Gericht: AfD-Politiker müssen sich gegenüber Vermieter outen

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Der Richter hat gesprochen! Ein AfD-Politiker hätte sich gegenüber seiner Vermieterin outen müssen, weil durch Antifa-Terror Schaden am Haus entstehen könnte.

Der 24-jährige Lars Steinke, Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), unterlag jetzt seiner klagenden Vermieterin vor dem Amtsgericht Göttingen. Steinke hatte ihr gegenüber beim Einzug im Juli 2017 nicht erwähnt, dass er wegen seiner politischen Tätigkeit ein potentielles Antifa-Opfer werden könne.

Da diese Angriffe aber auch das Mietobjekt schädigen können, wurde Steinkes unterlassene Erwähnung als „arglistige Täuschung“ gedeutet. Der Landesvorsitzende habe von dieser Gefahr gewusst, da er im Internet selbst auf Antifa-Aggressionen gegen sich hingewiesen habe. Also sei der Mietvertrag null und nichtig. Die Vermieterin darf ihn also rauswerfen.

Daran ändere auch nichts, dass Steinkes Vater den Mietvertrag unterzeichnet habe und den Sohn dort habe wohnen lassen. Nachdem der junge Landesvorsitzende in die neue Wohnung gezogen war, kam es zu Sachbeschädigungen am Haus und dessen Umfeld (wie auch bei dessen früherer Wohnung). Im März brannte Steinkes Auto vor dem Wohnhaus. Dabei fing ein nebenan parkendes Fahrzeug ebenfalls Feuer und eine Balkonbrüstung erlitt Schaden.

Der Beklagte will gegen dieses „skandalöse Urteil“ in Berufung gehen. Wie wäre die Entscheidung wohl ausgefallen, wenn der Politiker zur Linkspartei oder gar zur Antifa gehört hätte? In jedem Fall ist damit ein neues Kapitel deutscher Rechtsbeugung aufgeschlagen: Gehören Sie zu einer politischen „Risiko-Gruppe“, dann wird es wohl demnächst schwer für Sie auf dem Wohnungsmarkt…viel Glück!

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