Mit der Forderung, jede Nacht willkürliche Tötungen von Palästinensern durchzuführen, sorgt Israels Verteidigungsminister für Empörung. Jetzt hat sich sogar Bundeskanzler Friedrich Merz gegen ihn gestellt und macht eine weitreichende Ankündigung. In unserer COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“ zeigen wir auf, wie Netanjahu und sein Regime systematisch eine ganze Region in Brand setzen. Über dem Heft schwebt das Damoklesschwert des Verbots, sichern Sie sich deshalb noch schnell ein Exemplar, hier bestellen!
„Ich finde, es sollten in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt werden, wobei jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr bedeuten – es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen“ – auch zwei Tage später schockiert diese irre Aussage, die von Itamar Ben-Gvir, Sicherheitsminister Israels und radikalster Hardliner aus dem Umfeld Netanjahus stammt, breite Teile der Öffentlichkeit.
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COMPACT unterstützenWie Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher, mitteilte, verurteile Bundeskanzler Friedrich Merz die „menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle“ von Ben-Gvir scharf. Hille verwies demnach auf eine Richtungsentscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel hin, bei der gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorbereitet würden, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Es wäre der erste Fall, bei dem auf europäischer Ebene mit Sanktionen gegen Repräsentanten des israelischen Regimes vorgegangen würde. Ob diese Sanktionen freilich Umsetzung finden, bleibt abzuwarten, doch die Stoßrichtung gegen Israel wird schärfer.
NIUS-Chef attackiert Kanzler Merz
Deutliche Worte in Richtung Israel stoßen in der Bundesrepublik schnell auf Widerspruch, über die Verbrechen, die täglich in Gaza und anderen Teilen des Nahen Ostens begangen werden, soll am liebsten nicht öffentlich gesprochen werden. Wenig überraschend poltert deshalb auch NIUS-Chef Julian Reichelt unmittelbar nach Ankündigung der geplanten EU-Sanktionen gegen Kanzler Merz: „Aber natürlich wendet sich Friedrich Merz, dessen Verhältnis zu Israel und den Juden höchstens taktisch ist (mal Tränen, mal Waffenembargo, wie es politisch gerade passt) mal wieder gegen das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates. Um es klar zu sagen: Natürlich gibt es in Gaza sehr viele Hamas-Anhänger, die kein Recht haben zu leben. Und natürlich ist es moralisch und politisch geboten, Terroristen gezielt zu töten.“
Es gibt viele berechtigte Vorwürfe gegen die Merz-Regierung, die unser Land systematisch überfremdet, unsere Wirtschaft zerstört und die Kriegsmobilisierung gegen Russland fortsetzt. Wenn Merz aber ausnahmsweise die richtige Position ergreift, sollte das auch erwähnt werden. Statt aus einem Reflex der bedingungslosen Solidarität mit Israel jede noch so menschenfeindliche Aussage – wohlgemerkt: wir sprechen über die anlasslose Tötung von Zivilisten! – zu rechtfertigen.
COMPACT traut sich, wo andere schweigen oder der Mainstream-Propaganda hinterher reden: In unserer COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“ zeigen wir auf, wie Netanjahu und sein Regime systematisch eine ganze Region in Brand setzen. Über dem Heft schwebt das Damoklesschwert des Verbots, sichern Sie sich deshalb noch schnell ein Exemplar, hier bestellen!
