Grönland, Venezuela, Iran: Weltweit verschieben sich Einflusssphären , die Supermacht USA agiert auch unter Präsident Donald Trump immer rücksichtsloser. Die AfD muss sich positionieren. Doch bei außenpolitischen Fragen treten zunehmend Bruchlinie im patriotischen Lager zu Tage. Im Gespräch mit COMPACT widerspricht Markus Frohnmaier der eigenen Parteichefin . Der Kopf der Blauen, derzeit in Höchstform, wird gewürdigt in der Titelgeschichte unserer neuen Ausgabe ,,Der Friedensstifter“. Er hält die AfD auf Kurs! Hier mehr erfahren.
Bei einem kürzlich viel beachteten Pressetermin mit Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußerten die Parteispitzen überraschend deutliche Kritik am US-Präsidenten: „Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen“, sagte Weidel. Und weiter: „Trump muss sehen, dass dadurch seine Handlungsspielräume immer weiter eingeschränkt werden.“ Chrupalla legte nach: „Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind.“
Lange Zeit galt Frohnmaier als besonders enger Vertrauter von Alice Weidel. Schon zu Beginn seiner Bundestagskarriere war er als Pressesprecher der damaligen AfD-Spitzenkandidatin aktiv, was seinen Aufstieg in der Partei entscheidend prägte. Später wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Beliebigkeit statt Ehrlichkeit
Im COMPACT-Interview verabschiedet sich Frohnmaier weitgehend von jenen Maßstäben, mit denen die AfD bislang außenpolitisch operierte. So sieht er in der US-Intervention in Venezuela keinen Völkerrechtsbruch. Die Idee einer regelgebundenen internationalen Ordnung erklärt er faktisch für überholt: „Ich bin kein irgendwie linker Woker, der an regelbasierte Ordnungen glaubt und die zur heiligen Kuh erklärt. Es ist zwar ganz schön und charmant, dass es so etwas wie eine regelbasierte Ordnung gibt. Aber in der Realität haben wir immer gesehen, dass sie eben höchst selektiv zur Anwendung kam.“
Internationale Maßstäbe erscheinen bei ihm als weltfremde Theorie, als Debatte für Hörsäle, nicht für Machtzentren. Entsprechend herablassend fällt sein Urteil über jene aus, die auf Regeln bestehen: „Was bringt es denn, wenn wir aus deutscher Perspektive heraus große Debatten, rechtstheoretische, führen?“
Besonders aufschlussreich ist der Ton, mit dem Frohnmaiers Kritik aus den eigenen Reihen abräumt. Wer sich über die US-Intervention empört und dabei auf internationales Recht verweist, wird von ihm verspottet:
„Ich habe mit einigem Erstaunen insbesondere auch auf Teile der deutschen Rechten geschaut, die sich darüber empört haben und plötzlich das Völkerrecht für sich entdeckten. So ein bisschen wie Annalena Baerbock. Wollen wir dann zukünftig auch eine, beispielsweise feministische, wertebasierte Außenpolitik vertreten?“
Er legt nach: „Was wir jetzt haben, ist eine Ehrlichkeit, die wir im Übrigen auch als Chance begreifen könnten.“ Doch genau an diesem Punkt kippt seine Argumentation. Denn sobald es um Russland geht, greift Frohnmaier plötzlich auf genau jene Maßstäbe zurück, die er zuvor ins Lächerliche gezogen hat. Die AfD habe sich darauf verständigt, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe, diese Beschlusslage sei handlungsleitend:
„Man muss nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die AfD den Beschluss gefasst hat, dass Russland einen quasi völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Da haben wir vorhin viel über das Völkerrecht miteinander diskutiert, aber das ist unsere Beschlusslage.“
Der Widerspruch steht damit schreiend im Raum: Bei den USA gilt der Rechtsbruch als „ehrliche Normalität“, bei Russland wird das Völkerrecht plötzlich zur Begründung von Zurückhaltung. Eine Doppelmoral, die die Partei jahrelang eben Annalena Baerbock vorwarf.
Forderung nach Atomwaffen
Aus dieser selektiven Logik leitet Frohnmaier weitreichende Forderungen ab. Deutschland müsse sich auf eine Welt einstellen, in der Interessen „im Zweifel gnadenlos“ durchgesetzt würden. Die Konsequenz sei nicht Begrenzung, sondern Aufrüstung. Selbst ein bisheriges Tabu stellt er offen infrage:
„Ich persönlich glaube, dass man tatsächlich diese Diskussion führen sollte“, sagt Frohnmaier mit Blick auf eigene atomare Fähigkeiten Deutschlands.
Zwar verweist er auf rechtliche Hürden wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag, doch auch diese erscheinen offenbar eher als störende Altlasten denn als verbindliche Grundlage deutscher Politik. Sicherheit wird bei ihm zur Frage rein technischer Fähigkeiten, nicht politischer Verantwortung. Chrupalla hatte im jüngsten COMPACT-Interview klargemacht ,,dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll“.
Am Ende bleibt eine grundsätzliche Frage offen, die über einzelne Konflikte hinausgeht. Staatsführer sind keine reinen CEOs, die ausschließlich nach Effizienz und Durchsetzungskraft handeln. Sie sind auch Repräsentanten von Nationen, mit Geschichte, Kultur und politischer Verantwortung. Wer Politik allein als Management von Interessen versteht, reduziert Staaten auf Unternehmen und Außenpolitik auf Machttransaktionen.
Gerade wer sich als Patriot begreift und Deutschland nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern als Kulturnation oder gar als christlich geprägt versteht, kann sich dieser Dimension nicht vollkommen entziehen. Kultur nach innen zu beschwören, bedeutet auch, Kultur nach außen zu vertreten: europäisch geprägte internationale Ordnung, war nie bloß Moral, sondern Ausdruck eines zivilisatorischen Selbstverständnisses.
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