Gerichtsurteil: Darf man Claudia Roth als „ekelhaft“ bezeichnen?

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Als ein Mechaniker die grüne Frontfrau 2015 in einer E-Mail als „ekelhaft“ bezeichnete, sah Roth rot. Am 3. Februar verteidigte Marco Mehlenberg schon zum zweiten Mal seine Meinung vor einem Richter.

Ekel – laut Wikipedia eine Bezeichnung für „die Empfindung einer starken Abneigung“. Für Marco Mehlenberg gibt es keine bessere Vokabel, um seine Gefühle gegenüber Claudia Roth auszudrücken: „Meine starke Abneigung gegenüber der Politikerin Claudia Roth ist nun mal ein Faktum, daher war das Wort ‚ekelhaft‘ perfekt gewählt“, zitierte der 41-jährige Mechaniker am Freitag vor dem Kölner Landgericht aus seiner Verteidigungsschrift.

Mehlenberg hatte die Grünenpolitikerin im November 2015 in einer E-Mail an den Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als „ekelhaft“ bezeichnet. Das nichtöffentliche (!) Dokument erreichte die dünnhäutige Roth, die prompt Strafanzeige wegen Beleidung erstattete. Die Staatsanwaltschaft übernahm den Fall und Roth bekam im August 2016 vor dem Amtsgericht Brühl Recht. Am Freitag fand das Berufungsverfahren statt.

Mehlenberg überließ es nicht seinem Verteidiger, ihn aus der Bredouille zu ziehen, sondern rechtfertigte sich und seine Meinung mit handfesten Argumenten. Gestützt durch zahlreiche Pressebelege, die meisten davon aus Publikationen des COMPACT-Magazins (siehe hier und hier), wies er Roths antideutsche Gesinnung nach. Die Studienabbrecherin fordere „ständig noch mehr Multi-Kulti in der BRD und Europa, obwohl wir die negativen und tödlichen Folgen für unser Volk und auch für die Völker Europas leider oft genug erleben“, so der Beschuldigte.

Roths Nähe zu pädophilen Parteikollegen hob Mehlenberg ebenso hervor wie deren Nähe zur linksextremistischen Antifa. Als heimatverbundener Patriot empfinde er die Verfolgung der Staatsanwaltschaft Köln „wie eine Art Ehrbekundung gegenüber meiner Person, da sie amtlich bestätigt, dass ich mich von linken Krawallbrüdern und ihrer prominenten Gallionsfigur, Claudia Roth, angewidert abwende.“

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Roth „verachtet ihr eigenes Volk, will aber vom Volke geliebt werden. Eine dümmere Moralvorstellung kann eine Politikerin wirklich nicht an den Tag legen“, so Mehlenberg. Die nicht-anwesende Klägerin könne kräftig austeilen aber nicht einstecken, befand auch der Verteidiger, Markus Beisicht. Der bezog sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit. Die Charakterisierung Roths als „ekelhaft“ sei eine zulässige Äußerung im politischen Meinungskampf. „Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts“, erläuterte er im Gespräch mit COMPACT.

Den tiefenentspannt wirkenden Richter beeindruckte all das jedoch nicht. Er schloss sich dem Vorgängerurteil an und wies die Berufung zurück. Mehlenberg hatte mit nichts anderem gerechnet. Für ihn ist das ganze Justiz-Drama ein „politisch motivierter Schauprozess“. Mutig hatte er zu Beginn der Verhandlung darauf hingewiesen, dass richterliche Unabhängigkeit in Deutschland eine Illusion sei, indem er sich auf Äußerungen des Stuttgarter Richters Frank Fahsel bezog. Der hatte öffentlich vor systemkonformen Rechtsbeugern in Richterrobe gewarnt.

„Es steht nicht sonderlich gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland“, kommentiert Verteidiger Beisicht gegenüber COMPACT. „Insbesondere Kritik an den Altparteien aber auch am politisch verordneten Gesellschaftsmodell einer multikulturellen Gesellschaft ist offensichtlich nicht erwünscht und soll auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Auffallend ist zudem, dass rechte Demokraten nahezu schrankenlos beschimpft, ausgegrenzt und stigmatisiert werden dürfen. Wenn sie dann zum verbalen Gegenschlag ausholen, antwortet die politische Klasse oftmals mit der Staatsanwaltschaft.“

Mehlenberg erwartet neben dem Strafmaß von 40 Tagessätzen zu 50 Euro auch die Rechnung für die Prozesskosten. Weil er nach wie vor zu seiner Meinung steht, kündigte er dennoch an, in Revision gehen zu wollen. COMPACT stellt sich hinter all jene, die sich gegen den deutschen Links-Staat mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Daher unterstützen wir den „im Namen des Volkes“ Verurteilten mit einem Spendenaufruf.

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Update 11.02.2017: Spendenaufruf ein Riesenerfolg! Wie es nun weitergeht, lesen Sie hier.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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