Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

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COMPACT braucht Ihre Unterstützung!

Was ist ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Eine Klitsche, denn es erreicht kaum noch Kunden. Was ist ein Medienunternehmen ohne eigene Webseite? Weniger als eine Klitsche, nämlich ein Nichts, denn es kann sein Hauptprodukt – Nachrichten und Analysen – nicht mehr präsentieren. Mit dem Pfändungsbeschluss unserer Webseite compact-online.de wurde versucht, die wirtschaftliche Existenz von COMPACT zu vernichten. Wir hätten auf einen Schlag Hunderttausende von Lesern verloren und könnten aus eigener Kraft nicht einmal die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo gegen Medien mit einer derart eliminatorischen Keule vorgegangen worden wäre. Aber gegen COMPACT sind offenbar alle Mittel erlaubt. COMPACT ist für die Eliten der Hauptfeind.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert. Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.

Man muss sich auch immer vergegenwärtigen, dass COMPACT dem Begehr der einstweiligen Verfügung durch die Löschung bestimmter Online-Artikel in kürzester Frist, bereits im März 2017, nachgekommen ist. Offen war nur noch die Zahlung der entsprechenden Kosten, die Gutjahr im übrigen auch wieder an uns zurückzahlen müsste, falls er in diesem Rechtsstreit unterliegen sollte….

Ich appelliere auch an die Journalisten aus den etablierten Medien: Wo bleibt Ihr Protest? Wie tief sind einige von Ihnen gesunken, wenn Sie jetzt auf den Pfändungsvorstoß gegen COMPACT mit klammheimlicher Freude reagieren? Was ist aus der Pressefreiheit geworden, wenn mit solchen Methoden gegen die „vierte Gewalt im Staat“ vorgegangen wird? Wie würden Sie reagieren, wenn so in Russland gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen würde? Dabei ist das Ende der Unzumutbarkeiten noch gar nicht erreicht: Gutjahr wird auf netzpolitik.org mit den Worten zitiert: „Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.“ Muss ich beim nächsten Streitfall damit rechnen, dass Vollstreckungsbeamte in meinem Haus einreiten und Computer, Möbel, Elektronik konfiszieren? Kann man unter einem solchen Damoklesschwert als Journalist noch seiner Aufgabe nachgehen?

Was den Kern des Streits angeht, behauptet der etablierte Branchendienst Meedia: „In Artikeln über Gutjahr hatte COMPACT nahegelegt, er habe beim Terroranschlag in Nizza wie auch beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in München über Vorwissen verfügt.“ Diese Behauptung ist falsch und Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits. Wir hatten überhaupt nichts „nahegelegt“, sondern lediglich über das Vorgehen Gutjahrs gegen den Buchautor Gerhard Wisnewski und den Kopp-Verlag berichtet, die in dem Jahrbuch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017“ Fragen zu den Vorgängen gestellt hatten und deswegen vor den Kadi gezerrt worden waren. Wenn schon das nicht mehr möglich ist, ist die Pressefreiheit Makulatur und der Rechtsstaat geschreddert.

COMPACT hat mittlerweile den fälligen Kostenbescheid beglichen, damit ist die Rechtsgrundlage für den Pfändungsbeschluss entfallen – sonst hätte es sein können, dass Sie diesen Text gar nicht mehr unter compact-online.de hätten lesen können. Auf die Forderung unserer Anwältin, die Vollstreckung umgehend einzustellen, hat die Gegenseite allerdings bis dato nicht reagiert, weswegen wir die Lage immer noch als kritisch einschätzen.

Deshalb große Bitte an die Kollegen aus den alternativen Medien: Bitte verbreitet diesen Angriff auf die Pressefreiheit über Eure Kanäle. Was jetzt COMPACT passiert ist, kann morgen Euch treffen – und Medien, die nur online präsent sind, würden dadurch auch noch ungleich härter getroffen als COMPACT, das immerhin noch über seine gedruckten Ausgaben in der Öffentlichkeit präsent ist.

Unsere Leser bitten wir dringend um Spenden, um nicht nur unsere aktuellen Kosten auszugleichen, sondern auch um für künftige juristische Auseinandersetzungen, etwa das Hauptsacheverfahren mit Herrn Gutjahr, gewappnet zu sein.

Bitte spenden Sie unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ auf das Konto von COMPACT Magazin GmbH:

Mittelbrandenburgische Sparkasse
IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49, BIC: WELADED1PMB

oder per Paypal („Geld senden“) ebenfalls unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ an: verlag@compact-mail.de

P.S. Wir stehen in dem Rechtsstreit mit Herrn Gutjahr im Schulterschluss mit den anderen Beklagten, dem Kopp-Verlag und seinem Autor Gerhard Wisnewski. Wisnewskis Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen, dessen Ausgabe 2017 von Gutjahr zunächst attackiert wurde, liegt ganz aktuell in der Ausgabe 2018 vor. Sie erhalten dieses wichtige Aufklärungsbuch als Gratis-Prämie, wenn Sie jetzt COMPACT abonnieren: mut-zum-abo.de. (Achtung: Das Angebot läuft nur bis 15. Februar.)

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

71 Kommentare

  1. Gernulf Schalow am

    Heisenberg schrieb 1962 " Dem Volk die Wahrheit sagen… Eine Atmosphäre…ist vergiftet. Wir werden den Krisen der kommenden Monate nicht gewachsen sein… " – das war die Atombewaffnung, in Heisenberg, Gesammelte Werke, C, V, S. 549.
    In den sog. aufgeklärten Medien liest man höchstens in den Leserbriefen mal die Worte: Haager LKO oder GG oder Strafrechtsänderungsgesetz. Jetzt haben wir die Probleme mit den Besatzern immer noch!
    Für die Krankenhausplanung bei Kaiserslautern hatte ich mich für die Planung der Hypokausten-Technik bei der Bauherrschaft beworben – nur sehr wenige Architekten können bauphysikalisch richtig planen. Die Antwort blieb aus, wie auch bei Bewerbungen zum Flughafen am südlichen Berliner Stadtrand, der nach Flächennutzungsplan, nach GG und nach dem Baugesetzbuch § 1 nicht genehmigungsfähig ist.
    Mir antworten die Staatsanwälte und das Berliner Kammergericht nicht. Vom Bundesverfassungsgericht erhalte ich Vordrucke über dessen Unzuständigkeit – genau so, wie es H.-H.-von Arnim beschreibt.
    Meine Schriften sind ausschließlich in meinem Berufsbereich kritisch. Meine Professoren helfen mir leider nicht mehr. 1996 Prof. Peter Koller (Stadt des KDF-Wagens) : "..wie vor 2000, 1000 Jahren !"

  2. Direkter Demokrat am

    In der Staatssimulation BRD ist alles möglich. Merkel und ihr Veräterclan können sich (noch) auf ihre transatlantischen Machteliten verlassen. Patrioten sind unerwünscht und werden bekämpft. Mit allen Mitteln!

  3. Putinversteher am

    Wir leben inzwischen in einem Unrechtsstaat bzw. einer Diktatur vergleichbar einem Regime in der 3. Welt, doch die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Ich spucke auf diesen so genannten Rechtsstaat.

  4. Man sollte solche Webseiten und Server immer im Ausland betreiben und Domains über Dritte oder internationale Adressen nutzen. Alles andere ist Harakiri.

  5. Habt Ihr bereits alternativ- Domains ?

    compacto.de
    compact-on.de
    etc.
    Aufschalten und umleiten wird bald Pflicht werden. Ihr könnt doch auch diverse Privacys beantragen.

    Grüße an alle Patrioten aller Länder: Vereinigt Euch gegen den drohenden EU- Überwachungs- Superstaat !
    Meinungsfreiheit ist Pflicht !

  6. Michael Theren am

    "le terreur" ist im Übrigen immer eine Form der staatlichen Unterdrückung gegen die eigene Bevölkerung (selbst bei Wikipedia) – die Frage ist nicht ob der heutige Terror staatlich ist, sondern welcher Staat und wer im Staat ihn exekutiert.

    Eine Erkenntnis die auch innerhalb der "Compact Welt" noch viel zu wenig durch ständige Erinnerung daran verbreitet wird, selbigen gilt auch für die organisierte Kriminalität….

  7. Wurde das "Gerichtsurteil" auch ordnungsgemäß unterschrieben?
    Eine Paraphe ist keine Unterschrift.
    Maschinengeschrieben hat keine Rechtskraft.

    • Marques del Puerto am

      @ NORBERT,

      Gerichtsurteile können und werden in der Steuerzahler Kolonie nicht mehr unterschrieben.
      Meist macht sich eine nette Justizangestellte, Justizfachangestellte oder Justizbeschäftigte damit strafbar als scheinbare Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die hoheitlichen Aufgaben erfüllen zu dürfen.
      Die Begründung ist dann meist, weil man das so zu mir gesagt hat und ausserdem der Stempel links oben am Tisch steht und es sonst ja keiner machen will. In den letzten 5 Jahren haben die mit der Vorgehensweise genug Auftritte gehabt, aus dem Grund keine Unterschrift und nix mit Stempel.
      Selbstverständlich gibt es aber auch noch echte Urkundsbeamte die diese Aufgabe normalerweise erfüllen dürften/dürfen.
      Und selbstverständlich hat der Jurist / der Rechtsbeistand die Möglichkeit die Akte im Original zu sehen. Macht aber niemand da die sogenannte beglaubigte Kopie ja vollkommen ausreichend ist.

      • Marques del Puerto am

        Der Hauptgrund ist aber, in einem Gericht wo ich jeden Tag ein und aus gehe und mit den vorsitzenden Richtern so halbwegs auskommen muss, kann ich mir den Budenzauber nicht erlauben. Die lassen dich einfach in anderen Fällen so richtig auflaufen und gegen die Wand klatschen. Wenn man das in einem fremden Haus z.B. bringt, dann greift auch durchaus ein Gerichtspräsident mal schnell zum Fernmelder und quasselt am anderen Ende einen sehr aufgeregten Teilnehmer von der zuständigen Anwaltskammer voll.
        Dann darfste innerhalb 3 Tage zum Raport und musst vor Ort erklären wie du auf die Idee kommst das Gericht anzuzweifeln ?! Du sollst schließlich die Fresse halten und lustig munter vom RVG leben und keine dummen Fragen stellen. Ansonsten kannste Zorros Umhang da gleich an den Harken hängen lassen.

        Mit besten Grüssen

    • Direkter Demokrat am

      @Norbert: Da es in der BRD keine bestallten Richter gibt, können auch keine Gerichtsverfahren stattfinden. Urteile sind somit auch nicht möglich! Es sind und bleiben Treuhandverfahren.

  8. Iww – Internet-Auszug zum Pfaendungsverbot.

    Beim Pfaendungsverbot ist unter anderem der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen und nicht ein Unternehmen zu zerstören.

    Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners vor einer „Kahlpfändung“ (BGH NJW 05, 681) aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse (BGHZ 137, 193, 197) und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Auslegung des Umfangs der Pfändungsverbote muss darüber hinaus der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Deshalb kommt der Entstehungsgeschichte des § 811 Abs. 1 ZPO gegen Ende des 19. Jahrhunderts und älterer Rechtsprechung zu den Pfändungsverboten nur eine begrenzte Bedeutung zu (Zöller/Stöber, ZPO, § 811, 27. Aufl., Rn. 1, 3; Schneider/Becher, DGVZ 80, 177, 184).

  9. Ähem – ein Appell an die "etablierten" – also die Diktatur-Unterdrückungs-Regime-Medien …?
    Was denkt ihr denn, wie die reagieren?
    Selbstverständlich helfen die euch nicht!
    Sie sind Mitläufer eines kriminellen Polit- und Justizsystems!
    Wieso sollten die sich über den System-Justiz-Terror gegen ein Widerstands-Medium aufregen?
    Entschuldigung, dieser Appell war schlicht Unfug und demonstriert nur Hilflosigkeit – dass sich gerade die volksterrorisierenden System-Medien die schmutzigen, blutklebrigen Hände reiben… *kopfschüttel*

    Habt ihr wenigstens den Namen des verantwortlichen – verantwortungslosen – regimetreuen "Richters" dieses Amtsgerichtes? Ja? –> Merken! Es kommt die Zeit des Abbruchs dieser Diktatur, Unterdrückung und des Volksgenozids und dann werden die Kriminellen zur Rechenschaft gezogen.

    Allerdings – soweit ich täglich meine Mitmenschen erlebe – wird das noch etwas dauern, mit dem gewaltsamen Systemabbruch. Noch trifft es immer nur "die anderen". Also legt man weiter brav und gut dressiert die Hände in den dekadenten Schoß und schert sich weiter nur um sich selbst.

    Ein bißchen müssen die wenigen Aufrechten noch durchhalten.
    Ihr solltet euch alternative Webseiten – und vielleicht schlichtere Möbel – zulegen.

  10. Klare Sache von abgekartetem Spiel. Der Journalist hat sich ans System verhurt, die Dividende wird später eingefahren. Das geht zu wie beim Staffellauf. Bürger Gut- (im Englischen: Gedärme) Jahr klagt, Judikative, Exekutive, bäng. So funktioniert System in Dötschland wenn man auf der "richtigen" Seite steht. Sowas lohnt sich.
    Mittlerweile kostet es, wenn man noch eine Nische finden will, wo man sich gegen Staatspropaganda positionieren kann. Wie wertvoll Compact ist sieht man daran, wie schnell und in welchem Umfang in den Systemmedien freie Meinungsäusserung gesteuert, oder, gleich unterbunden wird. Da werden sogar schon Beiträge gestrichen, nur weil sie mit einem Fragezeichen enden.
    Dieser Umstand sollte jedem ein paar Euro wert sein, um dem Compact Team weiterhin die Arbeit zu ermöglichen. Die Maasnahmen, die gegen Compact getroffen werden bestätigen, dass es in Dötschland eine Menge zu verheimlichen gibt, und dass das Magazin auf einen Nerv gestossen ist.

  11. Wenn ein Gericht eine Geldstrafe verhängt dann muss man die eben bezahlen, oder es wird das Geld eingetrieben. Das ist ein ganz normaler Vorfall und passiert täglich tausenden. Nur das die nicht alle gleich so rumjammern

    Wenn Compact ständig falsche Vermutungen oder Verleumdungen, muss damit gerechnet werden dass sich mal jemand wehrt. Wo sind denn Ihre Beweise für Ihre Behauptungen? Genau wie für den anderen Quatsch hier??

    Sehen Sie es von der guten Seite. Sollte Compact online eingestellt werden, haben Sie mehr Zeit für redaktionsfeiern und Konferenzen zur weltrettung? Wie ist eigentlich der Streit mit dem letzten veranstaltungort ausgegangen? Da hätten Sie es ja auch nicht so mit der Wahrheit

    COMPACT: Gratulation! Nicht ein Sachverhalt richtig dargestellt in Ihrem Kommentar. Soviel Halbwissen ist schon wieder eine Leistung…

    • Marques del Puerto am

      Chemnitzer, Sie sind doch kein eschta Korl Morx Städter, Sie sind doch bestimmt aus Neuss oder Krefeld dazu gezogen oder ?!
      Das muss so sein anders kann ich mir das Dünne hier nicht erklären.
      Wenn Compact Ihnen zu aufregend ist, dann würde ich vorschlagen Sie lesen lieber
      Adel-Aktuell.
      Die Ausgabe der Woche ist auf jeden Fall empfehlenswert, da Prinz Harry im Exklusivinterview sich mit Alexander von Schönburg-Glauchau ausgetauscht und ihm die Geheimnisse seiner Schweißfuß Bekämpfung mitgeteilt hat.
      So wie ich es verstanden habe badet er seine Füsse täglich in Dom Perignon von 1952 aus dem Keller seiner Oma und danach wird das edle Getränk an ehemalige Koloniegebiete des Königreiches verschickt. Kleine Geschenke erhalten eben auch die Freundschaft….
      Wenn Sie davon mal ne Pulle haben wollen, ich könnte da so meine Beziehungen spielen lassen.

      Mit besten Grüssen
      Ihr Marques

    • CHEMNITZER
      scheinst ja wirklich den Durchblick zu haben !! Dieser Fall ist kein Einzelfall und wird
      tagtäglich durch das System gestützt , sogar noch gefördert. Aber die Zeit rückt mit
      jeder Minute näher, wo die Dinge als Bumerang auf die erlauchten Herrschaften deines
      Coleurs zurückknallen. "Freude schöner Götterfunken" ist dann angesagt !!

  12. Hallo Redaktion, sucht im Netz die Urteile zu den unpfaendbaren Gegenständen und baut darauf auf.
    Unpfaendbaren sind u.a. Arbeitsmittel.

    Auszug:

    Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.07.2011
    – 8 L 2046/11.GI –
    Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden
    Dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen
    Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

    • Es ist aber auch Wertabhängig. Man darf einen Imac Pro im Wert von mehreren Tausend Euro durchaus pfänden, muss allerdings eine günstige Alternative zur Verfügung stellen.

  13. Und dann heult sich Richard Gutjahr aus, wie er behandelt wird? – Himmel, der beißt doch selber ohne Einhaltung von Grenzen wild um sich.
    Mich erinnert die Sache an Günter Freiherr von Gravenreuth, der damals wegen ein paar lumpiger Euro die Domain taz.de pfänden lassen wollte.

    Ich halte die Idee von oben gut, eine feste IP bekanntzugenben. Es wird genug Blogger geben, die die bekanntgeben und verlinken werden. Noch besser wäre aber eine internationale Weiterleitungs-Domain. Sowas wie compact-in-not.com oder dergleichen. Die kann man ja bereits jetzt aktivieren lassen.

  14. Mehrere Kommentatoren schlugen Umzug nach Russland vor.
    Dies hilft absolut nichts.

    Die Sperrung von Altermedia (etwas wirre rechte Seite) vor zwei Jahren hat gezeigt, dass die site auf dem server/webhoster mit Standort im Zentrum Moskaus innerhalb von 12 Stunden von den sehr mächtigen Gutjahr-like Kräften abgeschaltet werden konnte. Demgenüber war der Domain-name-Server DNS in den USA, also der Server, auf dem der Name der Domain mit der IP-Adresse in Russland verbunden war, noch sehr lange weiterhin aktiv/unbeschädigt, zeigte dann aber ins Leere.

    Die Landkarte der Medienbeherrscher sieht ganz anders als die politische Landkarte aus dem Schulatlas aus.

  15. Das Regime zeigt nun immer mehr, wie antidemokratisch und korrupt es seine Macht ausbauen will. Es wird langsam Herbst 1989…

    Solidarität mit Herrn Jürgen Elsässer und dem gesamten Redaktionsteam von "COMPACT". Auf die Straßen, Bürger, friedlich und unbeugsam. Unsere Heimat gehört uns und nicht irgendwelchen Globalknechten in Brüssel oder Berlin. Was bilden sich diese Antidemokraten ein? Dass wir kuschen, oh nein, das Volk wird wach…

    Ein Wort noch an die Lügenpresse, die in Merkels Regimeauftrag hetzt. Längst werden die Journalistendarsteller dort als Mittäter wahrgenommen. Lasst unsere freie Presse – wie zum Beispiel "COMPACT" – in Ruhe oder das Volk kommt über euch. Zu lange wurde schon gelogen, der Krug hat tiefe Risse bis er bricht.

  16. Entscheidend für die Zuständigkeit des Gerichts ist übrigens nicht der Eintrag im Handelsregister,
    sondern der Sitz der Gesellschaft, § 17 ZPO. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort,
    wo die Verwaltung geführt wird.

    Demzufolge ist das Amtsgericht Potsdam für den Fall gar nicht zuständig gewesen.

    • bzw. hätte das unzuständige Amtsgericht Potsdam den Fall gem. § 17a Abs. 2 GVG an
      das zuständiges Gericht = der Ort, wo die Verwaltung geführt wird, verweisen müssen.

  17. Andreas Walter am

    Der Gutjahr?

    Dann ist er ja mit Frau Merkel auf einer Welle:

    „Deutschland versucht, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen“, auf Welt online

    Hahaha, oder ist Frau Merkel auf einer Welle mit Herrn Gutjahr?

    Doch was haben die Damen und Herren in Davos damit zu tun?

    ""Beuteland" ▶ Die Systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 (!!!) 1", auf YouTube.

    Es geht nämlich gar nicht um die "Nazis". Weder heute noch damals.

    Es geht und ging immer nur um Geld und Macht. Sehr viel Geld und Macht.

    Patrioten stehen dabei lediglich manchen Leuten im Weg, überall.

    Den Marxisten und internationalen Kapitalisten, die hintenrum nämlich gemeinsame Sache machen.

    Auch die angeblichen Streitigkeiten der Groko sind daher nur ein Theaterstück, wie auch schon der Kalte Krieg.

  18. Herbert Weiss am

    "Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß."

    Wie sagt man doch in Berlin und Umgebung? – "Ick wunder mir über jar nischt mehr!"

    Noch Fragen, Kienzle?

    • Eine Vollstreckung ist darum generell vorläufig vollstreckbar und nur durch leistung einer Sicherheitszahlung von mindestens 110% verhinderbar. Warum es Connect nicht gemacht hat, kann ich nicht beurteilen und auch nicht verstehen. Es sollte doch im Vorfeld klar sein, dass es andere Medien nur darauf absehen, gewissen Medien den Hahn abzudrehen. Warum hat Connect dann keine Sicherheistleistung an das Gericht gezahlt ? Vor allem bei diesem Betrag ?

  19. Häs Chen 77 am

    Haddu Hirn, biddu Nazi.

    Amtsrichter, meist jung und auf Karriere hoffend, ziehen es vor, so zu entscheiden, wie es ihrer im Uni-Paukkurs eingetrichterten Auffassung vom Prokrustesstaat entspricht. Entsprechend verhalten sich viele junge Berufssoldaten, die Befehlen gehorchen, fremde zuvor freundliche Völker zu überfallen und tatenlos zuzusehen, wie in der Heimat Frauen von Eindringlingen vergewaltigt werden.

  20. > Wie würden Sie reagieren, wenn so in Russland
    > gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen würde?

    Wird doch, du Depp. *Facepalm*

  21. Guten Abend,

    fragen Sie doch einmal bei HARTGELD DOT COM nach. Der liebe Herr W. K. Eicheburg gibt sicherlich gerne Tipps.

    Ansonsten zeigt der Vorgang nur, dass COMPACT auf dem richtigen Weg ist. Die erste Sendung von COMPACT – Die Woche hat heute schon mehr Aufrufe als die Pilotsendung. Allein auf Youtube rund 12’500. Sehr anständige Leistung.

    Viele Grüsse,

    HvH

  22. Das glaubt man nicht bis einer so etwas erlebt hat. Ja, es geht noch viel schlimmer zu in unserem Rechtsstaat. Jeder kann Betroffener werden, seit die "Berliner Räumung" üblich geworden ist.
    Hat einer auch nur noch irgend eine offene Forderung bei seinem Vermieter z,B., kann der die Herausgabe ohne jeden Gerichtsbeschluss, von Möbel und Wertsachen aus den gemieteten Räumen versagen und sie als Pfand und Druckmittel nehmen. Er darf dieses Pfand sogar nach Frist veräussern.

    Alles ist möglich geworden, im Bananaland!

  23. Deutschland-verteidigen am

    Es geht nicht einzig nur darum, das Compact-Magazin zu liquidieren, es geht auch darum Elsässer in den Knast zu bekommen. Und nicht nur er alleine soll dahin, sondern möglichst alle, die ihn unterstützen. Und es geht nicht nur um Compact, sondern um alle der rechts(mitte)gerichteten Presse (bzw. allen Journalismus dieser Linie). Die Linke-Presse wird vor Freude aufheulen. Freien Journalismus haben sie auch nie gewollt, nur linken Journalismus. Elsässer kann sich hier deshalb jeden Appell ersparen. Wenn der Volksverräter Schulz die GroKo ermöglicht, und damit die Weiterherrschaft vom Merkel & Co.-Regime (wozu die SPD klar dazugehört), dann wird Maas und Konsorten zum Halali und zur Jagd auf Politgegner blasen. Die Diktatur kommt dann mit großen Schritten näher und die Gefängniszellen werden sich mit Journalisten füllen (gleichzeitig wird dies in anderen Ländern beklagt, wie in der Türkei). Derzeit können wir nur darauf hoffen, dass die Jusos die Gefahr erkennen und sich weiterhin dieser Option in den Weg stellen. Hoffen wir auf Neuwahlen, mit Hilfe der Jusos. Für Deutschland!

    • Journalisten bejammerten noch dieses Jahr das schlechte Abschneiden Deutschlands im internationalen Pressefreiheit Index. Sollte Compact sich auch mal anschauen:
      Die Sympathie der Pressegilde ist natürlich wohl dosiert, und lässt progressive Presse wie Compact aussen vor.
      Deutschland bekleckert sich objektiv gesehen international nicht gerade mit Ruhm. Steht die Stasi Erbin doch gerade mal auf Platz 16, genau zehn Plätze vor Ghana, und gar nur 5 Plätze vor Surinam. Ich schätze mal noch ein Jahr Maas wird D sogar weiter nach unten bringen.

  24. Marco Mehlenberg am

    Da Compact im Februar 2017, für meinen EKELHAFTEN ROTH PROZESS eine Spendenaktion ins Leben gerufen hatte, war es für mich Ehrensache, per PayPal eine kleine Prozesskostenhilfe zu senden.

    COMPACT: Ganz herzlichen Dank und liebe Grüße!

  25. Nach § 811 der Zivilprozessordnung ist die Domain nicht pfändbar.

    Dies folgt aus Nr.5 … bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände…

    Ich empfehle Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB, zu erstatten, denn das Amtsgericht
    Potsdam, hat sich auf Antrag des Journalisten Gutjahr, bewusst und in schwer wiegender Weise
    von § 811 Nr 5 der ZPO entfernt.

    • Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist die Erinnerung nach § 766 ZPO ( und ausnahmsweise die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ) statthaft.

      Ich würde beides versuchen, also sowohl Erinnerung nach § 766 ZPO als auch eine sofortige Beschwerde beim Landgericht.

      • Begründung:
        Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hätte nicht ergehen dürfen, denn
        eine rechtskräftige Entscheidung ( einstweilige Verfügung, Hauptsacheverfahren )
        mit der auch die Kosten entschieden werden, liegt nicht vor.

  26. Ziemlich mysteriöse Geschichte,die so eigentlich nicht gelaufen sein kann.Wie soll der Gläubiger denn eine fremde Domain verwerten können,sie ist für ihn doch nutzlos. Einen zweiten Anwalt hinzuziehen!

  27. Marques del Puerto am

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    und ich dachte immer das geht nur im weltberühmten Amtsgericht in Hof.
    Das ich das richtig verstehe, ihr seit fristgerecht in Kostenwiderspruch gegangen und das Amtsgericht hat weiterhin die Pfändung vorangetrieben ?!
    Ja durchaus mittlerweile nicht so ganz unüblich der Ablauf allerdings nix, nada mit Domain einkassieren !
    Im Falle X zeitnah Vollstreckungsgegenklage einreichen und wenn dennoch ein GV. an der Türe bimmelt, dann kann der nur 2 Klappstühle, ein Toaster und ne Kaffeemaschine und das Poster von Putin pfänden und keine Homepage. ( jetzt mal ganz salopp ausgedrückt )
    Und eine Zahlungsaufforderung konnten die ja nicht schicken vom AG. wenn ihr rechtzeitig in Kostenwiderspruch gegangen seit?! Allerdings gibt,s auch solch Sachen , da kommt mit Absicht die Post nicht an. Alles schon mehrfach dagewesen und ordnungsgemäße Postzustellung ist ziehbar wie Opas Schlüppagummi. Wichtig ist auch, die 1400 Schleifen nur unter Vorbehalt zu überweisen.
    Oiso jetzt die Bude in Irland anmelden oder am billigsten ist es in Tschechien. Gewerbeanmeldung, Spasskassen Konto einrichten dauert in Karlovy Vary z.B. 3 h. Die Filialleiterin der Sparkasse spricht im übrigen sehr gut Deutsch. Domain Inhaber sollte nach Möglichkeit auch jemand aus Tschechien sein somit erspart ihr euch auch weitere Domain Namen usw. usw.

    • Marques del Puerto am

      Onkel Jürgen oder wer anders meldet sich da mit Wohnsitz an und überweist dem Vermieter ( der dann aber ein Hausbuch führen muss ) pünktlich 100 Euronen pro Monat aufs Konto.
      Hausbuch sozusagen wie zu DDR Zeiten, wann wer wo und wie gekommen ist und vor allem mit wem. Vermieter die Ausländer beherbergen müssen das seit 2012 so handhaben.
      Ich schicke euch demnächst mal wieder ein kleine Spende in Papierform und flüssig Nahrung und was tolles zum anziehen. Habe ich selbst erfunden und ist völlig krank und ich kann es durchaus verstehen wenn Jürgen damit nur das Auto putzt. Aber es sind meine ersten Gehversuche als zukünftiger Modedesigner also bitte Nachsicht *g*

      Mit besten Grüssen
      Ihr Marques

  28. Rumpelstielz am

    „In Artikeln über Gutjahr hatte COMPACT nahegelegt, er habe beim Terroranschlag in Nizza wie auch beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in München über Vorwissen verfügt.“ Diese Behauptung ist falsch !

    Wenn jemand davon erfährt dann ist die Staatsanwaltschaft der Zuständige wg 138StgB
    warum wurde stattdem vermutet und diffamiert und veröffendlicht und nicht wg Verdacht des Verstoßes gg 138Stgb angezeigt.
    nichtanzeige geplanter Straftaten. und wenn die nichts haben – dann ist auch nichts dran.

  29. Berthold Sonnemann am

    "Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte." (Ursula Haverbeck, BRD-politisch Verfolgte)

    Jeder Mensch hat sein Recht auf seine eigene Wahrheit. Wäre nicht jeder Mensch anders als alle anderen Menschen, könnte im faschistischen Prokrustes-Staat BRD noch nicht einmal die Polizei – die einzige Instanz, der die meisten Bürger noch vertrauen – mit Fingerabdrücken, Biometrielichtbildern und DNA-Tests nach multikriminellen Merkel-Schulz-Seehofer-Gästen fahnden. Und es dürfte keine "EInzelfälle" geben.

    Manche Menschen sind geradezu arbeitssüchtig, andere jammern noch nach Jahrzehnten in allen Massenmedien herum, weil sie in einem Rüstungsproduktionslager Pflichtarbeit leisten mussten, während ebenso dienstverpflichtete Soldaten zusätzlich sogar in lebensgefährliche Kampfhandlungen verwickelt waren und fast durchgängig zumindest seelisch traumatisiert sind.

    Wären die Massenmedien in ihren Darstellungsprinzipien der Natur und dem Leben gemäß pluralistisch, würde sich mancher Streit um Lügen, Lücken und angeblichen Populismus erübrigen.

  30. Als selbstständiger Kleinunternehmer im Handwerk und bin ich ebenso auf meine Internetpräsenz angewiesen.
    Kann sehr gut nachvollziehen was solch eine Bedrohung für die Existenz eines Unternehmens bedeutet.

    Kann zwar nicht viel entbehren, werde aber meinen Teil sofort spenden.

  31. 0ptimist und Querdenker am

    Hallo Herr Elsässer,

    mir geht es seit 19991 bis heute so, man hat mich finanziell ruiniert, mein Gewerbe kaputtgemacht, in die Psychiatrie einweisen lassen (nach 14 Tagen mußten die mich wieder entlassen) pych. Gutachten anfertigen lassen, die ich auch noch bezahlen soll, mehrere Hausdurchsuchungen, Körperverletzungen, aber eines haben diese Linksfaschisten bis heute nicht geschafft, meinen Willen zu brechen und mir meine Ehre zu nehmen!

    Bleiben Sie standhaft und ich werde mal sehen ob ich einen kleinen Betrag "locker machen" kann, jeder Betrag ist eine Hilfe für Compact.

    MfG

    COMPACT: Vielen Dank und liebe Grüße!

  32. Herr Gutjahr muß mächtige Freunde haben, wenn die Richter am Gesetz vorbei nach seiner Pfeife tanzen.
    Aber nachdem schon Oberlandesgerichte in diesem Fall das Oberlandesgericht Koblenz, fesstellen, dass die "rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist" wundert einen nichts mehr. Spontan fiel mir ein machen Sie ein hompage www.comtact.ch, aber wie Mitforist Heiko Stadler vorschlug www.compact.ru ist natürlich noch besser.
    Soeben eine Spende via Paypal geleistet.

    • Erschütternd,wie wenig Wissen und Verständnis Bürger vom Recht haben,obwohl es die Regeln sind nach denen wir alle leben (müssen).Liegt daran,daß in Schulen,selbst Gymnasien,bis zum Erbrechen überflüssiger Mist,z.B. höhere Mathematik, jahrelang gepaukt wird,aber nicht eine einzige Stunde Recht. Kein Zufall,arglistige Berechnung.

  33. Ich würde an eurer Stelle überprüfen, ob es möglich wäre, eine gültige IP-Adresse für die Homepage bekanntzugeben. Meines Wissens können IP-Adressen nicht gesperrt werden. Auf diese Weise könnte wenigstens der Notbetrieb aufrecht erhalten werden.

  34. Siehe unter Paragraph 811 ZPO.
    Dort sind die unpfaendbaren Gegenstände gelistet.
    Bei widerrechtlicher Pfändung Strafanzeige durch Anwalt stellen.

  35. heidi heidegger am

    häuptling schlechtertag ist ein kostverächter: das sofa ist leckerleckerlecker. ich lege ihm nahe, das forum in ruhe zu lassen, denn meine kommentare sind mein geistiges eigentum. also habe ich nix..ämm

    • Fischer's Fritz am

      @Heide(rich)
      "…meine Kommentare sind mein geistiges Eigentum. also habe ich nix…"
      Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! 🙂

      • heidi heidegger am

        wo wir schon dabei sind: "mein" @Sokrates war im rockerfaden wieder mal voll *sadiconazista-stylie* druff. aber ich beklage mich nicht. sein ämm nivea ist gleichbleibend. LOL

    • heidi heidegger am

      ernsthaft: eure anwältin kann denen fristen setzen und die (gelöscht) haben fristen und mahnungen und zeiggxxx voraus-zu-setzen quasi, wanns die was wollen. sonst riecht’s nach razzia-überfall-*jimmygestapo-stylie* irgendwie, wie ich glgntl. angesoffen räppe, hihi.

    • heidi heidegger am

      dieser reifenhändler *goodyear* hat sich mit dem falschen angelegt. gleich werde ich Flocky briefen im briefing nach dem gassigehen über diesen bitch move. schon Twitter war nicht der winner im game, als sie ihn bannten, hah! hier der virale beweis (für die rookies im flockygame äh die neuen im forum):

      [ Ansage an Twitter + Disstrack ]

  36. Im Netz unter pfaendbare Gegenstände googeln.
    Einiges Ist nämlich UNPFAENDbar!!!

    Textauszug:

    Sachpfändung: Was dahinter steckt
    Neben einer Gehalts- und Vermögenspfändung gibt es noch die Sachpfändung, bei der Gegenstände aus Ihrem Hausrat und Privatbesitz gepfändet werden können, um die Forderungen der Gläubiger zu tilgen. Bevor die Sachpfändung jedoch umgesetzt wird, muss der Gerichtsvollzieher erst noch die Durchführung bei Gericht beantragen. Anschließend stattet er dem Schuldner einen Besuch ab, bei dem er klärt, ob es überhaupt pfändbare Gegenstände gibt oder nicht.

    Werden pfändbare Gegenstände gefunden, beklebt der Gerichtsvollzieher diese mit einem Siegel oder nimmt kleinere Dinge wie Schmuck oder Bargeld auch direkt mit. Am häufigsten werden Antiquitäten und Autos gepfändet, es gibt aber auch zahlreiche Gegenstände, die nicht pfändbar sind. Weiterhin dürfen Sie Ihren Pkw oder Ihren PC behalten, wenn Sie ihn zur Ausübung Ihres Berufes benötigen.

    Was Ihnen nach der Sachpfändung noch bleibt
    Nicht pfändbar ist alles, was Sie für Ihren täglichen Bedarf benötigen sowie die normale Wohnungseinrichtung, Haushaltsgeräte und Kleidung. Luxusgüter wie Videokamera, DVD-Player und alles, was beim Gläubiger nicht abbezahlt wurde, darf gepfändet werden. Sind Geräte nicht unbedingt für die Lebenshaltung notwendig, aber schon sehr alt, das heißt nichts mehr wert, werden diese in der Regel ebenfalls nicht gepfändet.

  37. Karl Blomquist am

    Was tun?
    Evakuierung beginnen.
    In sichere Gebiete.
    Heißt für Compact: Server, Registrierung der Website (Vorschlag @Heiko Stadler) und anderes außerhalb der BRD. Österreich, Slowakei, Ungarn, Russland? Sollen Juristen entscheiden.
    Heißt für alle anderen:
    Im Inland vielleicht ins Gebirge.
    Sicheres Ausland:
    Slowakei, Ungarn, Russland, Weißrussland, Ukraine
    Paraguay, Bolivien, Chile, Argentinien
    Vorsicht Falle: auf keinen Fall Polen

    • Umziehen auf Schweizer Server sollte reichen. Auf jeden Fall selbst Backups machen falls die den Provider auch noch bestechen

    • LeingschwendtnerSepp am

      "Heißt für alle anderen:
      Im Inland vielleicht ins Gebirge."

      Na geh, bitte nicht! Da haben wir euch ja wieder an der Backe!

  38. Jürg aus Zürich am

    Vorteilhaft wäre, Ihre Webseite auf diversen Servern zu hosten, also nicht wie gegenwärtig auf vier Servern beim gleichen Hoster: a.ns14.net, b.ns14.net, c.ns14.net, d.ns14.net.
    Zwei davon sollten im Ausland stehen.
    Zudem verwenden Sie weitere TLD wie .info, .org, .mob, .ch, .at, etc.
    Eingetragen werden diese TLD auf andere Personen oder Organisationen als Compact-Magazin GmbH.
    Die Server lassen sich ab einem Hauptserver automatisch synchronisieren, so dass ein überschaubarer zusätzlicher Aufwand erforderlich ist.

  39. Vielen Merkelmedien haben Sie Harke gezeigt mit deren Abgesang in bezug der monatlichen Absatzmenge ihrer Braunblaetter …. Die werden sich ueber die Springer Tante bei Merkel schon beschwert haben.

    Gegen Seuchen in Deutschland gibt es keine Impfmittel,aber gegen unbeliebte Wahrheiten gibt es eine breite Palette der Desinfektion….

    Merkel wird vom Papst schon die historischen Abhandlungen der Inquisition studieren. Der Unmut gegen sie wird taeglich mehr,wo sie es doch liebt bildmanipuliert in der ersten Reihe zu stehen.Ihr Ziel die beste deutsche Person aller Zeiten nach den Neandertalern zu werden ,erreicht sie nicht. Nun uebt sie die Tuer mit einem,ihr werdet mich schon kennenlernen,zuzuschlagen…… Rabummmmmmmmm …Zu ist der Betonbunker.

  40. Es war zu erwarten ,dass der rechtsstaat ,wege sucht um findet ein unbeliebtes Kind abtreiben zu koennen.

    Ich bin bereit fuer ein Weiterbestehen ab morgen nur noch Loblieder ueber usere StasiEULE Madam Chameleon zu schreiben ,nebst taeglicher Aufzaehlung Ihrer guten Werke seit der Wiege .

    Journalisten in Deutschland wissen , loben sie nicht das System vor den Herren , mussen sie mit der Haende Arbeit Geld verdienen,vorbei mit Leben in Luegenwolken……. deshalb Herr Elsaesser Solidaritaet gibt es nur noch in Grimms Maerchen ….. Wessis sind geboren um Untertan zu sein .

    Verlegen Sie die Redaktion nach Moskau nebst Internetauftritt – wir unterstuetzen Sie !!!

  41. Karl Blomquist am

    Resumee:
    Die USA sind bankrott. Und die USA/angloamerikanische Hochfinanz sind kurz davor, den großen Krieg gegen China zu starten. Wer in England eine Website des „IS“ (US-Terrorinstrument) oder eine „extremistische“ Website auch nur besucht, kommt für 5 (fünf!) Jahre ins Gefängnis.
    Der Feind hat keine Zeit.
    Das ist sein schwacher Punkt.
    Hier kann er besiegt werden.
    Der Feind geht daher nun immer brachialer vor und betritt neben seinen Handpuppen nun selbst die Bühne. Ohne Rücksicht auf Verluste, oder darauf, dass seine Machtstrukturen oder selbst sichtbar werden.

  42. Pressefreiheit – da sind wir meilenweit von entfernt.

    Deutschland ist Merkelland, da braucht man keine Pressefreiheit. Jounalisten sind hier 100% linientreu. Slomka, Kleber, Gerstl wie sie alle heißen. Wenn ich schon dran denke, nee und die doofe Gerstl immer mit ihrem Augenblinzeln und gleichzeitig mit dem Kopfnicken, wie ne Verrückte.

  43. Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am

    Nach deutschen Recht können nur Gegenstände – ich betone Gegenstände – mit realen Wert gepfändet werden. Nicht pfändbar sind z. B. Haustiere oder Domains, da der Gläubiger keinen materiellen Nutzen aus der Pfändung hätte.

    Ich würde prüfen lassen, ob eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bzw. betrügerischer Erpressung gegen den verantwortlichen Juristen im Amtsgericht Potsdam erfolgversprechend ist.

    Noch heute werden ich eine Überweisung auf IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49 durchführen.

    Noch ein Tipp an Compact: reservieren Sie bitte vorsorglich die russische Domain "www.compact-online.ru"

    • Zitat: "Noch ein Tipp an Compact: reservieren Sie bitte vorsorglich die russische Domain "www.compact-online.ru"

      Eine vorsorgliche Ersatzhomepage klingt vernünftig.

  44. "Was jetzt COMPACT passiert ist, kann morgen Euch treffen"

    Ich befürchte, dass sich nicht viele etablierte Medienvertreter angesprochen fühlen.
    Wir leben spätestens seit der ‚Flüchtlingskrise‘ (d.h. seit der forcierten Fremdbesiedlung Deutschlands)
    in einem medienfaschistischen Observationsstaat,
    in dem patriotische Bewegungen massiv unterdrückt und bekämpft werden.

    Die BRD-Medienbonzen werden sich kaum mit einem aussätzigen Lazarus solidarisieren,
    der ihre Komfort-Nische und ihre Meinungsmanipulationen in Frage stellt.

    Diejenigen aber,
    die ECHTE (und keine gefakte BRD-) Zivilcourage zeigen und sich für die Pressefreiheit einsetzen,
    möglicherweise auch wenn sie nicht mit dem Grundtenor des Compact-Magazins übereinstimmen,
    wären die letzten wenigen Leuchten in einem antideutschen Unterdrückungssystem,
    das moralisch von Tag zu Tag und immer mehr verrottet.

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Die große COMPACT-Konferenz am 29.09.2018 im Raum München

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