Frontex-Bericht für Dezember: 60 Prozent der Flüchtlinge nicht asylberechtigt

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_von Karel Meissner

Ein interner Frontex-Bericht zwang die EU in der vergangenen Woche zu diesem Bekenntnis: Über die Hälfte der Flüchtlinge haben nach den Genfer Konventionen keinen Anspruch auf Asyl! So Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, gegenüber dem niederländischen Journal „Nos“: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Allerdings, so wird beruhigend hinzugefügt, bezögen sich diese Zahlen nur auf Dezember 2015. Für Januar 2016 könnten sich diese Zahlen schon wieder geändert haben.

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Die Tageszeitung Die Welt fragte, „ob es sich um einen einmaligen Effekt handelt oder ob damit eine Trendwende eingeleitet wird. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte kürzlich erklärt, dass bis Dezember vergangenen Jahres 75 Prozent der Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan stammen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Dezember 2015 allein in Deutschland 48.277 Asylanträge gestellt, davon 46.730 sogenannte Erstanträge.“

Spätere Rückführung nicht berechtigter Asylbewerber ist schwierig: Besitzen diese keinen Pass, lässt sich das Herkunftsland oft nicht eindeutig ausfindig machen. Außerdem wurde Griechenlands Versuch einer Zurücksendung von Flüchtlingen von Islamabad abgewiesen. Bald darauf kündigte Pakistan das Rückführungsabkommen mit der EU.

Da sich die EU-Außengrenzen nur bedingt kontrollieren lassen, diskutieren EU-Innenminister eine Verlängerung interner Grenzkontrollen (innerhalb der Schengen-Länder) um weitere zwei Jahre. Nur Angela Merkel setzt weiter auf offene Grenzen. Ihr Vize Sigmar Gabriel befand eine Grenzschließung als zu kostspielig. Zu sehr sei die Wirtschaft auf passfreie Grenzüberfahrt angwewiesen. Sonst müssten Unternehmen „wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde teurer werden.“ Außerdem sei keine Panik angebracht: „Das Land ist in guter und stabiler Verfassung“. Gegenüber der Rheinischen Post forderte Gabriel, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Lediglich von dort kommende Kurden hätten dann eine Chance, als politisch Verfolgte Anerkennung zu finden.

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