Während bundesweit über „Kriegstüchtigkeit“ debattiert wird, zieht Görlitz die Reißleine: Der Kreistag erklärt den Landkreis zum „Kreis des Friedens“ – dank eines Antrags von BSW, unterstützt durch AfD und Freie Sachsen. Wie Berlin erneut gegen Russland marschiert und warum Friedensversuche scheitern, erfahren Sie in COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland. Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“. Jetzt besonders wichtig. Hier mehr erfahren.
Im Kreistag Görlitz wurde am gestrigen Abend ein symbolischer Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu Friedenspolitik, Völkerverständigung und Neutralität angenommen. Unterstützt wurde er von AfD und Freien Sachsen – gegen die Stimmen von CDU und Grünen. Das überraschende Ergebnis von: 30 zu 26. Nur ein Einziges Mitglied der AfD-Fraktion – der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel – stimmte gegen den Friedensantrag. Die Gründe dafür sind unbekannt.
Mit klarer Mehrheit sprach sich der Kreistag für ein Verbot von Werbung für Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus – ein deutliches Signal gegen die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums. Künftig sind Reklame für Kriegsdienste und Waffenproduktion in Gebäuden, Unternehmen, Fahrzeugen und auf Werbeflächen des Landkreises tabu.
Die Resolution lautete:
1. Der Landkreis Görlitz als Kreis des Friedens und der Verständigung unter den Völkern
Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu den Prinzipien des Friedens, der Verständigung und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Grundsätze sollen Leitlinie für die politische Arbeit des Kreistages und das Verwaltungshandeln des Landkreises sein.
2. Keine militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises
In den Gebäuden, Einrichtungen, Unternehmen und auf den Fahrzeugen des Landkreises sowie auf allen sonstigen Präsentationsflächen im Verantwortungsbereich des Landkreises wird auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichtet. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die durch die Landkreisverwaltung oder landkreiseigene Unternehmen organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden.
Begründung:
Der Landkreis Görlitz steht historisch und kulturell für Vielfalt, Zusammenhalt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Grenzregion mit enger Verbindung zu Polen und Tschechien trägt er eine besondere Verantwortung, ein sichtbares Zeichen für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung zu setzen. Mit dem Bekenntnis zu diesen Prinzipien unterstreicht der Kreistag, dass Konfliktlösungen nicht durch Aufrüstung oder Militarisierung, sondern durch Dialog, Kooperation und gegenseitigen Respekt erreicht werden können.
Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und zunehmender militärischer Konfrontationen ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, friedensstiftende Impulse zu geben. Der Landkreis Görlitz kann hier eine Vorbildrolle übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Werte des Friedens und der Verständigung konkrete politische Orientierung bieten. Ein Verzicht auf militärische Werbung in den Liegenschaften und Einrichtungen des Landkreises sowie bei Veranstaltungen der Verwaltung oder kreiseigener Unternehmen ist ein logischer Schritt, um diesen Anspruch glaubwürdig zu untermauern. Werbung für den Militärdienst oder für Rüstungsprodukte steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik. Öffentliche Räume, die von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und finanziert werden, sollen nicht für Werbemaßnahmen zur Verfügung stehen, die dem Leitbild des Friedens entgegenstehen.
Mit dem Antrag wird kein generelles Urteil über die individuellen Entscheidungen von Menschen gefällt, die sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Vielmehr geht es darum, dass der Landkreis als Institution klar Stellung bezieht: Öffentliche Einrichtungen dürfen nicht als Plattform für militärische Rekrutierung oder Rüstungsinteressen dienen. Der Landkreis Görlitz setzt damit ein wichtiges Signal – nach innen wie nach außen: für Frieden, für zivile Konfliktbearbeitung und für eine Politik, die Verständigung und Kooperation vor Militarisierung und Konfrontation stellt.
Manche unterstellen dem BSW eine zu pazifistische Haltung – doch in einer Zeit, in der Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ plötzlich als Tugenden gelten, ist jede klare Stimme für Frieden, Verständigung und Deeskalation dringend notwendig. Der Antrag traf einen Nerv: Denn der politische Kompass in Ostdeutschland richtet sich längst nicht mehr nach dem westdeutschen Meinungskorridor.
Die zunehmende Fixierung der Bundesregierung auf Aufrüstung und militärische Stärke stößt – gerade im Osten – auf wachsende Skepsis. Nach Jahrzehnten außenpolitischer Zurückhaltung wirkt die neue Kriegsrhetorik für viele nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern wie ein gefährlicher Kurswechsel, der wirtschaftliche und gesellschaftliche Spannungen weiter verschärft.
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Was in Görlitz geschehen ist, mag nur ein kleines Signal sein. Doch es zeigt exemplarisch, dass in Ostdeutschland eine politische Mehrheit aus AfD (plus X) und BSW (plus X) denkbar wäre – vorausgesetzt, das BSW tritt auch außerhalb einzelner Regionen selbstbewusst und konsequent auf. Vielleicht hat die vielbeschworene Brandmauer genau dort ihren ersten Riss bekommen.
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