Ein Satz mit Sprengkraft: Drew Sullivan, Gründer des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP), brüstete sich in einer NDR-Dokumentation damit, „wahrscheinlich fünf oder sechs Regierungen gestürzt“ zu haben. Lesen Sie in COMPACT „Die Diktatorin“ unseren Blick hinter die Kulissen der EU-Mächtigen. Hier mehr erfahren.
Fünf oder sechs Regierungen gestürzt: Für ein angeblich unabhängiges Mediennetzwerk eine bemerkenswerte Selbstoffenbarung. Die EU bezahlte dem Projekt nach der Wahl mehr als eine halbe Million Euro.
Sullivan steht mit seiner Hybris nicht allein. Vertreter von USAID, jener Behörde, die als CIA-Außenstelle gilt, bestätigten, dass Washington bis vor kurzem die Programmausrichtung und sogar Personalentscheidungen beim OCCRP bestimmte. Die Enthüllungen waren dem Netzwerk so unangenehm, dass die Doku nie ausgestrahlt wurde.
So läuft die Schmutzkampagne
Wie das System funktioniert, zeigte sich bei der letzten EU-Wahl. Über das OCCRP-Mitglied Investigace in Prag wurden Gerüchte gestreut, wonach die AfD-Kandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah über das Medium Voice of Europe Schmiergelder erhalten hätten. Beweise gab es keine – dennoch griff beispielsweise Der Spiegel die Anschuldigungen auf dankbar auf.
Die Folgen für Bystron: 23 Hausdurchsuchungen, mehrfacher Verlust seiner Immunität, zuletzt eine groteske Razzia in einem alten Schuhlager – ohne Ergebnis. „Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“, so der AfD-Politiker. Auch andere EU-Kritiker wie Thierry Baudet oder Filip Dewinter gerieten ins Visier.
Brüssel als Geldgeber
Nun kam ans Licht: Seit November 2024 finanziert die EU das OCCRP direkt. 604.296 Euro flossen bisher unter dem Projekttitel „Next-IJ“. Offiziell gehe es um „journalistische Exzellenz“, in Wahrheit, so Bystron, um die gezielte Ausschaltung EU-kritischer Politiker.
Besonders zynisch: In den Projektpapieren prahlt das Netzwerk mit einem „inklusiven, gendersensiblen und kulturell angemessenen“ Ansatz – während es in der Praxis mit Schmutzkampagnen Wahlen beeinflusst.
Von USAID zu Soros
Noch bis 2023 kam über die Hälfte des OCCRP-Budgets von USAID. Mit der Schließung der Behörde durch Donald Trump versiegte die wichtigste Geldquelle. Nun springen Brüssel und private Milliardärsstiftungen ein – allen voran George Soros’ Open Society Foundations und die Luminate-Stiftung des eBay-Gründers Pierre Omidyar.
Bystron spricht vom „größten Medienskandal der Nachkriegsgeschichte“. Fakt ist: Ein US-gesteuertes Medienkartell, das offen mit Regierungsstürzen prahlt, wird jetzt mit EU-Steuergeld am Leben gehalten.
Unglaublich! Solche und weitere entlarvende Fakten sind enthalten in der COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“. Hier bestellen.
