Die Zerfleischung der CDU geht weiter. Jetzt wird Jagd auf die Abweichler gemacht, die am vergangenen Dienstag mutmaßlich den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitgewählt hatten. Der Wind im Lande dreht sich spürbar. Wir liefern Ihnen die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Vier Stimmen, vielleicht sogar fünf! Das ist der Stoff, aus dem eine neue Folge des ZDF-Klassikers CDU Inside gedreht werden könnte. Es geht immer noch um die Wahl der ersten AfD-Landtagspräsidenten am vergangenen Dienstag in Sachsen-Anhalt. Die CDU verzweifelt an der Frage: Wie war es möglich, dass Tobias Rausch vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW über Abgeordnete verfügen? Bei der Wahl zum Vizepräsidenten waren es möglicherweise gar fünf Abweichler. Dass diese aus den Reihen der CDU kommen, liegt allemal auf der Hand.
Exklusive Merz-Theorie
Kanzler Friedrich Merz faselte zunächst davon, diese geheime Wahl „aufklären“ zu wollen, verwies aber im gleichen Atemzug gegenüber Handelsblatt und Wirtschaftswoche auch auf die Möglichkeit einer „False-Flag“-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, gab er sich betont bedeutungsschwanger. Mit anderen Worten: Die ominösen Stimmen könnten nach Merz-Logik auch von SPD, Linken oder Grünen stammen, um die ganze Chose dann anschließend der CDU in die Schuhe zu schieben können.
Mit seiner Verschwörungstheorie aber steht der Kanzler mal wieder ziemlich allein da. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler argumentiert, man könne den Fauxpas nicht schönreden. Für die Parlamentarische Staatsministerin im Auswärtigen Amt steht fest: Wenn es in Sachsen-Anhalt bei 14 CDU-Abgeordneten insgesamt nur fünf Enthaltungen gegeben habe, werde der eine oder andere für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.
„Alle rausschmeißen!“
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, hat auch Parteifreunde im Verdacht und fordert, diese aus der Partei zu schmeißen, sofern sich das bestätigen sollte. In der Augsburger Allgemeinen Zeitung wird er wie folgt zitiert: „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet.“ Schließlich sei die Unvereinbarkeit zur AfD verbindlich. Radtke weiter. „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein, und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.“
Und so geht die Suche nach den „Verdächtigen“ weiter. Die Bild präsentierte erstmals Namen: „In der CDU-Landtagsfraktion werden die Namen von vier möglichen ‚Überläufern‘ genannt: Carsten Borchert (64), Guido Heuer (59), Karin Tschernich-Weiske (53) Marco Tullner (57). Ab und zu fällt auch der Name eines 5. CDU-Politikers: Stefan Ruland (45). Von einem möglichen Deal wird getuschelt.“ Der genannte Marco Tullner, früher Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, erklärte gegenüber dem Spiegel, er „schwöre“, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Gleichzeitig ist gerade er der erste CDUler, der öffentlich mit einem Austritt aus der CDU-Fraktion gedroht hatte: „Ich werde zum Jahresende Bilanz ziehen, ob ich dann noch Mitglied der Fraktion bleibe.“
Tödliche Lagerbildung
Tullner soll zum Lager um den vormaligen Fraktionschef Guido Heuer zählen. Die Schulze-Leute werfen ihren Parteifreunden vor, Absprachen mit AfD und BSW getroffen zu haben. Das wiederum wird dort bestritten. Es geht also nach wie vor hoch her in CDU-Kreisen. Der Donnerhall des Wahlergebnisses vom 6. September wirkt weiter nach.
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