Der Kreistag im sächsischen Görlitz hat mit den Stimmen von BSW, AfD und Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen eine Friedensresolution verabschiedet, die u.a. auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr vorsieht. Jetzt tobt der Landrat und will den Beschluss in einer Sondersitzung aufheben lassen. In unserer Ausgabe „Der Totengräber. Wie Merz Deutschland das Grab schaufelt“ zeigen wir, wie die Politeliten für den Krieg trommeln, einmal mehr ist die CDU treibende Kraft. Hier mehr erfahren.
Diese Entscheidung war ein Paukenschlag: Anfang Oktober 2025 stimmte der Görlitzer Kreistag mit einer knappen Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen für eine Friedensresolution, die das BSW eingebracht hatte. Gegen die Stimmen der etablierten Parteien, von SPD über CDU bis Linke, stimmten die Kartellparteien gegen den Antrag, doch die Kreistagsvertreter von AfD und Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen schafften gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei eine lupenreine Querfront-Mehrheit. Fernab aller Brandmauer-Diskussionen.
Neben einem Appell für den Frieden sieht der verabschiedete Beschluss zudem ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum vor:
„1. Landkreis Görlitz als Kreis des Friedens und der Verständigung unter den Völkern
Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu den Prinzipien des Friedens, der Verständigung und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Grundsätze sollen Leitlinie für die politische Arbeit des
Kreistages und das Verwaltungshandeln des Landkreises sein.2. Keine militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises
In den Gebäuden, Einrichtungen, Unternehmen und auf den Fahrzeugen des Landkreises sowie auf allen sonstigen Präsentationsflächen im Verantwortungsbereich des Landkreises wird auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichtet. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die durch die Landkreisverwaltung oder landkreiseigene Unternehmen organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden.“
Aufhebung in Sondersitzung geplant
Während der Görlitzer Kreistagsbeschluss überregional positiv aufgenommen wurde, gerade auch durch die spektakulär entstandene Mehrheit, toben die Kartellparteien. CDU-Landrat Stephan Meyer hat deshalb für den 29. Oktober 2025 zu einer Kreistags-Sondersitzung eingeladen. Das Ziel: Den Beschluss mit einer erneuten Abstimmung aufheben zu lassen.
Allerdings: Stimmen die Vertreter von BSW, AfD – bei der vergangenen Kreistagssitzung fehlten sogar mehrere Vertreter, deren Anwesenheit das Kräfteverhältnis weiter verschiebt – und Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen dem Antrag wieder zu, wird er wieder eine Mehrheit finden. Dann wäre der nächste Schritt für Landrat Meyer der Gang zur Landesdirektion, um den Kreistagsbeschluss, ganz demokratisch, von der nächsthöheren Bürokratenebene aufheben zu lassen. Und damit einmal mehr zu zeigen, welchen Wert die Entscheidung frei gewählter Volksvertreter noch haben, wenn sie politisch nicht ins Konzept passen.
Dennoch: Das Görlitzer Signal, über Organisations- und Lagergrenzen hinweg für den Frieden zu streiten, ist richtig und wichtig. In unserer COMPACT-Ausgabe „Der Totengräber. Wie Merz Deutschland das Grab schaufelt“ gehen wir hart mit den Regierungsplänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gericht. Jetzt das Heft bestellen!
