Wann fällt die Brandmauer? Nach dem neuesten Umfrage-Ergebnis aus Sachsen-Anhalt bricht in der Partei Panik aus, immer mehr hohe Funktionäre wollen einen „neuen“ Umgang mit der AfD – jetzt meldet sich zahlreiche Funktionäre der Ost-CDU zu Wort. Für die Partei von Alice Weidel bedeutet diese Annäherungsoffensive jetzt jedoch: Kurs halten und nicht um den Finger wickeln lassen. Unterstützen auch Sie den Erfolg mit der Kanzlermedaille in Silber, dem Zeichen für Patrioten. Hier mehr erfahren.
Bereits zu Wochenbeginn hatten sich mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dem ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem einstigen Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, prominente Stimmen der Union zu Wort gemeldet und die Brandmauer grundsätzlich in Frage gestellt. Zu stark sei der bisher entstandene Schaden für die Union, hieß es unisono. Und während Merz noch dabei ist, den 40 % – Umfragerekord, den die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingefahren hat, zu verdauen, meldet sich jetzt die nächste Reihe der Partei zu Wort, darunter u.a. ein stellvertretender Parteivorsitzender und zwei Fraktionsvorsitzende in Landesparlamenten.
„Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision“, so etwa der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl gegenüber der BILD. Auch sein sächsischer Amtskollege, CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, pflichtet ihm bei „Die CDU muss jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Ebenso, wie weitere Regionalvertreter der Partei, etwa der Bautzener Landrat Udo Witschas, der innerhalb der CDU zum konservativen Lager gezählt wird und schon heute im Kreistag regelmäßig Mehrheiten mit der AfD, aber auch den Freien Sachsen, schafft, sowie der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger.
Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die sich bereits in der Vergangenheit für eine Öffnung der CDU zur AfD eingesetzt hatte, untermauert gegenüber der BILD ihre Position: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt: ihr erst mal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der bekanntlich mit einem Ultra-Links-Bündnis regiert und sich in seiner Minderheitskoalition mit der SPD wahlweise vom BSW, den Grünen und der Linken Mehrheiten verschafft, hat ebenfalls erkannt, dass es einen „anderen Umgang“ mit der AfD Bedarf, ohne jedoch konkret zu erklären, wie dieser aussehen sollte – er könnte beispielsweise sofort den ersten Schritt gehen, die Regierung mit der SPD aufkündigen und fortan Landtags-Mehrheiten mit Unterstützung der AfD generieren, doch abgesehen von einigen Worten der Selbstkritik dürften zeitnah keine Konsequenzen zu erwarten sein.
Vorsicht, CDU-Falle
Die CDU, die als Steuerregierungspartei einen Großteil der heute auftretenden Probleme verursacht hat, erkennt zunehmend, dass sie ihre Macht verlieren wird. Und setzt jetzt auf eine neue Umgarnungs-Offensive gegenüber der AfD. Sollte die Brandmauer tatsächlich schrittweise abgerissen werden, droht jedoch eine gefährliche Vereinnahmung durch die Union: Hinter der Debatte über „rote Linie“ steckt der Versuch, patriotische AfD-Politiker in der eigenen Partei an den Rand zu drängen und als Extremisten zu verklären, während vor allem das transatlantische und liberale Lager als „gemäßigter Kooperationspartner“ umworben werden dürfte.
Tatsächlich könnte dieser „freundliche“ Angriff gefährlicher sein, als die direkte Konfrontation von Außen, denn gerade politisch weniger gefestigte Parteivertreter könnten bei einer Charme-Taktik der Union schwach werden. Und somit zur Spaltung in der eigenen Partei beitragen. Es empfiehlt sich deshalb, die mögliche Zusammenarbeit mit der CDU zwar auf gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen – wie es überhaupt mit allen Parteien ähnlich gehandhabt werden sollte – zu beschränken, aber nicht in Naivität zu verfallen und von gemeinsamen Regierungsbündnissen zu träumen. Denn mit einer Partei, deren Ziel es ist, die AfD wieder auszulöschen, um den eigenen Filz fortzuführen und mit dem Linksblock zu kooperieren, kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.
Längst gibt es zudem – zumindest in den östlichen Landtagen – die realistische Chance, Mehrheiten ohne die CDU zu bilden. Möglicherweise sogar absolute. Wenn sich die Union deshalb an die AfD annähert, ist Vorsicht geboten – die Partei von Alice Weidel darf sich nicht um den Finger wickeln lassen. Wir stärken der Parteichefin mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille den Rücken. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
