Girokonto: Asylanten bekommen, was Deutschen verweigert wird

46

Leben ohne Girokonto – für bis zu 800.000 meist arme Deutsche über Jahrzehnte ein täglicher Horror. Ohne bargeldlose Zahlungen lässt sich kaum eine Wohnung anmieten, oder ein Arbeitsvertrag unterschreiben. Für die Politik lange ein Grund, locker mit den Schultern zu zucken. 1995 endete der Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Seither gab es eine butterweiche Selbstverpflichtung. Erst im kommenden Jahr soll die Umsetzung einer EU-Richtlinie das ändern.

Belohnen Sie ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge und unterstützen Sie das Nachrichtenmagazin COMPACT mit einem Abonnement der monatlichen Heftausgabe!

COMPACT Abo-2016-02

Dabei zeigt sich aktuell, wie schnell es gehen kann – aber nur, um den ins Land strömenden illegalen Siedlern zu Diensten zu sein. Im September verschickte die Bankenaufsichtsbehörde Bafin ein Schreiben, in dem es nahezu alle geltenden Beschränkungen mit sofortiger Wirkung aufhebt, sofern die neuen Kunden Asylforderer sind. Begründung: die EU-Neuregelung wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. Deutsche können bis dahin ruhig warten. Asylforderern ist das natürlich nicht zuzumuten.

Das besonders pikante an dem Schreiben: Es geht um Regelungen nach dem Geldwäschegesetz, das nun offenbar nicht mehr so wichtig ist – während es bei Deutschen gerne zitiert wird, um arme Kunden abzulehnen. So müssen Siedler im Gegensatz zu Deutschen ihre Identität nicht durch einen amtlichen Ausweis nachweisen. Stattdessen genügt die Bescheinigung einer Ausländerbehörde. Die darin enthaltenen Angaben beruhen jedoch zumeist auf zweifelhaften Eigenangaben der Asylforderer – so erklären viele Neuankömmlingen nach der Generaleinladung Angela Merkels, aus Syrien zu stammen. Die Bafin erkennt darin nun plötzlich Bescheinigungen „die den normierten ausländerrechtlichen Dokumenten zwar materiell, nicht aber von der Form her entsprechen.“ Für Deutsche ist eine solche Ausnahmeregelung dagegen nicht vorgesehen. Zwar können sich auch etwa Obdachlose Ersatzdokumente ausstellen lassen, müssen dafür jedoch einen abgelaufenen Pass, oder eine standesamtliche Urkunde vorzeigen.

Dabei scheint der Bafin angesichts der sich wohl künftig häufenden Asylkonten selbst etwas mulmig zu mute. So enthält der Brief – fast verschämt gegen Ende des Schreibens – eine Formulierung über „Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung“ und bittet, die Konten einem „Monitoring zu unterwerfen“. Konkret heißt dies wohl: Dass die Kopfabschneider des Islamischen Staates künftigen ihren Geldzufluß gleich mittels deutscher Banken erhalten, ist eine durchaus reale Option.

Unklar ist zudem, wer die Konten letztlich finanziert. „Sparkassen sind nicht gewinnorientiert, und wir würden das auch tun, wenn wir damit Verluste schreiben würden“, betonte Alexander von Schmettow, Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) nach dem Brief der Bafin. Da muss er jedoch wenig Sorge haben. Wie viel das Asyl-Konto kosten soll, geht aus dem Schreiber der Bafin zwar nicht hervor. Jedoch mussten Inhaber der bislang freiwillig vergebenen Guthabenkonten oftmals horrende Gebühren zahlen. So wollte etwa die Berliner Sparkasse vor einigen Jahren ihre Gebühren auf einen Schlag von 3,50 auf acht Euro anheben, lenkte erst nach öffentlichen Protesten ein. Und eine Ausnahme bei der systematischen Benachteiligung von Deutschen gegenüber Asylanten wird es sicher geben: Sollen die Profitwünsche des Finanzkapitals befriedigt werden, sind wieder alle gleich.

Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Dann unterstützen Sie ehrlichen Journalismus durch ein Abo

Über den Autor

Avatar

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel