärker man in eine eigene (Groß-) Familie integriert war, oder wenn man zu einer Haufe Bewaffnerter gehörte.
    Hier und heute ist das am Besten bei Leuten orientalischen Ursprungs, vor allem muslimischen Glaubens, der Fall. Die Scharia springt bei ihnen ganz schnell und gründlich für den Staat ein!
    Bezeichnenderweise nannte man die Epoche des Frühmittelalters, die uns heute so ähnlich ist, früher Völkerwanderungszeit! (4.-9.Jh.) Der Islam ist übrigens in dieser Epoche entstanden! (7.Jh.)

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