Aufregung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Kreistag von Greifswald stimmt die CDU einem AfD-Antrag zu und sprengt damit die Brandmauer! Mainstream-Medien verstehen die Welt nicht mehr! Diesbezüglicher Lesetipp: „Deutschlands blaues Wunder“ über die Aussichten für die AfD von Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hier mehr erfahren.
Es ging lediglich um eine Ortsumgehung in Wolgast, doch die Abstimmung um einen entsprechenden Antrag im Kreistag Vorpommern-Greifswald hatte es in sich. CDU-Mitglieder haben trotz namentlicher Abstimmung dem AfD-Begehren zugestimmt. Erstmals ist ein Antrag der Blauen mit den Stimmen von Schwarzen durchgewunken wurden. NDR und Ostsee-Zeitung berichteten aufgeregt.
AfD will Druck machen
Der Anlass scheint banal, ist aber für die Menschen vor Ort durchaus von Bedeutung. Die Kleinstadt Wolgast, gelegen vor der beliebten Insel Usedom im Nordosten der Republik, wird Jahr für Jahr in der sommerlichen Hauptsaison von langen Staus geplagt. Eine Brücke über die Peene und eine Umgehungsstraße sollen Abhilfe schaffen. Für das Projekt sollen Bundesmittel fließen, wegen gestiegener Kosten gilt es allerdings als gefährdet: Die Rede ist jetzt von rund 500 Millionen Euro.
Der AfD-Antrag verlangte nun ein „deutliches politisches Signal“; der zuständige CDU-Landrat möge sich „aktiv für den Weiterbau“ einsetzen. „Die Verkehrssituation in Wolgast ist seit Jahren eine massive Belastung für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Touristen gleichermaßen. Der Kreistag muss ein klares Signal setzen, damit dieses überregionale Infrastrukturprojekt endlich vorangebracht wird“, erklärte Stephan Reuken, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag.
Die SPD hielt eisern dagegen, wetterte gegen „Populismus“. Am Ende fand das Vorhaben dann aber eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von fünf Fraktionen, auch die anwesenden CDU-Leute waren dafür und setzten in Absprache mit der AfD das Anliegen durch. Es gab nur zehn Gegenstimmen, in erster Linie durch SPD und Grüne.
CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse beteuerte im Anschluss gegenüber dem Spiegel, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht: „Für uns ist das keine Zusammenarbeit, wir setzen uns inhaltlich mit allen Anträgen auseinander.“ Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, fand indes sehr deutliche Worte: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
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Mecklenburg-Vorpommern wählt im kommenden Jahr. Umfragen sehen die AfD derzeit landesweit bei 38 Prozent. Die CDU hinkt deutlich hinterher, muss sich gegenwärtig mit 13 Prozent begnügen.
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