Globaler Pakt zum Volksaustausch

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Am 11. Dezember soll in Marokko ein UNO-Abkommen unterzeichnet werden, das bisher illegale Migration legalisieren will. Trump und Orban sind bereits ausgestiegen – und das aus guten Gründen. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel „Globaler Pakt zum Volksaustausch“, den Sie vollständig in COMPACT 11/2018 lesen können: Jetzt am guten Kiosk kaufen oder hier bestellen

_ von Amelie Winther

Der sogenannte Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) umfasst in der am 13. Juli 2018 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – mit Ausnahme der USA und Ungarns – angenommenen Version 34 Seiten. Es wären weniger nötig gewesen, hätte man Wohlfühlfloskeln wie Nachhaltigkeit, Kooperation und Menschenrechte weggelassen. Die wirken einiger­maßen grotesk, denn auch Länder wie Saudi-Arabien, deren Menschenrechtsverletzungen mit Händen zu greifen sind, werden den Pakt unterzeichnen. Sie verstellen auch die Sicht auf den Kern des Abkommens: Es geht um ein «universales Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit», wie es der Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei und Juraprofessor Hans-Ueli Vogt zusammenfasst.

Bei der wirtschaftlichen Überlegenheit des globalen Nordens ist es nicht schwer, sich vorzustellen, in welche Richtung sich die zu erwartenden Massenwanderungen – und zwar nach der Vorstellung des GCM auf einfacheren, nämlich legalen Routen y– bewegen werden. Die UNO spricht von aktuell 250 Millionen Migranten weltweit – tatsächliche Flüchtlinge sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Der Druck nimmt allein durch das immense Bevölkerungswachstum in Afrika weiter zu, und viele der dortigen Staatslenker haben ein vitales Interesse an einem international anerkannten Ventil, um den Überschuss an Unzufriedenen und potenziellen Unruhestiftern loszuwerden.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Foto: picture alliance/KEYSTONE

Maulkorb für Kritiker

Die UNO stellt die pauschale These auf, der GCM – ein «internationaler Meilenstein in Sachen Migration» – sei «zum Wohle aller». Solche universalen Heilsversprechen sind mit Vorsicht zu genießen, besonders wenn sie durch eine entsprechende mediale Lenkung der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden sollen. Ziel 17 des Vertrags betrifft die «Eliminierung jeder Form der Diskriminierung» und die «Gestaltung der Wahrnehmung von Migration». Dazu gehören neben Meldemechanismen für Hassreden oder Gewalt gegen Migranten auch «Sensibilisierung und Schulung von Medienschaffenden zu migrationsspezifischen Fragen und Terminologie» sowie die Streichung öffentlicher Zuwendungen für «Medienunternehmen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung gegenüber Migranten fördern».

Auch wenn der Globale Pakt für Migration die «Achtung der Pressefreiheit» betont: Schon heutige Vorstöße – wie etwa die der selbsternannten Neuen deutschen Medienmacher, die «Armutszuwanderung» als «abwertend» einschätzen, im Begriff «Asylkritiker» einen Euphemismus für «rassistische» oder «rechtsextreme» Meinungen sehen und sogar beim Pronomen «wir» zur Vorsicht raten – zeigen, dass eine sprachliche Steuerung des öffentlichen Diskurses zur politischen Waffe werden kann. Mit Ziel 17 ließe sich rechtfertigen, im Namen der UN kritische oder auch nur skeptische Stimmen zur unbegrenzten Migration zum Verstummen zu bringen.

Der Pakt fordert eine «Gestaltung der Wahrnehmung von Migration».

Unter solchen Argusaugen könnte selbst der anerkannte Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin zur Persona non grata in der Migrationsdebatte werden. Immerhin stellt der Ex-SPD-Kulturstaatsminister fest, dass offene Grenzen das Elend der Welt nicht wesentlich mildern, die Herkunftsregionen weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den Aufnahmeländern verschärfen. Auch Paul Colliers Erkenntnisse würden diskreditiert. Der Oxford-Ökonom folgt mit seinem Buch Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen dem wissenschaftlichen Grundsatz, ein Thema «ohne Zorn und Eifer» anzufassen, genügt aber damit wohl nicht den Ansprüchen des GCM, Migration ausschließlich positiv darzustellen. Er kommt nämlich zu solchen Schlüssen: «Möglicherweise würde eine ständig zunehmende kulturelle Vielfalt nach und nach die gegenseitige Rücksichtnahme untergraben, und die nicht absorbierten Auslandsgemeinden würden an dysfunktionalen Aspekten der Sozialmodelle festhalten, die zum Zeitpunkt ihrer Auswanderung in ihren Herkunftsländern bestimmend waren. Eine andere mögliche Folge einer weiteren Zunahme der Migration bestünde darin, dass kleine, arme Länder wie Haiti, die ihren größten Talenten wenig zu bieten haben, einen immer größeren Verlust von Fähigkeiten erleiden würden: einen Exodus.» Dieses Problem des sogenannten Braindrain kommt im Migrationspakt nur am Rande vor.

Handschrift von Davos

Volkswirt Norbert Häring, Redakteur beim Handelsblatt, wies in einem Blogeintrag vom 21. Juli 2018 auf das dem GCM dienliche «intensive Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne (…), die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden», hin. Die Ziele des Weltwirtschaftsforums von Davos fasste er so zusammen: «Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft. Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat. Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.»

«Migration ist unumgänglich, nötig und … wünschenswert.» William L. Swing

Beteiligt an der Ausarbeitung des Vertrags war unter anderem die Internationale Organisation für Migration (IOM), die auch regelmäßig in Davos zugegen ist. Deren Generaldirektor William Lacy Swing vertrat dort 2015 die Meinung, dass es «im Moment nicht genug politischen Mut zur Migration» gebe. Schon im Jahr zuvor hatte er, ebenfalls beim Jahrestreffen der Wirtschaftslobbyisten in dem Schweizer Nobelort, den «Megatrend Migration» als «unumgänglich, nötig und wenn richtig gesteuert, wünschenswert» bezeichnet, um dann die demografische Karte zu spielen: «Während der Norden überaltert, fehlt den Menschen im Süden Arbeit.»

Die Austauschmigration (Replacement Migration), von der UNO schon länger in ihren Zukunftsszenarien angepriesen (siehe Infobox), ist menschenverachtend: Die geburtenstarken Länder im Süden werden zum demografischen Selbstbedienungsladen der reproduktionsschwachen Industrienationen deklariert. Gleichzeitig werden die spezifische Identität der Völker und der innere Frieden der Staaten – siehe Nida-Rümelin und Collier – zur Disposition gestellt, damit die demografische Dividende stimmt. Das hat mit wahrer Humanität wenig zu tun.

Pochen auf Souveränität

Ein weiterer problematischer Aspekt des GCM – von dem niemand sagen kann, ob ihn die EU über kurz oder lang in bindendes Recht ummünzt – ist die fehlende demokratische Legitimation. Weder die, die ihn ausgearbeitet haben, noch die, die ihn am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen werden, nämlich die Ständigen Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten, noch der Inhalt sind von Parlamenten oder gar durch Volksabstimmungen abgesegnet worden.

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