Hartz-IV-Betrug: Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Clans – Sie haben ihre konfiszierten Luxusautos zurück

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Die Behörden haben seit geraumer Zeit Sozialbetrug im Fokus. Sanktionen allerdings erfolgen, so scheint´s, nur bei schwarzen Schafen germanischer Provenienz. Bei Hartz-IV-Empfängern anderer Abstammung ist man großzügiger: Die Beschlagnahmung von Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter wurde als gelungener Coup gegen die Kriminalität der Libanesen-Clans gefeiert. Nun erhielten die Fans unbezahlbarer Nobelkarossen ihr Eigentum zurück. Könnte daran liegen, dass sie sich weniger gefallen lassen als der Schlafmichel und schon mal in einem Pulk finster dreinschauender Gesellen an der Haustür der Beamten klingeln…

Diese Clans haben seit langem systematischen Sozialbetrug als lukrativen Geschäftszweig für sich entdeckt – und die Behörden dann endlich einmal auch sie. Im Zuge der erwachten Null-Toleranz-Methode und der von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zelebrierten „Strategie der 1000 Nadelstiche“ gegen die sich zu einem massiven Problem ausweitende Clan-Kriminalität, von der die Sicherheitsbehörden von Nordrhein-Westfalen öffentlichkeitswirksam tönten, kündigte man an, deren Geldquellen trockenzulegen. Und so war ganz Deutschland Zeuge der aufsehenerregendsten Fahrzeugkontrollen des vergangenen Jahres, die die Duisburger Polizei und die Staatsanwaltschaft gemeinsam im Herbst unternahmen. Die türkisch-libanesisch-arabischen Jungs, von der Germanen Dummheit verwöhnt, machten nicht mal mehr einen Hehl aus ihrem Protz: Mit mehreren hundert PS kreuzten sie vorm Jobcenter auf, um ihre Kohle zu kassieren. Dort lauerten ihnen die Beamten auf, kassierten gleichfalls – sieben auf einen Streich: Luxusautos der Marken Mercedes und BMW, darunter Limousinen, Gelände- und Sportwagen. Sogar drei Festnahmen sind ihnen gelungen. „Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren“, twitterte die Polizei Duisburg damals voller Stolz. Und ließ sich bundesweit feiern, wie man mit (vermeintlich) Kriminellen und (mutmaßlichen) Mitgliedern krimineller Clans verfährt.

Regeln, Gesetze und Strukturen des deutschen Staats sind ihnen wurscht

War man bislang von etwa 50 in NRW ausgegangen, musste man inzwischen die Zahl auf fast das Doppelte korrigieren, die vom LKA beobachtet werden. Weil man sich halt gut auskennt, wer sich hierzulande so tummelt. Die meisten sind Mitglieder der sogenannten Libanesen-Clans, die ursprünglich aus der Türkei stammen, in den Libanon flohen und dort lernten, „sich auf sich selbst und die Familienstrukturen zu verlassen, um zu überleben“, erläutert Clan-Experte Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt (LKA) NRW. In den 70er und 80er Jahren kamen sie nach Deutschland und mit ihnen ihre persönliche Auffassung von Gemeinschaft: Die Regeln, Gesetze und Strukturen des deutschen Staats sind ihnen wurscht, ihnen gelten nur die eigenen. Und so verwundern die allein in NRW erfassten 14.225 Delikte im Zeitraum von 2016 bis 2018 nur wenig.

Symbolbild | Foto: Vladimir Melnik, Shutterstock.com

In 5.605 Fällen ging es um Gewalttaten dieser Clans, die laut Einschätzung der Behörden im Unterschied zu anderen Gruppen im Bereich der Organisierten Kriminalität besonders aggressiv und offensiv auftreten. Das fange schon in der Schule an. „Kinder aus solchen Familienclans verhalten sich häufig aggressiv gegenüber anderen Schülern“, so Jungbluth. Ferner geht´s um Eigentumsdelikte, Betrug, Drogenkriminalität, und jede fünfte verdächtige Person ist eine Frau. Zwar führten viele der Familien ein normales Leben in Deutschland, hätten mit Verbrechen nichts am Hut. Aber im Laufe der Jahre entwickelten sich nach Einschätzung von Experten kriminelle Gruppierungen, die in einer Parallelwelt leben, geschützt vom Mythos der Unangreifbarkeit. Den wolle man jetzt laut Jungblut zerstören. „Das fängt schon beim Falschparken an“, ergänzt Pascal Weise von der Polizei Dortmund. Da kann man sie empfindlich treffen, denn schnelle Edelkarossen sind ein Prestigeobjekt in ihren Kreisen – und „Gefängnis ist keine Strafe, sondern eine Ehre“. Deshalb wolle man auf eine andere Form der Abschreckung setzen.

200.000 Mitglieder von Clans in Deutschland

Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge zählten rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien, die meisten nicht kriminell. Andere wiederum schlossen sich zu mafiösen „Familien“ zusammen, in denen Straftaten und Streitigkeiten intern von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden. 15 Prozent von ihnen haben eine türkische Staatsangehörigkeit, 31 Prozent eine libanesische, 36 Prozent eine deutsche, fünf Prozent sind staatenlos. Das macht Ausweisungen von Intensivtätern schwierig. Aber auch die sind hier gern gesehen, wie die Erfahrung der vergangenen drei Jahre lehrt. Andere wiederum haben nur einen Duldungsstatus, der über Generationen vererbt wurde. Und da diese Leute es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, ist es nur zu verständlich, wenn sie sich die nötigen Mittel zum Erwerb von Statussymbolen halt auf individuelle Weise beschaffen.

Dem entgegenzuwirken, ist das große Ziel: Einerseits sollen kriminelle Clanmitglieder zermürbt, andererseits soll ihnen signalisiert werden: Ihr könnt eben nicht alles machen, was Ihr wollt – denn das hat Folgen. Wie die aussehen, zeigt sich dieser Tage und dürfte die anfängliche Euphorie zerstreut haben. Laut Duisburger Polizei ist der Großteil der konfiszierten Luxusschlitten wieder in den Händen ihrer Besitzer. Ein Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Großfamilien? Nicht für Oberstaatsanwalt Stefan Müller, zuständig für Clankriminalität in Duisburg: „Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet. So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz“, wird er von der Rheinischen Post zitiert.

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Oder handeln eher aus Angst? In jüngster Zeit werden Beamte gezielt bedroht, subtil und perfide. „Da stehen dann plötzlich drei Leute vor Ihrer Haustür und sagen: ,Schönen Feierabend. Hoffentlich bleibst Du gesund.‘ Das ist dann nicht besonders angenehm“, sagt Polizeipräsident Frank Richter gegenüber der Zeitung Der Westen. Das ist wohl gelinde ausgedrückt, beschreibt aber den Zustand dieser Republik…

Über den Autor

Iris N. Masson

21 Kommentare

  1. Terence Pickens am

    Der Forist bemerkt: "Im Artikel fehlt, warum ein Gericht (mangels Rechtsgrundlage ??) die beschlagnahmten Autos an ihre Besitzer retournierte." Ganz einfach: wer international versiert ist, läßt für ein paar Euritos in Zypern, Malta, etc. die Off-shore-Gesellschaft gründen, registriert dann auf deren Namen Auto, Flieger, Boot, Immobilie, etc. Im Auto führt er ein mit beeindruckendem Briefkopf und Apostille für internationale Rechtsgültigkeit versehenes Schreiben mit, welches ihn selbst als Chauffeur, Autowäscher, Mechaniker in Bezug auf den den fahrbaren Untersatz ausweist. Den Duisburger Strafverfolgern hat ein Rechtsverdreher ratzfatz ein "Letter of Good Standing" aus dem Handelsregister für die Hatschi-Patschi-Firma präsentiert der evident werden läßt , daß der Fahrer Yussuf kein "shareholder" ist, somit kein Eigentum an dem Vehikel besitzt. Somit ist die Beschlagnahmegrundlage für das Fahrzeug eliminiert !

  2. Ein Bekannter, vor rund 7, 8 Jahren Sachbearbeiter des in Rede stehenden Klientels, wollte in einer BaWue Grossstadt etwas gegen einen betugten Porschefahrer unternehmen, bis ihm sein Sachgebietsleiter massiv dazwischengrätsche.

    Derartige "Showveranstaltungen" sind eh nur zur Beruhigung des Wahlvolkes gedacht.

    • Sachsendreier am

      Sowas kann man sich als Ex-Ossi nach den Erfahrungen der letzten Jahre so richtig vorstellen. Als schlichter Sachbearbeiter kriegte man gleich das Kuschen vor Ausländern in den Altbundesländern beigebracht, denn man rannte bereits beim Chef mit den sonst üblichen Sanktionen oder sonstigen Erziehungsmaßnahmen gegen die geschlossene Tür. Somit ist es jedem halbwegs mit denkenden Neubundesländler längst klar – dieser Drops ist gelutscht! Was 30 Jahre Augenzudrücken ermöglichten, wird man nie mehr bereinigen.

  3. Was heißt hier Hartz-IV-Betrug???

    Das ist genau so gewollt.

    Sonst wäre das anders.

    Michel zahlt, Muchel Protzt!

    BRD GmbH!

  4. Ein gesellschaftliches Problem welches auf unsere eigene Untätigkeit zurück zu führen ist.
    Gerade mit Bezug auf die Migration, seit bestehen der BRD, haben wir es versäumt, selbstbewusste (und natürlich angemessene) Forderungen an Migranten zu stellen. Gerade wegen der deutschen Vergangenheit hat man in vielen Situationen lieber nichts gesagt oder nichts getan, wo man eigentlich hätte anders handeln müssen. Diese Untätigkeit hat die Entwicklung von Parallelgesellschaften zumindest befördert, wenn nicht sogar maßgeblich geprägt. Die "Nichtintegration" hat dazu geführt, dass die Parallelgesellschaften nie Teil der normalen Wertschöpfung in diesen Land geworden sind. Es ist die logische Folgerung, dass sich eine "Wohlstandsbildung" in diesen Kreisen, vermehrt nur auf einen illegalen Weg erfolgt. Die Schuld trägt das linke Lager unserer Gesellschaft, welches mal mehr oder weniger laut, Integration unterschwellig als Verbrechen deklariert hat. Wer keine Anforderungen stellt, wer Fehlverhalten wegen kulturell andersartiger Herkunft relativiert, wer seine eigene Gesellschaft und Kultur hinten an stelllt oder diese gar selbst verächtlich macht, der braucht sich nicht über fehlenden Integrationwillen bei Migranten beschweren. Der braucht sich auch nicht wundern, dass sich in Parallelgesellschaften die "Wohlstandsbildung" "auf anderen Wegen" entwickelt hat.

  5. brokendriver am

    Ein muslimisches Clan-Mitglied sollte schon das moralische Recht haben in
    Deutschland mit einem Luxus-Mercedes vor das Arbeitsamt fahren zu dürfen,
    um seinen Harz-IV-Regelsatz in Empfang zu nehmen.

    Wie sieht denn das aus, wenn er dort nur mit einem popeligen
    Volksbetrüger-Golf vorfährt ?

    Das hat einfach keinen Stil…

  6. Michael Höntschel am

    Das ist doch nur die logische Konsequenz. Huldigen wir unsere neuen Herren. Krawatte und Armani-Anzug tragen längst auch ehemalige Bergbauern, Nomaden und Stammesführer. Familie bleibt Familie. Nehmt euch daran ein Beispiel. xxxxxxxxxxx

  7. Da werden die zigtausend kriminellen Clanmitglieder sich freuen, Kriminalität lohnt sich in Deutschland. Sie haben jetzt so etwas wie einen Freibrief bekommen. Nun können sie richtig Gas geben, nicht nur mit ihren Nobelkarrossen. Eine solche Einladung Deutschland ausnehmen zu dürfen, wird man in aller Welt hören. Für Nachschub ist also gesorgt. Die Grenzen sind offen. Und grenzenlos die Möglichkeiten die Deutschen auszunehmen. Warum nicht, wenn sie sich nicht zu wehren trauen?

    • DerSchnitter_Maxx am

      Wer sich, als Hier-Schon-Längerlebender, in Futschland wehrt … ist immer und ausnahmslos ein Nazi, aber nie ein Mensch, der nach echter Gerechtigkeit strebt ! Wehren … dürfen sich -immer- nur die, welche mit dem Finger auf den Nazi-Blödmichel zeigen … jammern, kreischen, fordern und stetig nur Nazi schreien (müssen) … 😉

  8. Wie eine Revolutionsjustiz mit diesen Leuten zu verfahren hätte,steht auf einem anderen Blatt. Aber die Justiz und Polizei derjenigen,die sie ins Land gelassen und zu 36 % die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen haben, die hat sich gefälligst an die eigenen Gesetze zu halten. Und daran fehlte es wohl, an einer gesetzlichen Grundlage für die Beschlagnahme,Im Artikel fehlt,warum die Karossen zurück gegeben werden mußten.Vermutlich hat ein Gericht festgestellt,das eine Rechtgrundlage nicht vorhanden ist. Es darf dem Repressionsapparat ohne solche nicht erlaubt werden, tätig zu werden,nur weil er sich in seinem Omnipotenzanspruch gestört fühlt und die Politik ein bißchen Wahlkosmetik betreiben will.

  9. Rechtsstaat-Radar am

    Wir müssen zurück zum Ursprung. Was das heißen soll? Diese Leute oder deren Vorfahren kamen ALLE und zwar AUSNAHMSLOS als Asylbetrüger nach Deutschland. Es muss hier das aus verschiedenen Rechtsbereichen bekannte Prinzip "der Früchte des verbotenen Baums" angewandt werden. Danach hat Deutschland umgehend zu verlassen, wer hier illegal eingereist ist, hat Deutschland unverzüglichen zu verlassen, wessen Eltern oder Großeltern hier illegal eingereist sind. Es muss so sein, wie mit dem Verkauf eines gestohlenen ("Abhanden gekommenen) Autos an einen Gutgläubigen. Wer nach als 50. gutgläubiger Erwerber ein Auto kauft, das ursprünglich gestohlen wurde, also seinem Eigentümer abhanden gekommen ist, der kann auch am Ende einer Kette vieler gutgläubiger Weiterkäufe niemals Eigentümer werden. Für Nichtjuristen: Der gute Glaube bezieht sich auf Eigentum bzw. Berechtigung des jeweiligen Verkäufers.

    Fazit: Da alle diese Araber, Türken oder welche Muselmanen diese Clan-Mitglieder – auch die hier geborenen – auch immer sein mögen, auf der Grundlage eines Asylbetrugs nach Deutschland gekommen sind, hat das deutsche Volk jederzeit das Recht (und die Pflicht!), sie alle unverzüglich aus unserem Land, sie von unserem Territorium zu entfernen!

    • Michael Theren am

      "der verbotene Baum" ist leider angelsächsisches Recht – aber es ist eh keine Frage des "Rechts" es war der politische Wille in der BRD, daß die organisierte Kriminalität (in der Exekutive) von ausländischen Banden übernommen wurde und es ist der politische Wille des "Westens" die abendländische Kultur und die abendländischen Völker vollständig auszulöschen…im griechischen gibt es da ein Wort für und ich erinnere auch an die Tibet Resolution des Bundestages….
      P.S.
      Die Südländer sind nur die Vorhut und werden vergehen (bzw. die neue Masterrace Europas)….der Hauptstrom kommt aus der Südsahara und wird bleiben

  10. Dieses verschixxene Verbrechergeschmeiß hat Narrenfreiheit, während der im Handelsrecht stehende Bundi keinenen Furz lassen darf und es geht hier um weit mehr als nur die Hartz lV Buden zu bescheißen!

    Elende Drecksdikratur!

  11. Jahrelang ist nichts passiert,
    da haben sie alle hinterhergestiert.
    Jetzt im Wahljahr 2019 muß man medienwirksam Aktion zeigen,
    wetten, sie werdens vergeigen.

    • @ DERGALLIER

      Stimmt: Alles nur Aktionismus, aber kein blinder, sondern
      ganz bewusst gestalteter, um dem Wahlvolk vorzugaukeln,
      der D eformierte D eutsche R echtstaat würde etwas gegen
      kriminellen Schutzsuchenden und für die innere Sicherheit
      in Deutschland etwas Wirksames unternehmen.
      Ein gewisser Innenminister Reul (NRW) hat doch öffentlich
      zugegeben, dass man nun doch eventuell etwas gegen die
      Familien-Clankriminalität tun sollte, wo man doch 30 Jahre
      gutmenschlich und tolerant zugeschaut habe.

      Aber wie gesagt, man tut (medienwirksam) nur so.
      Der Familiennachzug läuft unvermindert weiter.
      (siehe Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

  12. DerSchnitter_Maxx am

    Kriminelle Clans … haben eben immer, das Recht auf ihrer Seite ! 😉

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