Die seit Mitte Januar pausierenden Kämpfe in Gaza könnten in Kürze wieder aufgenommen werden, eine weitere Umsetzung der Waffenruhe wird immer unwahrscheinlicher. Zunächst hatte am Montag die Hamas Israel vorgeworfen, gegen die Bedingungen der Waffenruhe verstoßen zu haben und die für Samstag terminierte Freilassung von drei weiteren Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Israel erklärte daraufhin, ab Samstag wieder in den Kriegszustand einzutreten, wenn keine Freilassung erfolgt. Und jetzt mischt auch noch Donald Trump, dessen neuer Gaza-Vertreibungsplan israelischen Hardlinern ohnehin Rückenwind verschafft hat, mit einem neuen Ultimatum ein. Bereits in unserer Dezember-Ausgabe mit dem Titelthema „Geheimplan für Deutschland“ haben wir einen Blick auf Trumps außenpolitische Strategie geworfen. Hier mehr erfahren.
Sollte die Hamas nicht alle (!) Geiseln bis Samstag freilassen, würden die „Tore zur Hölle“ geöffnet und das Waffenstillstands-Abkommen aufgekündigt. Dass in dem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern ein monatelanger Austauschprozess vereinbart wurde, bei dem Schritt für Schritt Bedingungen erfüllt werden, etwa die Freilassung israelischer Geiseln im Gegenzug gegen die Freilassung von Palästinensern, den weiteren Rückzug der israelischen Armee aus Teilen von Gaza oder die Gewährung humanitärer Hilfe nach Gaza hinein, scheint Trump nicht weiter zu interessieren – er dürfte wissen, dass kein Vertragspartner bereit wäre, ein ausgehandeltes und feststehendes Abkommen durch solche Drohungen radikal zu ändern. Vielmehr dürften Trump und Netanjahu bei ihrem jüngsten Treffen bereits den Fahrplan beschlossen haben, um die Waffenruhe zu sabotieren und die Kämpfe wieder beginnen zu lassen.
Vertreibungsplan gegen Millionen Palästinenser wirkt als Brandbeschleuniger
Seitens der Palästinenser wird zudem kritisiert, dass eine Umsetzung des Waffenstillstands-Abkommen durch Israel bereits deshalb nicht mehr zu erwarten sei, da mittlerweile ganz offen über die Vertreibung des gesamten palästinensischen Volkes debattiert würde. Der US-Plan, in Gaza eine „Riviera am östlichen Mittelmeer“ zu errichten, hat das Potential, den Konflikt in der gesamten Region noch weiter anzuheizen. Schon jetzt haben sämtliche arabische Länder erklärt, keine Palästinenser aufzunehmen und gegen die geplante „Umsiedlung“, wie die Vertreibung beschönigend bezeichnet wird, tätig zu werden. Für den 27. Februar ist eine große Konferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo geplant, bei der die Staats- und Regierungschefs der Region einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln wollen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte, so sieht es zumindest derzeit aus, in Gaza bereits wieder gekämpft werden.
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