Glaubwürdigkeit egal! BSW stützt Skandal-Nudel Voigt

Die Thüringer BSW-Fraktion hat entschieden, auch weiterhin Teil der Regierung von Plagiator Mario Voigt zu bleiben. Der Beschluss soll einstimmig gefallen sein, 13 von 15 Fraktionsmitgliedern waren anwesend. Damit wurde die Forderung von Sahra Wagenknecht und dem BSW-Bundesvorstand, die Regierung aufzukündigen, ignoriert und jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die Geschichte des BSW haben wir aufbereitet im COMPACT-Spezial „Die Altparteien“. Höchst empfehlenswert. Hier mehr erfahren.

Dieses erneute Anbiedern an die Kartellparteien wirft das BSW weiter zurück im Kampf um den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Denn mehr Unglaubwürdigkeit geht ja gar nicht mehr.

Machtgier statt Volkswille: Das Thüringer BSW will die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD trotz des Widerstands aus der eigenen Bundesspitze fortsetzen. Die Landtagsfraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, weiterhin zu Skandalnudel Mario Voigt (CDU) zu stehen. Damit stellt sie sich demonstrativ gegen den Kurs von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und des Bundesvorstands.

BSW-Anspruch: Voigt den Rücken freihalten

Fraktionschefin Sigrid Hupach begründete die Entscheidung mit dem Anspruch, den „Thüringer Weg“ für Stabilität, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Vernunft fortzusetzen. Auch Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf verteidigte den Verbleib in der Regierung. Das BSW sei schließlich gegründet worden, um politische Verhältnisse zu verändern. Und das ginge am besten aus der Regierungsverantwortung heraus.

Gerade diese Begründung wirft allerdings Fragen auf. Denn ausgerechnet die Partei, die mit dem Versprechen angetreten ist, anders zu sein und politische Fehlentwicklungen nicht einfach hinzunehmen, hält in Thüringen weiterhin dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt den Rücken frei, der nun wirklich Skandal an Skandal gereiht hat und der im Volk ganz und gar unten durch ist.

Die Liste der politischen und persönlichen Verfehlungen dieses Ministerpräsidenten ist inzwischen unübersichtlich lang. Besonders schwer wiegt der Streit um seinen Doktortitel. Die Technische Universität Chemnitz wies seinen Widerspruch gegen den Entzug des Titels zurück. Vorausgegangen waren massive Plagiatsvorwürfe gegen seine Dissertation. Voigt denkt aber offenbar gar nicht an einen dringend gebotenen Rücktritt, will sich ins Altersruhegeld retten.

Beschädigte Glaubwürdigkeit

Für den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi ist damit eine Grenze erreicht. Es gehe um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien, argumentierte er. Wenn das BSW einen solchen Vorgang einfach hinnehme, beschädige es seine eigene Glaubwürdigkeit. Der Bundesvorstand forderte deshalb, Voigt nicht länger zu unterstützen und die Brombeer-Koalition zu verlassen.

Die Thüringer BSW-Ignoranz ist insbesondere deshalb schwer nachvollziehbar, weil das BSW bundesweit mit einem Anspruch aufgetreten ist, sich vom etablierten Politikbetrieb abzuheben. Die Partei wollte nicht einfach Mehrheiten verwalten, sondern politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen durchsetzen. Nun unterstreichen Katja Wolf und Genossen ausgerechnet in Thüringen die Tatsache, dass der Machterhalt in der Landesregierung wichtiger ist als die Konsequenz aus den eigenen politischen Grundsätzen.

Wagenknecht kritisiert die Thüringer Abgeordneten und unterstellt Teilen der Fraktion, stärker am eigenen Mandat als an den politischen Zielen der jungen Partei interessiert zu sein. Gleichzeitig wuchs zuletzt auch innerhalb der Partei der Druck auf die Thüringer BSW-Politiker, die Koalition zu verlassen.

Pikant ist, dass Thüringen derzeit das einzige Bundesland ist, in dem das BSW überhaupt noch an einer Landesregierung beteiligt ist. Die Thüringer Abgeordneten zerlegen also letzte Hoffnungen der eigenen Parteigänger auf Glaubwürdigkeit. Die Entscheidung der Thüringer Fraktion dürfte deshalb weit über Erfurt hinaus Wirkung entfalten.

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