Sie ist der pro-westlichen Regierung von Moldau ein Dorn im Auge und wurde im Frühjahr 2025 zwischenzeitlich verhaftet. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft eine drakonische Haftstrafe für die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien. Und eine Ämtersperre. Immer mehr europäische Länder entwickeln sich in Richtung autoritärer Diktaturen. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Ende März 2025 wurde Evghenia Guțul, Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, in Moldau verhaftet und verbrachte 20 Tage in Untersuchungshaft, ehe sie in den Hausarrest entlassen wurde. Mittlerweile muss sich Guțul vor Gericht verantworten und ist mit einem drakonischen Strafmaß konfrontiert: Ganze neun Jahre soll die Gouverneurin ins Gefängnis, außerdem für fünf Jahre von der Übernahme von Führungspositionen ausgeschlossen werden – damit würde sie auch ihren Posten verlieren. Vorgeworfen wird Guțul, die Wahl, bei der sie als klare Siegerin hervorging, manipuliert und dabei Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. Es scheint, als würde die moldauische Regierung das rumänische Konzept zur Wahlannullierung und Ausschaltung missliebiger Politiker einfach kopieren.
Moldau: Ein zerrissenes Land in Südosteuropa
Die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und die nun drohende Verurteilung von Guțul markiert ein neuer Höhepunkt der gesellschaftlichen Spaltung in Moldau. Schon beim Referendum über den EU-Beitritt Ende 2024 zeigte sich, wie weit die Ansichten über die Frage einer Annäherung Richtung Westen auseinander klaffen: Nur durch die Stimmen der moldauischen Diaspora in den EU-Ländern stimmte eine knappe Mehrheit für den Beitrittswunsch, in Regionen wie Gagausien lehnten über 95 % der Wähler den Beitritt ab. Und nicht nur die Gagausen fremdeln mit der Regierung in Chisinau, die das Land nach Westen öffnen (und, wie Kritiker fürchten, verkaufen) möchte: In Transnistrien, entlang des Flusses Dnistr, der das Land teilt, besteht ein faktisch unabhängiger Staat, der über eigene Institutionen verfügt und sein Bestehen u.a. russischen Friedenssoldaten verdankt, die den Waffenstillstand von 1992 überwachen. Ebenso wie in Gagausien lehnt eine große Mehrheit der Menschen in Transnistrien eine allzu intensive Kooperation mit der EU ab und befürwortet für eine enge Anbindung an Russland. Durch das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker riskiert die moldauische Regierung, dass sich diese Gegensätze weiter verschärfen, zumal russische Politiker, etwa die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, deutliche Worte zum Vorgehen gegen die gagausische Politikerin fanden.
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Angst vor Verlust der errungenen Autonomie
Gerade die Gagausen sind stolz darauf, für ihre Region 1994 die Autonomie ohne kriegerische Auseinandersetzungen erzielt zu haben. Befürchtet wird, dass die moldauische Zentralregierung nun versucht, diese Autonomie schrittweise zu untergraben und langfristig abschaffen könnte. Umso stärker sind deshalb die Proteste gegen das harte Vorgehen der Zentralregierung aus Chisinau.
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