Verarmen wird der ehemalige Bundeswirtschaftsminister dadurch nicht, doch es ist ein Zeichen: Für seine antirussische Hetze aus dem Bundestagswahlkampf 2025 wird Robert Habeck jetzt zur Kasse gebeten. Gut so, denn immer mehr Bürger setzen sich für Völkerfreundschaft und Frieden mit Russland ein. Sie auch? Unsere Silber-Medaille „Patriot Wladimir Putin“, mit der wir den russischen Präsidenten ehren, wartet auf Sie. Hier mehr erfahren.
Was war geschehen? Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte Robert Habeck, als Spitzenkandidat der Grünen, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden behauptet, dass AfD und BSW von Russland bezahlt würden: „Niemand in der Bundesregierung, ich meine, wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön, aber korrupt gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW, von denen jeder weiß, […] von Moskau, von Putin bezahlt werden“, so der damalige Bundeswirtschaftsminister.
Einsicht oder Reue? Fehlanzeige. Stattdessen wiederholte Habeck die Äußerungen später erneut und behauptete, dass sich die beiden Parteien sogar „Trollarmeen“ zugelegt hätten, welche die Meinungsmache – zum Nachteil der Grünen – beeinflussen. Dass die Politik der Ampel-Regierung dabei viel effektiver gewesen ist, als es jeder Internet-Troll hätte sein können, sei nur beifällig angemerkt.
Kartellparteien schützten Habecks Immunität
Nachdem das BSW Strafanzeige erstattet hatte, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und bejahte einen Straftatsverdacht. Wie bei Bundestagsabgeordneten üblich, hätte der Immunitätsausschuss des Parlaments jedoch grünes Licht für eine strafrechtliche Verfolgung von Habeck geben müssen. Und verweigerte genau das mit den Stimmen der Kartellparteien – ein juristischer Skandal. Doch ausgestanden war die Sache für den Grünen damit noch nicht.
Mit Rückgabe seines Bundestagsmandats konnten die Ermittlungen endlich wieder aufgenommen werden. Und Habeck ahnte wohl, dass ihm für seine verleumderischen Aussagen noch einiges an Ärger drohen könnte. Einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage von 12.000 Euro, die drei gemeinnützigen Dresdner Vereinen, die im Bereich der Entwicklungshilfe, Strafgerichtshilfe und Kinderkrebshilfe tätig sind, einzustellen, stimmte der ehemalige Spitzenpolitiker kleinlaut zu. Zahlte sogar unverzüglich den fälligen Betrag.
12.000 Euro wären für einen Normalverdiener freilich eine horrende Summe. Für den ehemaligen Bundeskanzler ist das jedoch ein überschaubarer Betrag. Dennoch wurde, was viel zu selten vorkommt, einem prominenten Politiker der Kartellparteien aufgezeigt, dass es auch für ihn Grenzen gibt.
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